Verpflichtungen für Unternehmen in Spanien gemäß dem Gesetz über nachhaltige Mobilität

Das neue Gesetz über nachhaltige Mobilität, Ley 9/2025, führt für bestimmte Unternehmen neue Verpflichtungen in Bezug auf die Wege ihrer Mitarbeiter zu den Arbeitsstätten ein. Zu den wesentlichen Verpflichtungen gehört insbesondere die Ausarbeitung und Umsetzung eines betrieblichen Plans für nachhaltige Mobilität.

Hervorzuheben ist, dass das Gesetz nicht für sämtliche in Spanien ansässigen Unternehmen gilt. Seine Anwendbarkeit richtet sich vielmehr in erster Linie nach der Zahl der Beschäftigten des jeweiligen Betriebs.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz zur nachhaltigen Mobilität unter anderem darauf abzielt, zur Reduzierung von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen beizutragen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den Schwerpunkt auf die Wege gelegt, die Arbeitnehmer im Alltag zu ihren jeweiligen Arbeitsstätten zurücklegen.

Mit anderen Worten: Die neue Regelung überträgt ein Thema, das in direktem Zusammenhang mit Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Emissionsminderung steht, in den Bereich der Arbeitsbeziehungen. Damit wird die nachhaltige Mobilität der Beschäftigten des Unternehmens zu einem Teil der organisatorischen Verpflichtungen, denen bestimmte Unternehmen nachkommen müssen.

Unternehmen, die verpflichtet sind, über einen Plan für nachhaltige Mobilität zu verfügen

Nicht alle Unternehmen sind verpflichtet, über einen Plan für nachhaltige Mobilität zu verfügen. Das Gesetz legt den Anwendungsbereich in Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigten am jeweiligen Arbeitsort fest.

Dementsprechend müssen Arbeitsorte mit mehr als 200 Beschäftigten oder 100 Beschäftigten pro Schicht über einen Plan für nachhaltige Mobilität verfügen, sofern dieser Arbeitsort ihr gewöhnlicher Arbeitsort ist.

Daher sollte die Analyse nicht nur das Unternehmen als Ganzes betreffen, sondern auch die betroffenen Arbeitsstätten und die Anzahl der Beschäftigten, die diese regelmäßig aufsuchen. Dieser Aspekt kann insbesondere in Unternehmen mit mehreren Standorten, unterschiedlichen Schichten oder über verschiedene Orte verteilten Organisationsstrukturen von Bedeutung sein.

Was beinhaltet der Plan für nachhaltige Mobilität?

Nachdem festgestellt wurde, dass die neue Verpflichtung möglicherweise zur Anwendung kommt, sollte geprüft werden, was genau die Erstellung und Umsetzung eines Plans für nachhaltige Mobilität im Unternehmen beinhaltet.

Der Plan für nachhaltige Mobilität muss Lösungen beinhalten, die dazu beitragen, das Ziel der Reduzierung von Schadstoffemissionen und der Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Zu diesem Zweck muss das Unternehmen analysieren, wie sich seine Mitarbeiter zum Arbeitsplatz begeben und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um nachhaltigere, effizientere und sicherere Alternativen zu fördern.

Der Gesetzgeber schlägt unter anderem folgende Lösungen vor:

  • Förderung der aktiven Mobilität, sei es zu Fuß oder mit alternativen Verkehrsmitteln wie dem Fahrrad oder dem E-Bike
  • Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
  • Förderung emissionsarmer Mobilität
  • Einführung von Lösungen für gemeinschaftliche und kollaborative Mobilität
  • Schaffung von Möglichkeiten zur Nutzung und zum Aufladen emissionsfreier Fahrzeuge
  • Förderung der Telearbeit in solchen Berufen, in denen es möglich ist
  • Bereitstellung von Fahrkarten gemäß Ley 35/2006

Diese Maßnahmen müssen nicht unbedingt in allen Unternehmen einheitlich umgesetzt werden, sondern sollten an die Gegebenheiten des jeweiligen Betriebs, dessen Standort, die verfügbaren Verkehrsmittel, die Arbeitszeitgestaltung und die Bedürfnisse der Belegschaft angepasst werden.

Zusätzliche Maßnahmen an Arbeitsstätten mit hoher Auslastung

Darüber hinaus müssen in Arbeitsstätten mit hoher Auslastung spezifische Maßnahmen umgesetzt werden, die darauf abzielen, die Mobilität der Beschäftigten zu Stoßzeiten oder während der Arbeitszeit zu reduzieren.

In diesem Zusammenhang gelten Betriebe als Betriebe mit hoher Beschäftigtenzahl, die mehr als 1.000 Beschäftigte in Gemeinden oder Ballungsräumen mit mehr als 500.000 Einwohnern beschäftigen.

In diesen Fällen hat das Unternehmen besonderes Augenmerk auf Maßnahmen zu richten, die dazu beitragen, Verkehrsüberlastungen zu Beginn und am Ende der Arbeitszeit zu reduzieren, zeitlich gestaffelte Arbeitswege zu fördern, die Abstimmung mit dem öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern sowie die Umweltauswirkungen der täglichen Mobilität der Belegschaft zu minimieren.

Verhandlung des Plans für nachhaltige Mobilität mit der Belegschaft

Der Plan für nachhaltige Mobilität muss mit der gesetzlichen Arbeitnehmervertretung ausgehandelt werden. Diese Anforderung unterstreicht die arbeitsrechtliche Dimension der neuen Verpflichtung, da der Plan nicht nur als Umweltmaßnahme, sondern auch als Instrument der Arbeitsorganisation konzipiert ist.

Für den Fall, dass es keine gesetzliche Vertretung der Arbeitnehmer gibt, muss ein Verhandlungsausschuss gebildet werden, der sich aus Vertretern des Unternehmens, der Belegschaft und der repräsentativsten Gewerkschaften der Branche zusammensetzt.

Frist für die Verabschiedung des Plans für nachhaltige Mobilität

Die Frist, innerhalb deren die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Unternehmen ihrer Verpflichtung zur Aushandlung und Erstellung eines Plans für nachhaltige Mobilität nachkommen müssen, beträgt 12 Monate ab Inkrafttreten des Gesetzes.

Da das Gesetz am 5. Dezember 2025 in Kraft getreten ist, müssen die betroffenen Unternehmen den Plan für nachhaltige Mobilität bis zum 5. Dezember 2026 genehmigt und umgesetzt haben.

Diese Frist verlangt von den betroffenen Unternehmen, so bald wie möglich mit der Analyse ihrer Situation, der Erhebung von Informationen über die Versetzungen der Belegschaft und den entsprechenden Verhandlungen zu beginnen. Die Ausarbeitung des Plans kann interne Daten, eine vorherige Bestandsaufnahme, Maßnahmenvorschläge, Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern und die anschließende Mitteilung an die zuständige Behörde erfordern.

Überwachung und Überprüfung des Plans für nachhaltige Mobilität

Nach seiner Umsetzung muss der Plan für nachhaltige Mobilität innerhalb von zwei Jahren nach seiner Verabschiedung überprüft werden. Darüber hinaus ist ein Bericht zur Überwachung des Umsetzungsstands des Plans und seiner Maßnahmen zu erstellen.

Dieser erste Plan für nachhaltige Mobilität muss der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach seiner Verabschiedung bzw. nach seinem Inkrafttreten, je nach Fall, übermittelt werden. Anschließend erfolgt die Überwachung des Plans für nachhaltige Mobilität halbjährlich und umfasst die Erstellung eines Berichts über den Stand der Umsetzung des Plans und seiner Maßnahmen.

Anhand dieser Nachverfolgung lässt sich beurteilen, ob die getroffenen Maßnahmen wirksam sind, ob sie angepasst werden müssen oder ob neue Lösungen für nachhaltige Mobilität für die Mitarbeiter des Unternehmens eingeführt werden müssen.

Fazit

Der Plan für nachhaltige Mobilität ist nur für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten oder 100 Beschäftigten pro Schicht verbindlich. Nach entsprechenden Verhandlungen mit der gesetzlichen Arbeitnehmervertretung oder dem einzurichtenden Ausschuss muss der Plan Lösungen für nachhaltige Mobilität festlegen, die an die Gegebenheiten des Unternehmens angepasst sind.

Die neue Verpflichtung stellt einen wichtigen Schritt bei der Integration von Nachhaltigkeit in den Arbeitsbereich dar. Die betroffenen Unternehmen müssen ihre Situation überprüfen, feststellen, ob sie in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, und die Aushandlung sowie Umsetzung ihres Plans für nachhaltige Mobilität planen.

Häufig Gestellte Fragen

Verpflichtet sind Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten oder 100 Beschäftigten pro Schicht, deren gewöhnlicher Arbeitsort dieser Betriebsstandort ist.

Das Hauptziel besteht darin, die durch den Weg zur Arbeitsstätte verursachten Schadstoffemissionen zu reduzieren, die Luftqualität zu verbessern und nachhaltige Mobilitätsalternativen zu fördern.

Ja. Der Plan für nachhaltige Mobilität muss mit der gesetzlichen Arbeitnehmervertretung ausgehandelt werden. Falls keine solche Vertretung vorhanden ist, muss ein Verhandlungsausschuss gebildet werden.

Er kann Maßnahmen wie öffentliche Verkehrsmittel, aktive Mobilität, Fahrradnutzung, Carsharing, emissionsarme Fahrzeuge, Ladestationen, Telearbeit oder Fahrkarten umfassen.

Die betroffenen Unternehmen müssen den Plan für nachhaltige Mobilität bis zum 5. Dezember 2026 vorlegen.

Der Plan für nachhaltige Mobilität muss zwei Jahre nach seiner Verabschiedung überprüft werden und wird alle zwei Jahre anhand eines Berichts über den Stand seiner Umsetzung überwacht.

Ist Ihr Unternehmen verpflichtet, einen Plan für nachhaltige Mobilität auszuhandeln?

Wir beraten Unternehmen bei der Ermittlung ihrer Verpflichtungen, bei den Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern und bei der Ausarbeitung von Plänen, die den geltenden Vorschriften entsprechen.

Dieser Beitrag is nicht als Rechtsberatung zu verstehen

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