Mit dem Ziel die Folgen der globalen Pandemie zu bewältigen, die die Weltwirtschaft in Schach gehalten hat, hat die spanische Regierung die Aussetzung von Auflösungsgründen angeordnet. Dies tut sie durch den Artikel 13 des Gesetzes 3/2020 vom 18. September.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1023 werden Reformen im Insolvenzbereich eingeführt, um flexible und wirksame Instrumente zur Verbesserung der Insolvenzverfahren bereitzustellen und den Erhalt lebensfähiger Unternehmen in Spanien zu erleichtern. Restrukturierungspläne sind eines der Schlüsselelemente.
In Spanien hat die Regierung zum dritten Mal das Insolvenzmoratorium (welches zum 31. Dezember 2021 endete) bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Schuldner in Insolvenzsituationen sind bis Mitte nächsten Jahres nicht gesetzlich verpflichtet einen Insolvenzantrag zu stellen.
Die Kapitalerhöhung durch Forderungsausgleich ermöglicht eine Reduzierung eines Insolvenzrisikos und die Vermeidung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. dient u.U. als Lösung für Kapitalgesellschaften mit sehr hohen Verbindlichkeiten.
Obwohl das Königliches Gesetzesdekret 5/2021 2021 die Verwalter von der Pflicht entbindet, das Insolvenzverfahren der Gesellschaft zu beantragen, entbindet es sie nicht von der Verantwortung, die Liquidation der Gesellschaft zu vermeiden.
Mechanismen im Vorfeld eines Konkurses und Maßnahmen im arbeits-, gesellschafts- oder verfahrensrechtlichen Bereich können die nach dem Ende des Konkursmoratoriums in Spanien zu erwartende hohe Zahl von Konkursanträgen verhindern und eindämmen.
Offizielle Daten zeigen einen starken Anstieg der Zahl der Insolvenzanträge im Jahr 2021. Schätzungen gehen davon aus, dass diese Zahl nach dem bis zum 31. Dezember verlängerten Konkursmoratorium stark ansteigen wird.
Das am 18. November 2020 veröffentlichte Gesetzesdekret 34/2020 sieht eine Verlängerung des (bisher bis zum 31. Dezember 2020 festgelegten) Insolvenzmoratoriums bis zum 14. März 2021 vor (RD 34/2020).
Das spanische Insolvenzgesetz verpflichtet Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, d.h. die ihren Zahlungen nicht nachkommen können, eine Insolvenzerklärung zu beantragen. Wir erklären das Konzept und die Voraussetzungen zu dessen Feststellung.
Das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 führt Änderungen bezüglich der Fristen für die freiwillige oder notwendige Insolvenzanmeldung in Spanien ein. Ebenso befugt es die Richter, Insolvenzanträge bis zu zwei Monate nach Ende des Alarmzustandes abzulehnen.