Das Gesetz 16/2022 zur Reform des Insolvenzgesetzes trat am 26. September 2022 in Kraft. Das neue Gesetz stellt eine wesentliche Änderung des Insolvenzrechts in Spanien mit dem Ziel der Verhinderung der Auflösung und Abwicklung der von der Pandemie und der Inflation betroffenen Unternehmen dar.
Es wird zwar vermutet, dass der Sitz der Gesellschaft auch gleichzeitig den Mittelpunkt der Interessen der Gesellschaft darstellt, aber die Gerichte lassen einen Gegenbeweis dieser Vermutung durch die Gläubiger zu.
Bei der Sonderform der Insolvenz ohne Vermögen können Gläubiger, die mindestens 5 % der Verbindlichkeiten halten, beim Richter die Bestellung eines Insolvenzverwalters beantragen, der einen Bericht erstellt. Die Gläubiger, die den Antrag stellen, tragen die Gebühren des Insolvenzverwalters.
Das Gesetz 16/2022 zur Reform des Insolvenzgesetzes trat am 26. September 2022 in Kraft. Das neue Gesetz stellt eine wesentliche Änderung des Insolvenzrechts in Spanien mit dem Ziel der Verhinderung der Auflösung und Abwicklung der von der Pandemie und der Inflation betroffenen Unternehmen dar.
Mit dem Ziel die Folgen der globalen Pandemie zu bewältigen, die die Weltwirtschaft in Schach gehalten hat, hat die spanische Regierung die Aussetzung von Auflösungsgründen angeordnet. Dies tut sie durch den Artikel 13 des Gesetzes 3/2020 vom 18. September.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1023 werden Reformen im Insolvenzbereich eingeführt, um flexible und wirksame Instrumente zur Verbesserung der Insolvenzverfahren bereitzustellen und den Erhalt lebensfähiger Unternehmen in Spanien zu erleichtern. Restrukturierungspläne sind eines der Schlüsselelemente.
In Spanien hat die Regierung zum dritten Mal das Insolvenzmoratorium (welches zum 31. Dezember 2021 endete) bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Schuldner in Insolvenzsituationen sind bis Mitte nächsten Jahres nicht gesetzlich verpflichtet einen Insolvenzantrag zu stellen.
Die Kapitalerhöhung durch Forderungsausgleich ermöglicht eine Reduzierung eines Insolvenzrisikos und die Vermeidung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. dient u.U. als Lösung für Kapitalgesellschaften mit sehr hohen Verbindlichkeiten.
Obwohl das Königliches Gesetzesdekret 5/2021 2021 die Verwalter von der Pflicht entbindet, das Insolvenzverfahren der Gesellschaft zu beantragen, entbindet es sie nicht von der Verantwortung, die Liquidation der Gesellschaft zu vermeiden.
Mechanismen im Vorfeld eines Konkurses und Maßnahmen im arbeits-, gesellschafts- oder verfahrensrechtlichen Bereich können die nach dem Ende des Konkursmoratoriums in Spanien zu erwartende hohe Zahl von Konkursanträgen verhindern und eindämmen.