Karl H. Lincke

Die Vollstreckbarkeit eines Urteils eines Gerichts eines EU-Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat

Die Verordnung Nr. 44/2001 enthält die Regeln über die Anerkennung zivilrechtlicher oder handelsrechtlicher Urteile eines mitgliedstaatlichen Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat. Die Verordnung 1215/2012 hat den Prozess der Vollstreckung mitgliedstaatlicher Urteile weiter vereinfacht. Nach spanischem Recht müssen alle Parteien über die Vollstreckung Kenntnis haben und alle Dokumente müssen dem spanischen Gericht auf Spanisch vorliegen.

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Finanztechnologie, eine vielversprechende und aufstrebende Industrie

FinTech wird zu einem der einflussreichsten Bereiche in der Wirtschaft. Sie hat alltägliche ebenso wie komplexere Aufgaben in vielen Industrien innerhalb des Finanzsektors auf dem Wege der technologischen Innovation vereinfacht. Anwaltskanzleien beginnen, ebenfalls von FinTech durch verschiedene Instrumente zu profitieren. Dies könnte möglicherweise dazu führen, dass Anwaltskanzleien künftig in kleineren Einheiten aufgestellt sein werden, da ein größerer Teil der Arbeit Computern überlassen werden könnte.

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Die Vorteile der spanischen Gesellschaft für ausländischen Wertbesitz (ETVE)

Sinn und Zweck der ETVE, der spanischen Gesellschaft für ausländischen Wertbesitz, ist es, die Doppelbesteuerung von Erträgen spanischer Gesellschaften einzuschränken. Die ETVE ist eine attraktive und bewährte Veranlagungsform für spanische Gesellschaften, die im Ausland Unternehmensbeteiligungen innehaben. Ziel dieser steuerlichen Sonderstellung ist die Förderung der spanischen Konjunktur durch Steuererleichterungen und die Expansion der Unternehmen ins Ausland.

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Rechtliche Voraussetzungen und Vorteile der spanischen Patentbox

Die spanische Patentbox ist keine spanische Gesellschaftsform, sondern eine privilegierte Veranlagungsform für spanische Gesellschaften. Sinn und Zweck ist die Steuereinsparung für Einnahmen aus geistigem Eigentum. Damit soll die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Spanien und seine Internationalisierung gefördert werden. Rechtliche Grundlage ist Artikel 23 LIS. Übliche Gesellschaftsformen sind die Sociedad de Responsabilidad Limitada und die Sociedad Anónima.

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Die Bekämpfung von Kartellen in Spanien

Das Wettbewerbsrecht in der Europäischen Union, den USA und dem Vereinigten Königreich scheint die gleichen, oder ähnliche, Ziele zu verfolgen, jedoch bestehen erhebliche Unterschiede im Umgang mit den Gesetzen und den Fragen, die entstehen. Die Unterschiede ergeben sich aus Themen wie der Bekämpfung von Kartellen, was üblicher ist als man annehmen würde.

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Änderung der Bemessungsgrundlage für Massenentlassungen in Spanien

Die gesetzlichen Regelungen zur Festlegung der Bemessungsgrundlage für Massenentlassungen aus wirtschaftlichen Gründen in Spanien, wie sie im spanischen Arbeitnehmerstatut festgelegt waren, verletzten die europäische Richtlinie 98/59/CE und wurden einer Änderung unterzogen. Als Bemessungsgrundlage für Einzel- und Massenentlassungen wird jetzt nur die Arbeitsstätte, die von Umstrukturierungen betroffen ist, gewertet.

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Regulierung des Werberechts in Spanien

Das allgemeine spanische Werberecht ist das wichtigste Gesetz in Fragen der rechtlichen Regulierung von verschiedenen Werbemaßnahmen in Spanien. Indirekte und direkte Werbung berufen sich auf unterschiedliche Gesetzestexte, und auch für die einzelnen Unterarten wie z.B. Produktplacement, Telefonwerbung, per Post und Email oder Blogging, gibt es zahlreiche Referenzen, auch auf lokaler Ebene.

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AGBs und Wahl des Gerichtsstands in Spanien und Deutschland

In Spanien muss auf die AGBs in der Verhandlungssprache hingewiesen werden, ausserdem müssen die AGBs nachweislich übergeben werden. Zentrale Regelungen wie die Rechtswahl oder der Gerichtsstand sind nur in den AGBs enthalten, daher ist deren rechtmäßige Einbeziehung (am besten durch kurze Bestätigung in einem schlanken Rahmenvertrag) sicherzustellen.

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