Neuigkeiten bei der strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen in Spanien

Die Strafgesetzbuchreform führt wichtige Neuigkeiten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verantwortung der Unternehmen in Spanien ein.

Mit dem Ziel, die obligatorische Kontrolle richtig abzugrenzen, wird die Regelung der strafrechtlichen Verantwortung juristicher Personen verbessert. Diese Kontrollpflicht hängt normalerweise von der Dimension der juristischen Person ab.

Außerdem werden die Regelungen der strafrechtlichen Verantwortung auf staatliche Handelsgesellschaften, die die öffentliche Politik umsetzen, ausgeweitet.

Im Fall von Straftaten, die von Angestellten und Geschäftsführern im Namen des Unternehmens begangen worden sind, beschränkt sich die Verantwortung der juristischen Personen, solange das Unternehmen die in den neuen Rechtsvorschriften vorgesehende Überwachungs- und Kontrollpflicht erfüllt.

Deshalb ist das Unternehmen für die folgenden Straftaten verantwortlich:

• Die auf eigene Rechnung und mit direkten oder indirekten Gewinnen von gesetzlichen Vertretern, oder denjenigen, die einzeln als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben, zugelassen sind um Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen oder eine Organisation- und Kontrollbefugnis im Rahmen derselben haben, begangenen Straftaten.
• Die in Ausübung sozialer Tätigkeiten und auf eigene Rechnung und mit direkten oder indirekten Gewinnen, durch diejenigen, die der Autorität einer der natürlichen Personen, die im vorstehenden Absatz erwähnt worden sind unterstehen; diejenigen, die eine Straftat wegen eines schweren Verstoßes des Unternehmens gegen die Überwachungs-, Kontroll- und Aufsichtspflichten ihrer Tätigkeiten begangenen Straftaten.

Zuletzt wird als Grund für die Befreiung von strafrechtlicher Verantwortung der juristischen Person das Vorhandenseins eines Programms zur Verhütung (Compliance Penal-Programm), dass zu einer bedeutende Verringerung der Gefahr von Straftaten führt, eingeführt.

Dieser Beitrag ist nicht als Rechtsberatung zu verstehen