Die Anmeldung der Insolvenz in Spanien hat zur Folge, dass es als „Hauptinsolvenzverfahren“ gilt. Dies bedeutet, dass das gesamte Vermögen des Schuldners erfasst wird, unabhängig davon, ob es sich in Spanien befindet oder nicht und dass – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – das spanische Recht anwendbar ist.
Im spanischen Insolvenzrecht sind die Verhaltensweisen, welche eine Haftung der Geschäftsführer in Insolvenzverfahren mit sich ziehen, ausdrücklich bestimmt . Zu den Folgen eines solchen Verhaltens gehören das Berufsverbot, der Verlust der Rechte, welche mit der Stellung als Insolvenzgläubiger verbundenen sind und/oder eine Geldstrafe zur Deckung des Insolvenzdefizits.
Was die Aufhebung von Verträgen mit gegenseitigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens betrifft, so unterscheidet das spanische Recht zwischen Verträgen mit gegenseitigen Verpflichtungen, die von einer der Parteien zu erfüllen sind und Verträgen mit gegenseitigen Verpflichtungen, die von beiden Parteien zu erfüllen sind.
Die Anmeldung der Forderung durch den ausländischen Gläubiger muss innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung der Insolvenzerklärung im Amtsblatt erfolgen und in der Regel in spanischer Sprache verfasst sein. Auch wenn der ausländische Gläubiger nicht dazu verpflichtet ist, ist es ratsam, eine solche Anmeldung zu tätigen, damit er seine Ansprüche geltend machen und später befriedigt werden kann.
In Zeiten der COVID 19-Pandemie erweist sich die Schiedsgerichtsbarkeit als nützliche Alternative zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Streitbeilegung zwischen Unternehmen, da sich die staatlichen Gerichtsverfahren offensichtlich verlangsamt haben und nicht die von den Marktteilnehmern geforderte schnelle und wirksame Lösung bieten.
Die bei M&A-Transaktionen weit verbreiteten MAC-Klauseln sind ein sehr hilfreiches Rechtsinstrument, da sie es dem Käufer in der Regel erlauben im Falle erheblicher nachteiliger Veränderungen, die den wirtschaftlichen Zweck des Vertrages vereiteln würden, von der Transaktion zurückzutreten.
Die Klauseln der höheren Gewalt und der Störung der Geschäftsgrundlage haben sich angesichts der durch Corona ausgelösten Gesundheitskrise als besonders bedeutsam erwiesen. Diese Rechtsfiguren ermöglichen die Anpassung der Vertragsbedingungen unter außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen.
E-Geld-Institute sind von der Banco de España zugelassene Unternehmen, deren Haupttätigkeit darin besteht, das Geld ihrer Kunden für bestimmte Transaktionen in E-Geld umzuwandeln.
Innerhalb eines Unternehmens gibt es verschiedene Führungspositionen. Materiell unterscheiden sie sich in ihren Funktionen, aber auch formell, da sie verschiedenen Rechtsrahmen unterliegen, mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen (Beschäftigung oder Geschäftsbeziehung).
Im nachfolgenden Informationshinweis befassen wir uns mit dem königlichen Gesetzesdekret 1/2020 vom 5. Mai. 2020, welches die Neufassung des Insolvenzgesetzes.beschließt.