22 2023 Gerichtliche Zuständigkeit bei Handelsvertreterverträgen

Die internationale gerichtliche Zuständigkeit bei Handelsvertreterverträgen

Die Beendigung des Handelsvertretervertrags durch den Unternehmer begründet in der Regel Entschädigungsansprüche zugunsten des Handelsvertreters, der diese in Ermangelung einer außergerichtlichen Einigung gerichtlich geltend machen kann. Auf der Grundlage unserer Erfahrung als auf ausländische Unternehmen spezialisierte Rechtsanwälte stellen wir im Folgenden die wesentlichen Kriterien vor, anhand derer sich festzustellen lässt, ob eine entsprechende Klage vor den spanischen Gerichten erhoben werden kann.

Maximale Versicherungssumme in Spanien

Die maximale Versicherungssumme und ihr Gegensatz zu den Geschädigten

Im spanischen Recht gibt es weder eine abschließende Lösung hinsichtlich des Kriteriums, das für die Aufteilung der maximalen Versicherungssumme auf die Geschädigten gilt, noch hinsichtlich des geeigneten Gerichtsverfahrens für ihre anteilige Aufteilung.

Europäisches Mahnverfahrens in Spanien

Besonderheiten des europäischen Mahnverfahrens in Spanien

Das Europäische Mahnverfahren gilt als gläubigerfreundlich und wird zunehmend zur grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung innerhalb der Europäischen Union eingesetzt. Allerdings ist die erfolgreiche Durchführung eines Europäischen Mahnverfahrens in Spanien in der Praxis teils komplizierter als erwartet.

Schiedsgerichtsbarkeit in Spanien zur Zeit von COVID

In Zeiten der COVID 19-Pandemie erweist sich die Schiedsgerichtsbarkeit als nützliche Alternative zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Streitbeilegung zwischen Unternehmen, da sich die staatlichen Gerichtsverfahren offensichtlich verlangsamt haben und nicht die von den Marktteilnehmern geforderte schnelle und wirksame Lösung bieten.

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Die Rolle des Prozessagenten (procurador) in Spanien

Der Beruf des Prozessagenten (procurador) ist eine Besonderheit des spanischen Prozessrechts und für die Führung von Gerichtsverfahren in Spanien unerlässlich. Obwohl diese Figur ständig in Frage gestellt wird, dient seine Rolle zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den Mandanten und dem Gericht.

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Grenzüberschreitende Durchsetzung von Forderungen zwischen Spanien und Deutschland

Es bestehen für den Gläubiger auf Grund der Lage des Unionsrechts mehrere Möglichkeiten Forderungen grenzüberschreitend zu sichern und durchzusetzen. Ein Exequatur ist allgemein nicht mehr erforderlich.

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Vorteile von Schiedsverfahren gegenüber Gerichtsverfahren

Das Schiedsverfahren hat als Alternative zu den Gerichtsverfahren Vorteile bei der Konfliktlösung. Seine Vorteile sind auf der einen Seite die Flexibilität und auf der anderen Seite die Freiheit, Elemente, wie die Sprache des Verfahrens, den Gerichtsstand, an dem es stattfinden soll oder das anzuwendende Recht, etc., auszuwählen.

Grenzüberschreitende Zustellungen zwischen Deutschland und Spanien

Die grenzüberschreitende Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken ist verfahrenstechnisch von großer Bedeutung. Das spanische Verfahrensrecht unterscheidet sich von der deutschen ZPO; daher muss geklärt sein, wie im Falle von grenzüberschreitenden Zivilrechtsfällen vorzugehen ist. Gemäß Art. 3 Abs. 1, 2 EuZVO muss jeder EU-Mitgliedstaat eine Übermittlungsstelle sowie eine Empfangsstelle benennen.

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Neue Regelung für die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsbeschlüssen in der EU

Die neue Verordnung 1215/2012 ist hinsichtlich Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen ein weiterer Schritt im Prozess der europäischen Integration im Bereich der Justizverwaltung, da es die Vollstreckung von Entscheidungen, die in anderen europäischen Mitgliedsstaaten ausgestellt wurden, vereinfacht und beschleunigt.

Abtretung von Forderungen und Zuständigkeiten: weitreichende Geltung der Schiedsgerichtsbarkeit in Spanien?

Unter der Abtretung einer Forderung versteht man den Rechtsakt, durch den ein Gläubiger einem Dritten das Recht an einer Forderung überträgt. Wie sind die Regeln in Spanien, wenn der Vertrag eine Schiedsklausel beinhaltet?