Besondere Regelungen für bestimmte Produkte in Spanien

Geltende Grundprinzipien über Werbung im Allgemeinen können nicht auf bestimmte Produkte wie Alkohol, Tabakwaren oder Arzneimitel angewendet werden. Vor allem Gesetze über die Werbung von Arzneimitteln sind besonders streng und umfangreich geregelt, sodass es nicht zu einer Veröffentlichung von fälschlicher Werbung kommen kann und somit ein größtmöglicher Schutz des Konsumenten besteht.

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Für juristische Personen geltende Gerichtsgebühren in Spanien

Das Plenum des Verfassungsgerichts beschließt mit seinem Urteil 140/2016 vom 21.07.16 das Verfahren, das durch die sozialdemokratische Fraktion des Abgeordnetenhauses gegen das Gesetz 10/2012 vom 20. November über die Regelung bestimmter Gebühren im Bereich der Justizverwaltung und des Nationalen Instituts für Toxikologie und Forensische Wissenschaft eingeleitet wurde.

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