© 2021 Mariscal Abogados S.L.P. - Steuernummer (CIF) B82934084 – H.-Reg. Daten: Band 16351, Sektion 8, Seite 134, Blatt M-277809
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Das neue Telekommunikationgesetz und der Datenschutz in Spanien
/2 Kommentare/in IT-Recht /von TMT-RechtDas neue allgemeine Telekommunikationsgesetz Nr. 9/2014 aktualisiert das seit 2003 geltende Gesetz in Spanien. Das neue Gesetz hat zwei grundlegende Ziele: Ermöglichung des Ausbaus von Netzen neuer Generation und Verbesserung des Angebots von innovativen Dienstleistungen an die Bürger.
Wichtige Neuerungen für Auslandsdeutsche im internationalen Erbrecht
/in Erbrecht /von Karl H. LinckeDie Europäische Erbrechtsverordnung hat neue Regelungen beschlossen, die ab dem 17.08.2015 auf alle Erbfälle anwendbar sind. Für Auslandsdeutsche ist wichtig, dass durch eine ausdrückliche Rechtswahl in Form einer letztwilligen Verfügung vor dem Notar die Rechtslage beeinflust werden kann.
Förderung von dauerhaften Arbeitsverhältnissen und Beschäftigung in Spanien
/in Arbeitsrecht /von ArbeitsrechtDie Förderung von dauerhaften Arbeitsverhältnissen und mehr Beschäftigung in Spanien ist das Ziel der Massnahmen durch das Gesetzesdekret 16/2003. Betroffen sind unter anderem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die Regelung über die Beiträge für Arbeitnehmer. Es gelten Sonderregelungen für die Unternehmen, die sich der Ausbildung von Arbeitnehmern widmen.
Zwangsvollstreckung von Immobilien wegen Schulden mit der Sozialversicherung in Spanien
/in Prozessrecht /von Mariscal AbogadosDas als Unternehmergesetz bekannte Gesetz Nr. 14/2013 wurde zu Gunsten von Selbständigen geändert, die von einer Zwangsvollstreckung ihrer Immobilien betroffen sind, wenn sie steuerliche Schulden und Schulden mit der Sozialversicherung haben. Die Zahlungsfristen werden auf zwei Jahre verlängert. die Durchführung der Versteigerung kann verhindert werden, wenn die Immobilie den Hauptwohnsitz des Betroffenen betrifft.
Über spanische Gerichtsverfahren mit Auslandsbezug
/in Prozessrecht /von Mariano JiménezBei Gerichtsverfahren und Klagen wird man immer häufiger mit Gegnern konfrontiert, die aus Ländern stammen, in denen kein Spanisch gesprochen wird. In diesen Fällen fordert das spanische Recht die Übersetzung von Urkundenbeweisen, die als Beweis für eine Klage genutzt werden. Die Nichterfüllung dieser oben genannten Voraussetzung kann dazu führen, dass das Verfahren nicht eingeleitet und der Urkundenbeweis folglich abgelehnt wird.
Änderung des Gesetzes zum Gebrauch von elektronischen Zigaretten in Spanien
/in Handelsrecht /von HandelsrechtEine Überarbeitung des spanischen Gesetzes zum Vebraucher- und Benutzerschutz erstellt neue Regeln für den Gebrauch von elektronischen Zigaretten in Spanien. Im Ergebnis wird die Verwendung elektronischer Zigaretten in öffentlichen Einrichtungen, Sanitätszentren und Bildungseinrischtungen verboten. In Bars und Restaurants sowie in Arbeitszentren darf die elektronische Zigarette geraucht werden. Die Ausstrahlungszeiten für die Bewerbung der elektronischen Zigaretten werden zum Kinderschutz geregelt.
Pausenregelung während der Arbeitszeit laut Arbeitnehmerstatut in Spanien
/in Arbeitsrecht /von ArbeitsrechtWenn ein Betrieb in Spanien, der nicht an den Tarifvertrag gebunden ist oder einen solchen mit den Angestellten abgeschlossen hat, die Kaffeepause der Angestellten als deren Arbeitszeit ansieht, kann er umgekehrt nicht verlangen, dass diese Zeit nachgearbeitet wird. Es handelt sich um ein anerkanntes Recht, und eine Änderung dessen würde eine essenzielle Modifizierung der vertraglich festgelegten Arbeitsbedingungen bedeuten.
Hauptpunkte der Refom des Gesellschaftsgesetzes in Spanien
/1 Kommentar/in Gesellschaftsrecht /von GesellschaftsrechtDas spanische Gesetz über Kapitalgesellschaften wurde mit dem Ziel überarbeitet, die Corporate Governance in den Unternehmen zu verbessern. Änderungen betreffen dabei die Verwaltung der Gesellschaft, die Vergütung der Verwaltungsräte, Jahresabschlüsse und Zahlungsfristen. Im folgenden sind die Neuerungen unterteilt nach börsennotierten und allen anderen Gesellschaften aufgeführt.
Neuerungen für Unternehmer durch das neue Handelsgesetz in Spanien
/in Handelsrecht /von HandelsrechtZu den wesentlichen Neuerungen, die das neue Handelsgesetz in Spanien mit sich bringt, gehören Regelungen über Unternehmen, die Vertretung von Unternehmern, über den Unternehmenshandel sowie über das Handelsregister. Das Unternehmen ist eine Vereinigung verschiedener Elemente, woraus sich ein bestimmter Wert ergibt: der Geschäftswert.
Gesetzesänderung zur Förderung der internationalen Mobilität von Unternehmern in Spanien
/in Gesellschaftsrecht /von GesellschaftsrechtDas Gesetz 14/2013 enthält verschiedene Änderungen für die internationale Mobilität von spanischen Unternehmren. Hierdurch soll die Eingliederung von hochqualifizierten ausländischen Fachkräften verbessert werden. Der Artikel führt die Anforderungen für eine Arbeits- oder Beschäftigungsbeziehung mit ausländischen Fachkräften auf. Abschliessend wird die Sozialversicherung angesprochen.