Im spanischen Recht gibt es weder eine abschließende Lösung hinsichtlich des Kriteriums, das für die Aufteilung der maximalen Versicherungssumme auf die Geschädigten gilt, noch hinsichtlich des geeigneten Gerichtsverfahrens für ihre anteilige Aufteilung.
Das Europäische Mahnverfahren gilt als gläubigerfreundlich und wird zunehmend zur grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung innerhalb der Europäischen Union eingesetzt. Allerdings ist die erfolgreiche Durchführung eines Europäischen Mahnverfahrens in Spanien in der Praxis teils komplizierter als erwartet.
In Zeiten der COVID 19-Pandemie erweist sich die Schiedsgerichtsbarkeit als nützliche Alternative zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Streitbeilegung zwischen Unternehmen, da sich die staatlichen Gerichtsverfahren offensichtlich verlangsamt haben und nicht die von den Marktteilnehmern geforderte schnelle und wirksame Lösung bieten.
Der Beruf des Prozessagenten (procurador) ist eine Besonderheit des spanischen Prozessrechts und für die Führung von Gerichtsverfahren in Spanien unerlässlich. Obwohl diese Figur ständig in Frage gestellt wird, dient seine Rolle zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den Mandanten und dem Gericht.
Es bestehen für den Gläubiger auf Grund der Lage des Unionsrechts mehrere Möglichkeiten Forderungen grenzüberschreitend zu sichern und durchzusetzen. Ein Exequatur ist allgemein nicht mehr erforderlich.
Das Schiedsverfahren hat als Alternative zu den Gerichtsverfahren Vorteile bei der Konfliktlösung. Seine Vorteile sind auf der einen Seite die Flexibilität und auf der anderen Seite die Freiheit, Elemente, wie die Sprache des Verfahrens, den Gerichtsstand, an dem es stattfinden soll oder das anzuwendende Recht, etc., auszuwählen.
Die grenzüberschreitende Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken ist verfahrenstechnisch von großer Bedeutung. Das spanische Verfahrensrecht unterscheidet sich von der deutschen ZPO; daher muss geklärt sein, wie im Falle von grenzüberschreitenden Zivilrechtsfällen vorzugehen ist. Gemäß Art. 3 Abs. 1, 2 EuZVO muss jeder EU-Mitgliedstaat eine Übermittlungsstelle sowie eine Empfangsstelle benennen.
Die neue Verordnung 1215/2012 ist hinsichtlich Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen ein weiterer Schritt im Prozess der europäischen Integration im Bereich der Justizverwaltung, da es die Vollstreckung von Entscheidungen, die in anderen europäischen Mitgliedsstaaten ausgestellt wurden, vereinfacht und beschleunigt.
Unter der Abtretung einer Forderung versteht man den Rechtsakt, durch den ein Gläubiger einem Dritten das Recht an einer Forderung überträgt. Wie sind die Regeln in Spanien, wenn der Vertrag eine Schiedsklausel beinhaltet?
Das Mahnverfahren ist eines der am weitesten verbreiteten zivilen Verfahren in Spanien um Geldforderungen einzutreiben. Es handelt sich um unbestrittene, in unbestimmter Höhe bezifferte liquide und fällige Geldforderungen. Der Schuldner kann freiwillig die geforderte Geldsumme bezahlen oder sich schriftlich und begründet verweigern, ein Teil oder die Ganze Summe zu bezahlen.