Die SOCIMI („Sociedades Anónimas Cotizadas de Inversión Inmobiliaria“, vergleichbar der REIT – Real Estate Investment Trust) sind börsennotierte Aktiengesellschaften, deren primäre Geschäftstätigkeit der Erwerb, Promotion und Sanierung von Immobilien zu deren Vermietung ist. Diese Anlageform hat sich im letzten Jahr aufgrund der stabilen Rentabilität und der Liquidität zum neuen Hauptdarsteller des Immobiliensektors entwickelt.
Dieser Artikel stellt die wichtigsten Aspekte und rechtlichen Voraussetzungen zum Aufbau eines Franchisesystems in Spanien dar. Die Übermittlung des Franchisekonzepts, die Abtretung der Nutzungsrechte an der Marke sowie die Ausbildung des Franchisenehmers sind bedeutende Punkte. Daneben wird dargelegt, wie diese Kooperationsbeziehung langfristig aufrechterhalten werden und wie der Franchisegeber sein Know-how rechtlichen schützen kann.
Die gerichtliche Genehmigung von Refinanzierungsvereinbarungen zwischen der Schuldnergesellschaft und ihren Gläubigern ist ein zentrales Instrument vor der Stellung des Insolvenzantrags in der spanischen Gesetzgebung und bestimmend für eine mögliche Geschäftsfortführung der Gesellschaft. Benachteiligt werden die sog. ablehnenden Gläubiger.
Sinn und Zweck der ETVE, der spanischen Gesellschaft für ausländischen Wertbesitz, ist es, die Doppelbesteuerung von Erträgen spanischer Gesellschaften einzuschränken. Die ETVE ist eine attraktive und bewährte Veranlagungsform für spanische Gesellschaften, die im Ausland Unternehmensbeteiligungen innehaben. Ziel dieser steuerlichen Sonderstellung ist die Förderung der spanischen Konjunktur durch Steuererleichterungen und die Expansion der Unternehmen ins Ausland.
Die spanische Patentbox ist keine spanische Gesellschaftsform, sondern eine privilegierte Veranlagungsform für spanische Gesellschaften. Sinn und Zweck ist die Steuereinsparung für Einnahmen aus geistigem Eigentum. Damit soll die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Spanien und seine Internationalisierung gefördert werden. Rechtliche Grundlage ist Artikel 23 LIS. Übliche Gesellschaftsformen sind die Sociedad de Responsabilidad Limitada und die Sociedad Anónima.
Der neue spanische Corporate Governance Kodex für börsennotierte Unternehmen verfolgt das Ziel, das spanische Corporate Governance Regelwerk zu verbessern. Diese Verbesserung kann erreicht werden, indem die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und mehr Transparenz geschaffen wird. In der Praxis ist eines der wichtigsten Prinzipien des Kodex das „comply or explain“ Prinzip, das zwischen zwingenden Regelungen und Empfehlungen unterscheidet.
Eine Marke ist ein unverwechselbares Symbol für Produkte und Dienstleistungen. Die Eintragung einer Marke schreibt dem Markenhalter das alleinige Nutzungsrecht zu und verbietet die Verwendung der Marke durch Dritte. In Spanien erhält man das Recht über eine Marke zum Zeitpunkt ihrer Registrierung. Der Rechtsschutz gilt für 10 Jahre und ist immer wieder erneuerbar.
Die Reform des spanischen Strafgesetzbuches hat die Bedeutung von Compliance betont. Artikel 31 (a) des Strafgesetzbuches macht deutlich, dass Unternehmen verpflichtet sind, Programme einzuführen, die Compliance im Unternehmen etablieren oder stärken und betont die strafrechtliche Haftung der Unternehmen für Verstöße gegen diese Compliance-Regeln.
Die gesetzlichen Regelungen zur Festlegung der Bemessungsgrundlage für Massenentlassungen aus wirtschaftlichen Gründen in Spanien, wie sie im spanischen Arbeitnehmerstatut festgelegt waren, verletzten die europäische Richtlinie 98/59/CE und wurden einer Änderung unterzogen. Als Bemessungsgrundlage für Einzel- und Massenentlassungen wird jetzt nur die Arbeitsstätte, die von Umstrukturierungen betroffen ist, gewertet.
Mit der Reform des spanischen Strafgesetzbuches haftet ein Unternehmen für selbst begangene oder von Angestellten in ihrem Namen und Rechnung begangene Verstöße, wenn die geschuldete Kontrolle der Arbeitnehmer nicht ausgeübt wurde. Spanien hat das Compliance-Konzept durch mehrere Gesetze in sein Rechtssystem eingeführt, insbesondere in den Bereichen Datenschutz und Geldwäsche.
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