Die letzten Urteile des Obersten Gerichtshofs sehen den über Überwachungsvideos erlangten Beweis unter bestimmten Umständen für rechtsgültig an und damit als Grund für eine disziplinarische Kündigung. Es müssen dabei bestimmte formelle Voraussetzungen sowie die Verhältnismäßigkeit und das Unterrichten des Arbeitnehmers beachtet werden.
Die Strafklauseln in Handelsverträgen sind bei Vertragsabschlüssen vorgesehene Zusatzverpflichtungen. Ihr weit verbreiteter Gebrauch zielt darauf ab, die Erfüllung der Hauptpflicht sicherzustellen, in dem ihre Nichterfüllung den Schadensersatz durch die Vertragsstrafenklausel ermöglicht.
Vertriebsverträge sind eine Art Handelsverträge, die in der Wirtschaft am häufigsten verwendet werden. Daher ist es wichtig zu wissen, wie diese grundlegend aufgebaut sind und wie sie aufgelöst werden. Der spanische Vertriebsvertrag verfügt über keine eigene Gesetzgebung. Der Vertriebsvertrag kann eine begrenzte oder unbegrenzte Laufzeit besitzen.
Die Unternehmensübertragung in Spanien muss mit besonderer Sorgfalt durchgeführt werden, um eine sichere Zukunft des Unternehmens zu garantieren. Dabei müssen verschiedene rechtliche Aspekte beachtet werden und auch die im Artikel 44 des spanischen Arbeitsrechts festgelegten sozialen Garantien dürfen nicht unterlassen werden.
Als immaterielles Vermögen einer Gesellschaft stellt einen Patent ein wirtschaftlichen Faktor dar. Das Patent bietet seinem Eigentümer einen Wettbewerbsvorteil, indem es ihm ein Monopol gewährt, dass dem Eigentümer ermöglicht, jegliche Nutzung der Erfindung ohne seine Zustimmung zu untersagen.
Eine Marke ist ein unverwechselbares Symbol für Produkte und Dienstleistungen. Die Eintragung einer Marke schreibt dem Markenhalter das alleinige Nutzungsrecht zu und verbietet die Verwendung der Marke durch Dritte. In Spanien erhält man das Recht über eine Marke zum Zeitpunkt ihrer Registrierung. Der Rechtsschutz gilt für 10 Jahre und ist immer wieder erneuerbar.
Die Reform des spanischen Strafgesetzbuches hat die Bedeutung von Compliance betont. Artikel 31 (a) des Strafgesetzbuches macht deutlich, dass Unternehmen verpflichtet sind, Programme einzuführen, die Compliance im Unternehmen etablieren oder stärken und betont die strafrechtliche Haftung der Unternehmen für Verstöße gegen diese Compliance-Regeln.
Mit der Reform des spanischen Strafgesetzbuches haftet ein Unternehmen für selbst begangene oder von Angestellten in ihrem Namen und Rechnung begangene Verstöße, wenn die geschuldete Kontrolle der Arbeitnehmer nicht ausgeübt wurde. Spanien hat das Compliance-Konzept durch mehrere Gesetze in sein Rechtssystem eingeführt, insbesondere in den Bereichen Datenschutz und Geldwäsche.
Die häufigsten Gründe für die Auflösung einer GmbH in Spanien sind wirtschaftlicher Natur: Anhäufung von Verlusten, Kapitalherabsetzungen unter den gesetzlichen Mindestwert (…) oder Willensausdruck der Gesellschafter: Stillegung der Gesellschaft, Beschluss der Hauptversammlung (…)
Die Reform des spanischen Strafgesetzbuches und die strafrechtliche Haftbarkeit von Unternehmen machen den Compliance-Beauftragten und seine Überwachungs- und Kontrollfunktion zu einer Schlüsselfigur im Unternehmen.