Haftstrafe für Ex-Chef del BBVA in Spanien wegen Schwarzgeldkonten

PDF Haftstrafe für Ex-Chef der BBVA

Gericht spricht ehemaligen Präsidenten von Spaniens zweitgrößter Bank wegen Schwarzgeldkonten schuldig.

Der ehemalige Präsident der zweitgrößten spanischen Bank BBVA, Emilio Ybarra, ist zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten und einer Geldstrafe in Höhe von rund 27 000 Euro verurteilt worden. Er wurde für schuldig gesprochen, 20 Mill. Euro von der Bank abgezweigt und im März 2000 auf den steuerfreien Jersey-Inseln geparkt zu haben. Mit diesem Schwarzgeld, das später in Rentenfonds der American Life Company angelegt wurde, belohnte der ehemalige Chef der baskischen Bank BBVA gemäß des Urteils seine engsten Führungskräfte für die Fusion mit der von Francisco González gelenkten Banco Argentaria zur BBVA vor sechs Jahren.

Wirklich ins Gefängnis muss Ybarra aber nicht, sondern sitzt die Strafe zuhause ab. Er darf in der Zeit keine Ämter ausüben. Ybarra ist in zahlreichen Verwaltungsräten präsent.

Ybarra verstieß mit den Zahlungen ebenfalls gegen die Vereinbarung beider Bankenchefs, dass die Mitglieder des neuen Verwaltungsrats alle das gleiche Gehalt bekommen sollten. Die weiteren vier Angeklagten, ehemalige Führungskräfte der BBVA und Nutznießer dieser Schwarzgeldfonds, sind freigesprochen worden. Unter anderem deswegen, weil Ybarra die Verantwortung für die Schaffung dieses Schwarzgeldfonds übernommen hatte. Allerdings bestand der 69-Jährige während des Prozesses darauf, dass dieses Geld nicht dem eigenen Nutzen, sondern der Abwehr einer feindlichen Übernahme durch die mexikanische Bank Bancomex dienen sollte – inzwischen ist diese eine Tochter der BBVA.

Die Korruptionsabteilung der spanischen Staatsanwaltschaft ist mit dem Urteil nicht zufrieden, hatte sie doch für zwei Jahre Haft und eine wesentlich höhere Geldstrafe plädiert. Rechtsexperten glauben jedoch, dass diese Verurteilung eine Lawine von weiteren Verurteilungen, von spanischen Vertretern der beiden großen Banken nach sich ziehen könnte. Allein bei der BBVA gebe es laut Untersuchungen Schwarzgeldgeschäfte in der Höhe von 224 Mill. Euro.

Auf den Chef der größten spanischen Bank Santander Central Hispano (SCH), Emilio Botín, warten ebenfalls noch zahlreiche Klagen. Bisher konnten sich die großen Banken BBVA und SCH immer einer Gefängnisstrafe entziehen, sagt Rechtsanwalt Karl Lincke, Experte für Wirtschaftsrecht in Madrid.

Francisco González, heutiger Präsident der BBVA, hatte Ybarra stets scharf für sein Vorgehen mit den Schwarzgeldfonds kritisiert und ihn vor drei Jahren aufgrund des Imageschadens für die Bank zum Rücktritt gezwungen. González hatte immer darauf bestanden und auch in diesem Prozess ausgesagt, dass er von den Schwarzgeldfonds nichts gewusst habe. Ybarra dagegen behauptet, dass er ihm gesagt habe: Macht es, aber erzähle mir nichts davon. Das Image der Bank bleibt nach Meinung von Juan Ignacio Sanz von der Business Schule Esade in Barcelona  davon weitgehend unberührt: Es gab und wird immer wieder diese Art von Prozessen geben. Es sind jedoch persönliche Einzelfälle, es wird keine Bank verurteilt.

Dieser Beitrag ist nicht als Rechtsberatung zu verstehen

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