Eine Verschmelzung ist ein Vorgang, bei dem sich zwei oder mehr Gesellschaften durch die Übertragung ihres gesamten Vermögens gegen Gewährung von Aktien oder sonstigen Anteilen am Gesellschaftskapital der anderen Gesellschaft, bei der es sich um eine neu gegründete Gesellschaft oder eine der bereits bestehenden Gesellschaften handeln kann, zusammenschließen.
Im Folgenden werden allgemeine Fragen zu unionsinternen grenzüberschreitenden Verschmelzungen in Spanien nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über Strukturänderungen von Handelsgesellschaften im Juni 2023 erörtert.
Rechtlicher Rahmen
Grenzüberschreitende Verschmelzungen werden hauptsächlich durch die Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen geregelt.
Diese Richtlinie wurde in Spanien durch das königliche Gesetzesdekret 5/2023 vom 28. Juni umgesetzt, das das Gesetz 3/2009 vom 3. April aufhebt und im Juni 2023 in Bezug auf strukturelle Gesellschaftsänderungen in Kraft tritt (im Folgenden das neue Umwandlungsgesetz).
Das neue Umwandlungsgesetz sieht vor, dass bei solchen Transaktionen die persönlichen Rechte der beteiligten Gesellschaften berücksichtigt werden, unbeschadet der für europäische Aktiengesellschaften geltenden Regelung.
Sie sieht auch vor, dass spanische Gesellschaften die im neuen Umwandlungsgesetz festgelegten Anforderungen und Formalitäten einhalten müssen, unter besonderer Berücksichtigung der Niederlassungsfreiheit, einer Säule des Rechts der Europäischen Union.
Innerhalb dieses rechtlichen Rahmens ist es wichtig zu beachten, dass je nach Sektor, in dem die an der Verschmelzung beteiligten Unternehmen tätig sind, die entsprechenden sektorspezifischen Rechtsvorschriften gelten (Energie und andere regulierte Sektoren).
In diesem Zusammenhang ist der ausdrückliche Schutz hervorzuheben, den das neue Umwandlungsgesetz den Arbeitnehmern, Gesellschaftern und Gläubigern der beteiligten Unternehmen gewährt. So werden in mehreren Bestimmungen des Gesetzes spezifische Rechte für diese Gruppen anerkannt:
- Die Arbeitnehmer haben das Recht auf Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung am Verschmelzungsvorhaben.
- Die Gesellschafter haben das Recht, ihre Anteile zu veräußern, wenn sie mit der Verschmelzung nicht einverstanden sind.
- Die Gläubiger können sich gegen die Fusion aussprechen, was in der Bescheinigung vor der Verschmelzung festgehalten wird.
Allgemeine Aspekte
Die beteiligten Gesellschaften
Nach spanischem Recht muss es sich bei den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften um Handelsgesellschaften handeln, die nach dem Recht eines der Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums gegründet wurden und deren satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung sich im Europäischen Wirtschaftsraum befindet.
Im Falle Spaniens sind die Kapitalgesellschaften, die sich an dieser Art von Vorhaben beteiligen können, Aktiengesellschaften (sociedades anónimas, S.A.), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (sociedades limitadas, S.L.) und Kommanditgesellschaften auf Aktien (sociedades comanditarias por acciones, S. Com. por A.).
Gemeinsamer Verschmelzungsplan
Die beteiligten Gesellschaften müssen einen gemeinsamen Verschmelzungsplan aufstellen, in dem die Einzelheiten der Verschmelzung geregelt sind. Er muss mindestens folgende Angaben enthalten:
- Die Identitäten der beteiligten Gesellschaften;
- Die Identität der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft;
- Die Art des Austauschs von Aktien, Anteilen oder Quoten;
- Mögliche Auswirkungen auf die Arbeits- und Dienstleistungseinlagen oder Nebenpflichten der Gesellschafter;
- Der Zeitpunkt, ab dem die Inhaber der neuen Aktien, Anteile oder Quoten gewinnberechtigt sind;
- Der Zeitpunkt, ab dem die Verschmelzung für Rechnungslegungszwecke wirksam wird;
- Angaben zur Bewertung des Aktiv- und Passivvermögens;
- Die Daten der Jahresabschlüsse der sich verschmelzenden Gesellschaften, die zur Festlegung der Verschmelzungsbedingungen herangezogen werden;
- Ein Nachweis über die Erfüllung der Steuer- und Sozialversicherungspflichten (eine Neuregelung im Vergleich zu den früheren Vorschriften).
Verschmelzungsbericht des Geschäftsführungsorgans
Die beteiligten Gesellschaften müssen einen Bericht erstellen, der die Verschmelzung in wirtschaftlicher und strategischer Hinsicht begründet. Dieser Bericht muss den Aktionären bzw. Gesellschaftern beider Gesellschaften sowie den Arbeitnehmervertretern vorgelegt werden.
Rechtliches Verfahren in Spanien
Der Prozess der grenzüberschreitenden Verschmelzung in Spanien verläuft in drei Phasen:
- Vorbereitungsphase. In dieser Phase werden der gemeinsame Verschmelzungsplan und gegebenenfalls die Verschmelzungsberichte des Geschäftsführungsorgans und der unabhängigen Sachverständigen erstellt.
Ebenso wird die Einberufung der Gesellschafterversammlung mindestens einen Monat vor der Versammlung veröffentlicht oder den Gesellschaftern individuell mitgeteilt. Das neue Umwandlungsgesetz schreibt die Veröffentlichung der folgenden Informationen vor:
- Rechtsform, Firma und eingetragener Sitz der beteiligten Gesellschaften;
- Handelsregisternummern der beteiligten Gesellschaften;
- Getroffene Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Gläubigern, Arbeitnehmern und Aktionären;
- Angabe der Website, auf der der Verschmelzungsplan und andere relevante Dokumente kostenlos eingesehen werden können.
- Genehmigungsphase. Die Aktionärs- oder Gesellschafterversammlungen der einzelnen Gesellschaften müssen den Fusionsvertrag nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren genehmigen. In dieser Phase können die Gesellschafter ihre Zustimmung oder Ablehnung zu der Verschmelzung zum Ausdruck bringen.
- Vollzugsphase. Der Verschmelzungsvertrag wird vor einem Notar beurkundet, die neue Gesellschaft wird in das Handelsregister eingetragen und die entsprechende Bekanntmachung wird vorgenommen.
Kontrolle der Rechtmäßigkeit durch das Handelsregister
Wenn die aus der Verschmelzung hervorgegangene Gesellschaft dem spanischen Recht unterliegt, prüft die spanische Handelsregisterstelle (Registrador Mercantil, RM) vor der Eintragung, ob alle Formalitäten, Bedingungen und Formalitäten eingehalten wurden.
Die beteiligten Unternehmen müssen Folgendes vorlegen:
- Eine Bescheinigung, die die Handelsregisterstelle als ausreichenden Nachweis für die ordnungsgemäße Erfüllung der im Herkunftsmitgliedstaat vorgeschriebenen Verfahrens- und Formvorschriften akzeptiert;
- Ein von der Hauptversammlung genehmigter Verschmelzungsplan, es sei denn, dieser ist nicht zumutbar;
- Ein Nachweis über die Maßnahmen, die im Hinblick auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer getroffen wurden.
Sobald diese Überprüfungen abgeschlossen sind, trägt die Handelsregisterstelle die Verschmelzung in das für die entstehende spanische Gesellschaft maßgebliche Register ein, unter Angabe des Datums der Eintragung, der Tatsache, dass diese Eintragung aus einer Verschmelzung resultiert, der Registernummer bzw. der Eintragsziffer, der Firma und der Rechtsform der beteiligten Gesellschaften in ihrem Heimatstaat.
Darüber hinaus sieht das neue Umwandlungsgesetz vor, dass die Handelsregisterstelle die Eintragung der zuständigen Handelsregisterstelle des Herkunftsmitgliedstaates über das Europäische System der Registervernetzung mitteilt.
Grenzüberschreitende Verschmelzungen innerhalb der EU stellen für ausländische Unternehmen eine hervorragende Möglichkeit dar, auf dem spanischen Markt zu expandieren. Aus rechtlicher Sicht stellen sie jedoch auch eine große Herausforderung dar, insbesondere auf verfahrensrechtlicher Ebene, da die Handelsregisterstelle verpflichtet ist, eine strenge Rechtmäßigkeitsprüfung für diese Art von Vorhaben durchzuführen.
Um den Erfolg einer grenzüberschreitenden Verschmelzung innerhalb der EU zu gewährleisten, ist eine spezialisierte Rechtsberatung unerlässlich, die ausländische Unternehmen im europäischen Raum dabei unterstützt, die in Spanien geltenden Vorschriften einzuhalten und die damit verbundenen Risiken zu mindern.
Wenn Sie weitere Informationen zu allgemeinen Aspekten der grenzüberschreitenden Verschmelzung innerhalb der EU in Spanien benötigen,
