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Wie kann man seine Marke in Spanien registrieren?

Das spanische System zur Registrierung von Marken basiert auf dem Amt für Patente und Marken (Oficina Española de Patentes y Marcas). Wird ein Produkt oder eine Dienstleistung auf den spanischen Markt gebracht, ist zunächst sicherzustellen, dass diese Waren oder Dienstleistungen durch eine Marke identifiziert sind und dass diese Marke frei ist und keine negativen Konnotationen besitzt.

Der internationale Konzessionsvertrag in Spanien

Der Konzessionsvertriebsvertrag ist eine Art von Betriebsvertrag. Durch einen Konzessionsvertrag in Spanien verkauft ein Unternehmen (als Konzessionsgeber) seine Produkte an ein anderes (den Konzessionsnehmer) um die Verteilung derselben auf dem Markt des Konzessionsnehmers zu vertreiben. Andere weit verbreitete Vertriebsverträge sind der Geschäftsbesorgungsvertrag bzw. Handelsvertretervertrag und der Franchisingvertrag. In Spanien ist der Vertriebsvertrag laut der spanischen Gesetzgebung nicht vorgesehen.

Schritte zur Gründung einer spanischen GmbH (S.L.)

Beschreibung der Vorgehensweise zur Gründung einer spanischen GmbH: Sociedad Limitada, S.L. von der Namensreservierung über die Eröffnung eines Gründungskontos, die Einzahlung des Stammkapitals und den Inhalt der Gesellschaftssatzung, bis zur Unterzeichnung der Gründungsurkunde vor dem Notar und die nach der Gründung zu erledigenden Schritte.

Neuregelungen der Reform des spanischen Arbeitsrechts

Die wichtigsten Neuregelungen der Arbeitsmarktreform in Spanien mit der Verabschiedung des Gesetz 35/2010 durch das spanische Parlament. Wichtigste Punkte sind Nichtanwendung von Tarifverträgen, Kurzarbeit zur Vermeidung von Kündigungen, Abfindung bei Beendigung eines Vertrages und der Vertrag zur Förderung der (unbefristeten) Beschäftigung.

Neue Regelung für thermoelektronische Solar- und Windenergie in Spanien

Ein Gesetz über Stromerzeugungstätigkeit in Spanien, durch das Solarthermoelektronik und Windenergie geregelt werden, soll die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Systems bewirken. Vorübergehend wird die Vergütung von bestimmten Windanlagen reduziert.

Ratschläge zum Erwerb von Immobilien in Spanien

Dieser Artikel gibt Rat zum Erwerb von Gebäuden in Spanien zu Wohnzwecken. Die meisten Hauskäufe in Spanien erfolgen über einen Makler. Die Formalisierung eines Angebots zum Immobilienkauf erfolgt durch einen verbindlichen Kaufvertrag. Darauf folgt die Beurkundung und Registrierung des Hauskaufs. Der Hauskauf in Spanien ist förmlich abgeschlossen, wenn der öffentliche Grundbucheintrag von einem Notar beglaubigt wurde.

Das neue spanische Gesetz über Kapitalgesellschaften in Spanien

Am 2. Juli wurde in Spanien durch das Königliche Dekret 1/2010 der Gesetzesneufassung über Kapitalgesellschaften zugestimmt. Die Vorschriften für Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, börsennotierte Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien werden dadurch alle in einem Gesetzestext vereint.

Überblick zu Handelsverträgen in Spanien

Laut spanischem Recht bedürfen Handelsverträge in der Regel nicht der Schriftform. Handelsrechtliche Vertragstypen im Spanischen Recht sind der Kaufvertrag, der Handelsvertretervertrag, der Franchisevertrag und der Vertriebsvertrag. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen.

Handelsvertreterrecht und Handelsvertretervertrag in Spanien

Das spanische Handelsvertreterrecht basiert auf der EG-Handelsvertreterrichtlinie. Das spanische Recht grenzt den Handelsvertreter vom Vertragshändler und unselbstständigen Vertreter ab. Der Handelsvertretervertrag regelt Rechte und Pflichten des Vertreters und des Unternehmens. Das Gesetz in Spanien sieht ausserdem einen Ausgleichsanspruch für den hinzugewonnen Kundenstamm vor.

Internationaler Handelskauf in Spanien. Anzuwendendes Recht

Was ist das gültige Recht beim internationalen Handelskauf in Spanien? Bei einem internationalen Handelskauf sollte das anzuwendende Recht vorher vereinbart werden, dadurch ergeben sich wesentliche Erleichterungen bei der Geltendmachung von Forderungen.