Am 24. Mai 2019 wurde der Vorentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kapitalgesellschaften und anderer Finanzregelungen veröffentlicht. Es zielt darauf ab, es mit dem europäischen Recht (Richtlinie (EU) 2017/828) im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Beteiligung von Aktionären an börsennotierten Unternehmen in Einklang zu bringen.
Die Geschäftsführer der Unternehmen sind ab dem Ende des Geschäftsjahres dazu verpflichtet den Jahresabschluss zu erstellen, die entsprechende Gesellschafterversammlung zur Verabschiedung des Jahresabschlusses einzuberufen und diesen im Handelsregister zu hinterlegen.
Die Aufgaben eines Geschäftsführers und eines leitenden Angestellten können dieselben sein, aber ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Unternehmen unterscheiden sich deutlich. Während ein Geschäftsführer dem Handelsrecht unterliegt, gilt für leitende Angestellte das Arbeitsrecht.
Wenn ein ausländisches Unternehmen beschließt, eine Tätigkeit in Spanien über eine Tochtergesellschaft aufzunehmen, hat es zwei Möglichkeiten, dies zu tun: entweder die Gründung oder den Erwerb einer Vorratsgesellschaft. Die Wahl des einen oder anderen hängt von den Umständen ab.
Das Gesetz 14/2013, zur Unterstützung und Internationalisierung von Unternehmern vom 27. September 2013, verpflichtet sämtliche Kapitalgesellschaften ihre Geschäftsbücher (d.h. Protokollbuch, Gesellschafterliste/Aktienregister und ggbfs. Vertragsbuch) in elektronischer Form zu legalisieren.
Unter den Vorteilen, die die Umwandlung vom autónomo zur Gründung einer GmbH (Sociedad Limitada in Spanien) nahelegen, stechen das professionelle Geschäftsauftreten, die beschränkte Haftung, der vereinfachte Zugang zur Bankenfinanzierung und die Verringerung der Steuern für den Fall, dass erhöhte Umsatz werden, hervor.
Jeder Gesellschafter der bei spanischen Gesellschaften mit begrenzter Haftung mindestens 5% und bei spanischen Aktiengesellschaften mindestens 1% hat, kann die Anwesenheit eines Notars beantragen, der ein Protokoll von der Gesellschafterversammlung erstellt.
Das spanische Kapitalgesellschaftengesetz „Ley de Sociedades de Capital“ legt fest, dass die Geschäftsführer für die Hinterlegung des Jahresabschlusses verantwortlich sind. Dessen Versaümnis kann zu erheblichen Sanktionen und zur Schlieβung des Registerblattes führen.
Die neuen Vorschriften dehnen den Schutz der Betriebsgeheimnisse auf die sogenannten „verletzten Waren“ aus. Diese bezeichnen diejenigen Produkte und Dienstleistungen, deren Konzeption, Merkmale, Funktionsweise, Produktionsprozess oder Vertrieb in erheblicher Weise von Betriebsgeheimnissen profitieren, die in rechtswidriger Weise erzielt, verwendet oder enthoben werden.
Der Oberste Gerichtshof hat sich mit Urteil vom 26.2.2018 zu der Frage geäußert, wie der Verwaltungsrat vergütet wird und wie dies seitens der Hauptversammlung kontrolliert wird. Das Urteil richtet sich gegen die Haltung der Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN) und gegen die mehrheitliche Lehre.