Verjährung und Verwirkung von handelsrechtlichen Schuldverhältnissen im neuen spanischen Handelsgesetzbuch

Der Ministerrat hat auf seiner Tagung am 30. Mai 2014 einen Bericht über den Gesetzesentwurf zum Handelsgesetzbuch (Código Mercantil) vorgelegt, der das seit 1885 geltende Handelsgesetzbuch (Código de Comercio) ersetzen wird.

Wahrung der Einheit der Märkte ist Ziel des neuen spanischen Handelsgesetzbuchs

Ziel dieses neuen Handelsgesetzbuches ist die Einheit der Märkte im Rahmen der privatrechtlichen Beziehungen zwischen Unternehmer und anderen Wirtschaftsbeteiligten zu schützen.  Ausserdem soll die gesamte, fehlende Handelsgesetzgebung, die normalerweise in Handelsbeziehungen Gewohnheitsrecht sind, gesammelt und in einem Text zusammengeführt werden.

Im Zusammenhang mit der Verjährung und Verwirkung von handelsrechtlichen Schuldverhältnissen, schliesst das neue Handelsgesetzbuch die neuen Regelungen bezüglich der Verjährung und Verwirkung mit ein, hierbei wird Rücksicht auf die bedeutendere Stellung der nationalen Rechtsordnungen sowie des internationalen Verkehrs genommen.

  • Was die Verjährung angeht, wurde eine allgemeine Regelung festglegt. Diese ist nicht anwendbar, wenn eine ausdrückliche Regelung dagegen spricht, die eine einzige auf vier Jahre begrenzte Verjährungsfrist vorsieht. Für die Anrechnung der Frist werden die Sonderetatbestände für regelmässige Zahlungen und Nebenleistungen betrachtet
  • Die Regelung verändert auch die Ablaufhemmung, ihre Grund- und ihre Auswirkungen sowie die Neuigkeiten, die in der Hemmung einbezogen werden
  • Die Verjährungsablaufhemmung wird durch aussergerichtliche Anforderung angenommen, nur ein Mal, um die Entstehung eines fristlosen Kredits durch folgende Anforderungen zu vermeiden. Die Auswirkungen der Hemmung und ihrer Anwendung gegenüber solidarischer Mitschuldner und Mitschuldner einer unteilbaren Schuld  werden auch festgestellt
  • Die Verwirkung wird in ihren grundlegenden Aspekten geregelt: Auswirkung, Gültigkeit oder Nichtigkeit der geschlossenen Vereinbarungen und Feststellung des Datums

Dieser Beitrag ist  nicht als Rechtsberatung zu verstehen.

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