Das spanische Prozessrecht wurde überarbeitet; hiermit trat das Gesetz zur Verfahrensbeschleunigung für Zivil- und Verwaltungsprozesse in Kraft. Das Mahnverfahren ist eine vereinfachte Verfahrensart um Forderungen in unbegrenzter Höhe einzufordern.
Das neue Gesetz zur Vereinfachung des Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahrens soll Gerichtsprozesse in Spanien optimieren und vor allem beschleunigen. Durch das neue Gesetz werden auch einige Regelungen der Strafprozessordnung reformiert.
Wie werden im spanischen Erbschaftsverfahren Vermögenswerte gehandhabt? Das bewegliche Vermögen einer verstorbenen Person kann leicht ausfindig gemacht werden: Handelsregister, Register für Vermögenswerte. Notwendige Dokumente sind Vollmacht, Sterbeurkunde und Testament.
Die Durchsetzung von Ansprüchen und Schuldeintreibung in Spanien erfolgt in verschiedenen gerichtlichen Verfahren. Im Zivilverfahren müssen Zeit und Form der Beantragung beachtet werden. Im Mahnverfahren kann der Anspruchsinhaber das Verfahren initiieren. Vorlage von Wechseln und Schecks vor dem zuständigen Gericht zur Einleitung des Verfahrens durch den Anspruchsinhaber.
Der Ex-Chef del BBVA in Spanien wurde wegen Schwarzgeldkonten schuldig gesprochen und es wurde eine Haftstrafe verhängt. Die Geldstrafe beläuft sich auch eine Höhe von rund 27 000 Euro. Die Korruptionsabteilung der spanischen Staatsanwaltschaft ist mit dem Urteil nicht zufrieden.
Die Reform des spanischen Zivilprozessrechts (Ley de enjuiciamiento civil, LEC) hat zahlreiche Auswirkungen auf verschiedene Bereiche des spanischen Handels- und Wirtschaftsrechts. Im Rahmen des Wettbewerbsrechts und des Rechts zum gewerblichen Rechtsschutz wurden die prozessualen Normen vollkommen umstrukturiert.
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