Das am 18. November 2020 veröffentlichte Gesetzesdekret 34/2020 sieht eine Verlängerung des (bisher bis zum 31. Dezember 2020 festgelegten) Insolvenzmoratoriums bis zum 14. März 2021 vor (RD 34/2020).
Das spanische Insolvenzgesetz verpflichtet Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, d.h. die ihren Zahlungen nicht nachkommen können, eine Insolvenzerklärung zu beantragen. Wir erklären das Konzept und die Voraussetzungen zu dessen Feststellung.
Das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 führt Änderungen bezüglich der Fristen für die freiwillige oder notwendige Insolvenzanmeldung in Spanien ein. Ebenso befugt es die Richter, Insolvenzanträge bis zu zwei Monate nach Ende des Alarmzustandes abzulehnen.
Das Königliche Gesetzesdekret 8/2020 ändert bestimmte Verpflichtungen der Geschäftsführer, wenn ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Grund für die Auflösung besteht oder das Unternehmen sich in einem Insolvenzzustand befindet.
Artikel 61 ff. des Gesetzes 22/2003 sehen die Auswirkungen der Vertragsauflösung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens vor. Das Gesetz räumt den Parteien verschiedene Möglichkeiten ein, um das Überleben des in Insolvenz geratenen Unternehmens und die Forderungsrechte der Gläubiger zu gewährleisten.
Wenn die Gesellschafter einer in Spanien ansässigen Tochtergesellschaft beschließen, sie aus wirtschaftlichen Gründen zu beenden, stellt sich ihnen die Frage, wie sie dabei vorgehen sollen. Je nach den im jeweiligen Fall gegebenen Umständen kann eine Gesellschaft mittels außergerichtlicher Abwicklung oder durch ein Insolvenzverfahren beendet werden.
Der erfolglose Pfändungsversuch des Gläubigers erfolgt dann, wenn der Gläubiger im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines Titels kein ausreichendes pfändbares Vermögen für die Begleichung seiner Forderung erzielen kann.
Zweck dieses Artikels ist es, Antworten auf die juristische Unsicherheit ausländischer Unternehmer zu geben, welche dabei sind, Handelsbeziehungen mit spanischen Unternehmen aufzunehmen.
Eine neue, zeitlich begrenzte Maßnahme ermöglicht, zusätzliche Finanzierungsmittel zu beschaffen, um die Lebensfähigkeit von Unternehmens zu gewährleisten. Ziel ist, die Liquidität des Unternehmens im Rahmen der Insolvenz zu schützen.
Spanien hat mit dem königlichen Gesetzesdekret 4/2014 wichtige Maßnahmen auf dem Gebiet der Refinanzierung und Restrukturierung von Unternehmensschulden eingeführt. Dadurch soll der vorinsolvenzliche Rechtsrahmen der Refinanzierungsvereinbarungen verbessert werden. Unter diesen Vereinbarungen finden sich einige Bestimmungen, die aus juristischer Sicht nicht genehmigt sind.