Im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe in Spanien werden temporäre Unternehmenszusammenschlüsse (UTE) durch Artikel 69 des Gesetzes 9/2017 vom 8. November über öffentliche Aufträge geregelt.
Die Verordnung RD 184/22 schafft einen neuen rechtlichen Rahmen für Unternehmen, die als Anbieter von Ladediensten für Elektrofahrzeuge in den spanischen Markt eintreten wollen. Diese formuliert eine Reihe von Rechten und Pflichten bei der Erbringung solcher Dienstleistungen.
Die Herstellung und der Import von kosmetischen Mitteln in Spanien erfordert die Einhaltung bestimmter rechtlicher und technischer Anforderungen, die bei der spanischen Agentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte durch die Vorlage einer verantwortlichen Erklärung nachgewiesen werden müssen.
CBD unterliegt in Spanien keiner spezifischen Regelung, sondern wird durch internationale Konventionen und die Kontrolle dieser Substanz durch die spanische Agentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (AEMPS) geregelt.
In öffentlich-rechtlichen Vergabeverfahren in Spanien richten sich die späteren Vertragsbedingungen grundsätzlich nach den zu Beginn des Vergabeverfahrens veröffentlichen Ausschreibungsbedingungen. Eine Modifikation ist nur in Ausnahmefällen möglich. Im Einzelfall empfiehlt sich daher vor Teilnahme immer eine sorgfältige Prüfung der Ausschreibungsbedingungen. Eine Anfechtung unterliegt einer strengen Frist, welche immer zu beachten ist.
Das spanische Gesetz über das öffentliche Auftragswesen regelt mehrere Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch einen öffentlichen Auftraggeber. Eines dieser Verfahren ist das Verhandlungsverfahren, das den Bewerbern die Möglichkeit gibt, mit der Verwaltung zu den Bedingungen zu verhandeln, die in den Vorgaben für die jeweilige öffentliche Ausschreibung festgelegt sind.
Bevor sie sich an einer öffentlichen Ausschreibung in Spanien beteiligen, müssen sich die Bieter über die gesetzlichen Bestimmungen informieren, die sie einhalten müssen. Unter anderem setzt das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge die Akkreditierung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Solvenz voraus. Diese in den Ausschreibungsunterlagen genannte Bedingung kann mit eigenen Mitteln des Bieters oder mit Mitteln eines Dritten erfüllt werden.
Die Ausschreibung ist das Verfahren, mittels dessen ein öffentlicher Auftraggeber gestützt auf vorab festgelegte objektive Kriterien und ohne Verhandlungen das wirtschaftlich günstigste Angebot auswählt.
Die wesentliche Änderung der Spezifikationen für eine bestimmte öffentliche Ausschreibung erfordert ein besonderes Verfahren, das der Auftraggeber einhalten muss, um die Rechte der Bieter nicht zu verletzen und somit die Grundsätze der Gleichheit und Transparenz zu wahren.
Die spanische öffentliche Auftragsvergabe ist ein sehr komplexes Verfahren, in dem der öffentliche Auftragsgeber einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit einem Privaten abschließt, um bestimmte Bedürfnisse von Dienst-, Bau- und Zulieferungsleistung, etc. zu erfüllen.
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