Das Energierecht umfasst die Vorschriften für die Erzeugung, Verteilung und Entwicklung von Energieressourcen. Erneuerbare Energien, als saubere und fast unerschöpfliche Ressourcen, haben in Spanien in den letzten Jahren eine große Bedeutung erlangt.
Nach einer Krise im Sektor der erneuerbaren Energien begibt sich Spanien auf eine Aufholjagd um seine europäischen Klimaziele zu erreichen. Dennoch erscheint das aktuelle Auktionsverfahren als Nachfolger der Einspeisevergütung unzureichend um Investitionssicherheit herzustellen.
Das in Spanien in Kraft getretene Real Decreto Ley 9/2013 stößt durch Unternehmer, die sich von den nun außer Kraft gesetzten lukrativen Einspeisevergütungen von Spanien haben überzeugen lassen, auf heftigen juristischen Widerstand. Die Regierung hat mit dem Gesetz rückwirkend die Einspeisevergütung für Solarstromerzeuger, die für einen Zeitraum von 25 Jahren angedacht waren, abgeschafft. An dessen […]
Das neue Gesetz über die Besteuerung von Photovoltaikanlagen in Spanien verlangt, dass die Haushalte, die diese Technologie betreiben, zusätzlich zur „Sonnensteuer“ auch eine Netzgebühr bezahlen. Darüber hinaus regelt es den Verkauf von Strom aus privaten Haushalten. Die Bußen für die Nichtbeachtung dieser Bestimmungen können eine Höhe von 60 Mio.€ erreichen.
Die großen Unternehmen, die in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren die Bedingung erfüllen (jene, welche mindestens 250 Personen beschäftigen, und jene, welche, ohne die vorangehende Bedingung zu erfüllen, einen Jahresumsatz von mindestens 50 Mio. EUR erzielen und deren Jahresbilanzsumme sich auf mindestens 43 Mio. EUR beläuft), müssen sich ab November 2016 dem ersten Energieaudit unterziehen.
Spanien ist weltweit führend, was die Bereitstellung von Technik zur Nutzung der Windenergie angeht. Die spanische Windenergie hat nicht nur eine große Präsenz auf dem Weltmarkt aufgebaut, sondern trägt auch 17 % zur inländischen Energieversorgung bei.
Bei der Einspeisevergütung handelt es sich um die staatlich festgelegte Vergütung von Strom, der in das öffentliche Netz eingespeist wird. Sie dient dazu, bestimmte Arten der Stromerzeugung, in der Regel die erneuerbaren Energien, zu fördern. Für die Stromerzeuger stellt die Einspeisevergütung, die sich je nach Nennleistung und Laufzeit der Anlage berechnet, einen nicht unwesentlichen Anreiz zur Nutzung der erneuerbaren Energien dar.
Ausländischen Investoren stehen folgende drei Rechtsmittel gegen die Kürzung von Einspeisevergütungen in Spanien zur Verfügung: der Gang vor die nationalen Gerichte, der Gang vor den EuGH oder die Geltendmachung der Forderungen unter dem sog. Energy Charter Treaty. Die spanische Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass aufgrund des Haushaltsdefizits Vergütungen vollständig gestrichen wurden. Dies führte zur Existenzbedrohung für zahlreiche Unternehmen.
Ein Gesetz über Stromerzeugungstätigkeit in Spanien, durch das Solarthermoelektronik und Windenergie geregelt werden, soll die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Systems bewirken. Vorübergehend wird die Vergütung von bestimmten Windanlagen reduziert.
Spanien hat als Markt für erneuerbare Energien eine hohe Bedeutung, was natürlich an der hohen Anzahl von Sonnenstunden liegt. Die rechtliche Grundlage bildet für den neue Energienmarkt in Spanien neben den Klimaschutzprotokollen von Kyoto von 1997 die europäischen Vorgaben. Die spanischen rechtlichen Regelungen ähneln dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahre 2000.