Die letzten Urteile des Obersten Gerichtshofs sehen den über Überwachungsvideos erlangten Beweis unter bestimmten Umständen für rechtsgültig an und damit als Grund für eine disziplinarische Kündigung. Es müssen dabei bestimmte formelle Voraussetzungen sowie die Verhältnismäßigkeit und das Unterrichten des Arbeitnehmers beachtet werden.
Die Verletzung der unternehmerischen oder industriellen Schweigepflicht ist in Artikel 13 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb geregelt, welches eben jene Handlungen zur Ausnutzung von vertraulichen Informationen zur eigenen Bereicherung oder zur Bereicherung eines Dritten umfasst.
Das neue Gesetz über die Besteuerung von Photovoltaikanlagen in Spanien verlangt, dass die Haushalte, die diese Technologie betreiben, zusätzlich zur „Sonnensteuer“ auch eine Netzgebühr bezahlen. Darüber hinaus regelt es den Verkauf von Strom aus privaten Haushalten. Die Bußen für die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen können eine Höhe von 60 Mio.€ erreichen.
Das Verbraucherdarlehen ist ein Darlehensvertrag, der zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossen wird. In Spanien dürfen Darlehen grundsätzlich nur durch Kreditinstitute und Finanzdienstleister vergeben werden.
Spanien ist weltweit führend, was die Bereitstellung von Technik zur Nutzung der Windenergie angeht. Die spanische Windenergie hat nicht nur eine große Präsenz auf dem Weltmarkt aufgebaut, sondern trägt auch 17 % zur inländischen Energieversorgung bei.
Die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot wird in Artikel 21.2 des Arbeitenehmerstatuts behandelt und erweist sich als unentbehrlich, um unter anderem die Erfahrung, die Ausbildung, das Netzwerk usw. zu schützen, die der Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem Unternehmen erlangt hat.
Eine im Bau befindliche Immobilie zu verkaufen, bedeutet, einen Kaufvertrag über ein Gebäude abzuschließen, das noch nicht errichtet wurde, bei der sich die Parteien aber hinsichtlich seiner Existenz und somit seiner Errichtung sowie seines Preises geeinigt haben. Die Parteien schließen also einen Kaufvertrag über eine künftige Sache ab, die diverse spezifische Eigenschaften mitbringt.
Die Strafklauseln in Handelsverträgen sind bei Vertragsabschlüssen vorgesehene Zusatzverpflichtungen. Ihr weit verbreiteter Gebrauch zielt darauf ab, die Erfüllung der Hauptpflicht sicherzustellen, in dem ihre Nichterfüllung den Schadensersatz durch die Vertragsstrafenklausel ermöglicht.
Der Kaufvertrag für im Bau befindliche Immobilien kommt einem Kaufvertrag über eine künftige Sache gleich. Die künftige Sache existiert zwar nicht, ihre Existenz ist aber von den Parteien vorgesehen. Folglich einigen sich die Parteien über die Sache, die Gegenstand des Vertrags ist, im vorliegenden Fall eine zu errichtende Immobilie, über den Preis, das Vorgehen zur Festsetzung des besagten Preises, die Verpflichtungen sowie die Bedingungen hinsichtlich der Übertragung der Immobilie, sobald sie erbaut wurde.
Die Forward-Purchase- und Forward-Funding-Verträge sind spezielle Vertragsarten, die genau den Merkmalen des Kaufvertrags über eine künftige Sache entsprechen. Es handelt sich um zwei Arten von gegenseitigen Verträgen über den Verkauf einer künftigen Immobilie, die zwischen dem Bauträger und Verkäufer und dem Käufer und Investor abgeschlossen wird. Diese Verträge werden oft bei den großen Immobiliengeschäften verwendet.
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