Die neuen Vorschriften dehnen den Schutz der Betriebsgeheimnisse auf die sogenannten „verletzten Waren“ aus. Diese bezeichnen diejenigen Produkte und Dienstleistungen, deren Konzeption, Merkmale, Funktionsweise, Produktionsprozess oder Vertrieb in erheblicher Weise von Betriebsgeheimnissen profitieren, die in rechtswidriger Weise erzielt, verwendet oder enthoben werden.
Der Oberste Gerichtshof hat sich mit Urteil vom 26.2.2018 zu der Frage geäußert, wie der Verwaltungsrat vergütet wird und wie dies seitens der Hauptversammlung kontrolliert wird. Das Urteil richtet sich gegen die Haltung der Generaldirektion für Register und Notariat (DGRN) und gegen die mehrheitliche Lehre.
Wenn in Spanien eine Person das Amt des Geschäftsführers einer Gesellschaft zusätzlich ausübt und außerdem Führungsaufgaben durchführt, besteht ein handelsrechtliches Verhältnis und kein Arbeitsverhältnis.
Nach dem spanischen Gesetz der Kapitalgesellschaften (LSC) muss ein Vertrag abgeschlossen werden, wenn der Verwaltungsrat einem seiner Mitglieder Führungsaufgaben überträgt. In Spanien fordert das Gesetz beim Abschluss eines solchen Vertrages eine Mehrheit von zwei Dritteln innerhalb des Verwaltungsrates.
Konflikte zwischen Gesellschaftern können der Anfang vom Ende eines Unternehmens sein. Der beste Weg, sie zu lösen, besteht darin, sie zu verhindern, sei es durch Festlegungen der Amtsführung, spezielle Klauseln oder in der Satzung niedergeschriebene Lösungsformen. Auch der Rückgriff auf außergerichtliche Mechanismen der Konfliktlösung kann sinnvoll sein.
Für eine rechtmäßigen Existenz in Spanien müssen die Gesellschaften die wichtigsten Formalitäten erfüllen. Die sogennanten „corporate housekeeping duties“ umfassen die Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister, die Aufbewahrung der Protokolle aller Versammlungen der Gesellschafter und der Geschäftsführung, die sorgfältige Führung einer Buchhaltung und die fristgemäße Einreichung der Jahresabschlüsse.
In Gesellschaften mit beschränkter Haftung, im Gegensatz zu den Aktiengesellschaften, kann in der Satzung der Gesellschaft jegliche Zeitspanne für die Dauer des Amtes des Geschäftsführers bestimmt werden, einschließlich der Möglichkeit der Ernennung auf unbestimmte Zeit.
Der Good Governance Kodex hat folgende Ziele: Erzielung einer bestmöglichen Wettbewerbsfähigkeit spanischer Unternehmen, Schaffung von Vertrauen und Transparenz für in- und ausländische Aktionäre und Investoren, Verbesserung der internen Kontrolle und der Gesellschafterhaftung und die Gewährleistung einer angemessenen Aufgaben- und Verantwortlichkeitsteilung in den Unternehmen.
Viele Unternehmer oder Verwalter beschließen, das Unternehmen “sterben zu lassen” oder beschränken sich darauf, seine Inaktivität der Steuerbehörde mitzuteilen, wobei diese so verstanden wird, als dass die Aktivitäten, die in seinem Gesellschaftszweck und seiner Satzung festgelegt sind, eingestellt werden und keine Einnahmen aus diesen Aktivitäten erzeugt werden.
Das spanische Verfassungsgericht beschließt, dass sich die Höhe der Gebühren (sowohl der fixen als auch der variablen) als unverhältnismäßig erweist und auf Unternehmen abschreckend wirken kann, wenn sie vor Gericht Beschwerde einlegen wollen.
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