Die internationale gerichtliche Zuständigkeit bei HandelsvertreterverträgenDie Beendigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer begründet in der Regel Entschädigungsansprüche zugunsten des Handelsvertreters, der diese in Ermangelung einer außergerichtlichen Einigung gerichtlich geltend machen kann. Auf der Grundlage unserer Erfahrung als auf ausländische Unternehmen spezialisierte Rechtsanwälte stellen wir im Folgenden die wesentlichen Kriterien vor, anhand derer sich festzustellen lässt, ob eine entsprechende Klage vor den spanischen Gerichten erhoben werden kann.Weiterlesen
Die Folgen eines nicht vergüteten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in spanischen ArbeitsverträgenDas nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist in Spanien in Artikel 21 des Arbeiterstatuts („ET“) geregelt und es müssen bestimmte Anforderungen für seine Gültigkeit erfüllt werden, unter anderem, dass „dem Arbeitnehmer eine angemessene finanzielle Entschädigung bezahlt wird“.Weiterlesen
Die maximale Versicherungssumme und ihr Gegensatz zu den GeschädigtenIm spanischen Recht gibt es weder eine abschließende Lösung hinsichtlich des Kriteriums, das für die Aufteilung der maximalen Versicherungssumme auf die Geschädigten gilt, noch hinsichtlich des geeigneten Gerichtsverfahrens für ihre anteilige Aufteilung.Weiterlesen
Entjustizialisierung des Geschäftslebens: ein großer Schritt in die richtige RichtungDie Veröffentlichung des Gesetzes 15/2015 in Spanien bezweckt die Entlastung der Handelsgerichte, indem ihre Gerichtsbarkeit im Handelsrecht anderen Organen, wie den spanischen Handelsregistern, übertragen wird.Weiterlesen
Neue Regelung für die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsbeschlüssen in der EUDie neue Verordnung 1215/2012 ist hinsichtlich Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen ein weiterer Schritt im Prozess der europäischen Integration im Bereich der Justizverwaltung, da es die Vollstreckung von Entscheidungen, die in anderen europäischen Mitgliedsstaaten ausgestellt wurden, vereinfacht und beschleunigt.Weiterlesen
Nichtigkeit des Kaufvertrags über Aktien von BankiaIm Jahr 2011 ist das Unternehmen Bankia an die Börse gegangen. Der Prospekt über diese Börseneinführung, einzige Informationsquelle für kleine Investoren, entsprach im Bezug auf die Konten des Unternehmens nicht der Wahrheit. Fünf Jahre später stellt der Oberste Gerichtshof die Unwirksamkeit des Aktienkaufs fest.Weiterlesen
Abtretung von Forderungen und Zuständigkeiten: weitreichende Geltung der Schiedsgerichtsbarkeit in Spanien?Unter der Abtretung einer Forderung versteht man den Rechtsakt, durch den ein Gläubiger einem Dritten das Recht an einer Forderung überträgt. Wie sind die Regeln in Spanien, wenn der Vertrag eine Schiedsklausel beinhaltet?Weiterlesen
Haftung der Muttergesellschaft für Arbeitnehmeransprüche in SpanienIm Rahmen der spanischen Wirtschaftskrise kam es zu zahlreichen Insolvenzen von spanischen Firmen. Dies hat die Zahlungsfähigkeit der ausländischen Muttergesellschaft nicht immer beeinträchtigt. Von gekündigten Arbeitnehmern werden dann Forderungen an das Unternehmen gestellt. Unter welchen Umständen haftet die Muttergesellschaft für Arbeitnehmeransprüche in Spanien?Weiterlesen
Der Schuldschein: eine riskante Art der Vorauszahlung in SpanienDer Schuldschein ist eine in Spanien weit verbreitete Zahlungsvereinbarung über eine bestimmte Geldmenge zu einem konkreten Datum. Es handelt sich um ein schriftliches Dokument, dass durch einen Auftraggeber – Privatperson, Unternehmen oder Staat – zugunsten des Indossatars ausgestellt wird; der Wechsel ist auf Dritte übertragbar.Weiterlesen
Die Bedeutung gerichtlicher Gutachter bei der Urteilsfindung in SpanienEin aktuelles Urteil eines erstinstanzlichen Zivilgerichts in Spanien hebt die Bedeutung von gerichtlichen Gutachten zur Urteilsfindung in Gerichtsverfahren hervor. Art. 336 der spanischen Zivilprozessordnung sieht vor, dass die Parteien ein Sachverständigengutachten einbringen müssen. Ein aussagekräftiges schriftliches Gutachten ist nur der Anfang. Entscheidend ist die Argumentation durch den Gutachter im Verfahren. Die Kriterien dafür im Artikel.Weiterlesen
