© 2021 Mariscal Abogados S.L.P. - Steuernummer (CIF) B82934084 – H.-Reg. Daten: Band 16351, Sektion 8, Seite 134, Blatt M-277809
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Die Liberalisierung der Geschäftszeiten in Spanien
/in Handelsrecht /von Mariscal AbogadosDas Gesetzesdekret 8/2014 vom 4. Juli regelt die Liberalisierung der Geschäftszeiten in Spanien sowie die Qualifizierung von Städten als Tourismusgebiete. Die autonomen Gemeinschaften können für ihre Stadtgebiete Tourismuszentren ausweisen. Eine ausreichende quantitative oder qualitative Konzentration an Unterkünften und turistischen Betrieben sowie die Anzahl an Zweitwohnsitzen sind dafür ausschlaggebend.
Reform des Verbraucherschutzgesetz in Spanien: Verkaufsanrufe
/in Handelsrecht /von HandelsrechtDas Gesetzes 3/2014 zur Reform des spanischen Verbraucherschutzgesetzes führt einige Neuheiten ein, durch die kommerzielle Anrufe zu Verkaufs- und Webezwecken eingedämmt werden sollen. Die Identität des Unternehmens oder der Person, die den Anruf ausführt sowie der kommerzielle Zweck des Anrufes müssen dem Verbraucher am Anfang eines Verkaufsgespräches eindeutig mitgeteilt werden.
Gestaltung und Arten von Tarifverträgen in Spanien
/2 Kommentare/in Arbeitsrecht /von Nicolás MelchiorDie Tarifverträge in Spanien sind Vereinbarungen zwischen Gesellschaften und Arbeitgebern, welche Löhne, Arbeitszeiten und andere Arbeitsbedingungen festsetzen. Sie erlauben es zusätzlich, die Normen an den Tätigkeitsbereich des Unternehmens anzupassen.
EuGH-Urteil über Rückerstattung der Erbschaftssteuer an Nichtansässige in Spanien
/in Erbrecht /von Mariscal AbogadosDer Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 3. September 2014 klargestellt, dass Spanien die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts nicht erfüllt hat, da es nicht erlaubt, Unterschiede zwischen Nichtansässigen und Ansässigen bei der steuerlichen Behandlung der Erb- und Schenkungssteuer in Spanien zuzulassen und ungerechtfertigterweise zur Rückzahlung der vereinnahmten Beträge verpflichtet.
Weitreichende Massnahmen zur Förderung des Binnen- und Aussenhandels in Spanien
/in Handelsrecht /von HandelsrechtDie spanische Regierung hat eine Reihe von Massnahmen angenommen, die der Wettbewerbsfähigkeitsförderung und der Verbesserung der Beschäftigungsquote in Spanien dienen sollen.
Rechtsvorschrift zum Schutz von Daten und Passwörtern im Internet in Spanien
/1 Kommentar/in IT-Recht /von TMT-RechtDer Besuch einer Webseite verpflichtet den Nutzer nicht, persönliche Daten zu übermitteln. Dennoch ist es häufig notwendig, sich zu registrieren und ein Passwort zu erhalten, um auf Inhalte der Webseite zugreifen zu können. In solchen Fällen muss die Datenerfassung den Zweck, die Form, Begrenzungen und Rechte beachten, welche das spanische Datenschutzgesetz (LOPD) beinhaltet.
Preisregulierung im elektronischen Handel laut Verbraucherschutzgesetz in Spanien
/in IT-Recht /von TMT-RechtSpanien eignet sich durch günstige MWSt-Sätze und Regulierungen im Verbraucher- und Nutzerschutzgesetz sehr gut für den Aufbau einer Geschäftsaktivität im elektronischen Handel. In Spanien sieht das Verbraucherschutzgesetzt vor, dass der Konsument über den Endpreis (zuzüglich aller Steuern und Kosten) vor Vertragsausführung informiert werden muss.
Die Rechtsfigur des Testamentsvollstreckers in Erbverfahren in Spanien
/in Erbrecht /von Mariscal AbogadosTestamentvollstrecker sind die Personen, die in Spanien vom Erblasser ernannt werden, um dessen letzten Willen zu erfüllen. Der Erblasser kann einen oder mehrere Testamentvollstrecker ernennen. Testamentvollstrecker erledigen ihre Aufgabe freiwillig und unentgeltlich und müssen geschäftsfähig sein. Sie müssen den Erben eine Berichterstattungen über ihrer Arbeit abliefern.
Das zentrale Kreditregister der Bank von Spanien (CIRBE)
/in IT-Recht /von TMT-RechtEs ist wichtig, über die Existenz der Hauptinformationsstelle des zentralen Kreditregisters der Bank von Spanien (CIRBE) infomiert zu sein um Rechte und Verpflichtungen in Hinblick auf bestimmte Finanzinformationen zu verstehen und diese von Dateien der Vermögens- und Kreditfähigkeit differenzieren zu können, die von der LOPD in Art. 29 geregelt werden.
Strafen für E-Commercebetreiber wegen Nichterfüllung des Cookiegesetzes in Spanien
/in IT-Recht /von TMT-RechtZwei spanische E-Commercegeschäfte wurden mit Geldstrafen belegt, da sie das reformierte Cookiegesetz nicht befolgt haben. Die Höhe der jeweiligen Strafen ist relativ gering; die Aktion ist aber als Aufruf an alle E-Commercegeschäfte zu verstehen, ihre Webseiten mit den neuen Cookie-Bestimmungen zu aktualisieren. Der folgende Artikel legt eine kurze Beschreibung der Bedingungen vor und liefert eine Hilfestellung um zu verstehen, wie diese Fehler vermieden werden können.