Welche Rechtsmittel haben Unternehmen in Spanien um gegen Kündigungen vorzugehen, die im Urteil des Sozialgerichts als unwirksam erklärt wurden? Soll der gekündigte Arbeitnehmer auf keinen Fall wieder eingestellt werden, steht der Firma eine im Sozialgesetzbuch geregelte Rechtsbeschwerde zur Verfügung. Das Rechtsmittel muss innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach Urteilsfällung eingelegt werden.
Die Regelung zur Nichterfüllung des Pauschaltarifs steht im Zusammenhang mit der Arbeitsförderung und der unbefristeten Anstellung, die in Spanien durch verschiedene Massnahmen in 2014 verbessert werden soll. Der Pauschaltarif ist nicht kompatibel mit anderen Vergünstigungen der Sozialversicherung. Die Reduzierung wird nicht auf die Beitragszahlung für Überstunden angewendet.
Die Besonderheit der festen, diskontinuierlichen Arbeitsverträge in Spanien. Diese Verträge sind im Bereich der speziellen Arbeitsverträge zur Ausübung bestimmter Arbeits- oder Dienstleistung, die zur Gruppe der sogenannten befristeten Verträge gehören, geregelt. Für sich wiederholende Tätigkeiten gibt es in Spanien die festen diskontinuierlichen Verträge.
Der besondere Vertragstyp für Arbeits- und Dienstleistungen mit beschränkter Dauer in Spanien wird auslaufen. Der Vertrag kann in einen unbefristeten verwandeln werden. Die Kündigungsfristen belaufen sich auf 15 Tage.
Die seit 2010 aufgenommenen Reformen des spanischen Arbeitsrechts führen insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung der Festanstellung und zur Verbesserung der Beschäfttigungsfähigkeit durch. Ein wichtiger Schritt hierbei ist die grössere Flexibilität bei der Arbeitsorganisation. Die Regelung geht auf besondere Umstände wie Zeitarbeitsfirmen oder die Betreuung von Personen mit Behinderung ein.
Im Zusammenhang mit der Förderung der Beschäftigung und der unbefristeten Einstellungen wurde in Spanien eine Reform der Sozialversicherungsbeiträge für unbefristete Arbeitsverträge durchgesetzt. Danach ist eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für allgemeine Risiken am Arbeitsplatz vorgesehen. Die Maßnahme findet rückwirkend ab dem 25. Februar sowohl auf Vollzeit- wie auch auf Teilzeitarbeitsverträge Anwendung.
Die besonderen Arbeitsverhältnisse in Spanien sind in Artikel 2.1 des spanischen Arbeitnehmerstatuts normiert. Diese Form des Arbeitsvertrags zeichnet sich dadurch aus, dass die übertragenen Befugnisse, sofern sie für das Überleben des Unternehmens wichtige Funnktionsbereiche betreffen, der gesamten Aktivität des Unternehmens oder wesentlichen Aspekten seiner Ziele zugewiesen werden müssen.
In Spanien setzt der Lehr- und Ausbildungsvertrag voraus, dass die der Lehrtätigkeit gewidmete Zeit im ersten Jahr nicht unter 25% der vom Tarifvertrag festgelegten Höchstarbeitszeit liegt. Zur Kalkulation der für die Lehrtätigkeit verwendeten Zeit wird die Jahresarbeitszeit unter Ausschluss der Ferientage verwendet.
Wie erfolgt die Entlohnung von Zusatzstunden in spanischen Teilzeitverträgen? Zusatzstunden dürfen nur in unbefristeten Teilzeitarbeitsverträgen vereinbart werden und dürfen 15% der im Vertrag vereinbarten normalen Arbeitsstunden nicht übersteigen. Die Entlohnung entspricht dem Verhältnis der pro Tag, Woche, Monat oder Jahr geleisteten Arbeitsstunden zur normalen Arbeitszeit in der entsprechenden Betriebsart.
Besonderheiten wie Boni, Überstundenregelung und Abfindungen im Teilzeitarbeitsvertrag in Spanien, der in den wirtschaftlich schweren Zeite für Arbeitgeber ein interessantes Instrument ist, Kosten einzusparen und trotzdem Arbeitsplätze zu sichern.
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