Die Insolvenz, der Konkurs oder der Bankrott entsteht dann, wenn ein Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Auf die Erklärung der Insolvenz folgt ein Konkursverfahren. Eine unternehmerische Restrukturierung tritt dann auf, wenn sich ein Unternehmen wirtschaftlich in einer schwieriegen Lage befindet, und die oberste Führungsebene entscheidet, die interne und externe Unternehmensstruktur zu verändern.
Das Gesetz 16/2022 zur Reform des Insolvenzgesetzes trat am 26. September 2022 in Kraft. Das neue Gesetz stellt eine wesentliche Änderung des Insolvenzrechts in Spanien mit dem Ziel der Verhinderung der Auflösung und Abwicklung der von der Pandemie und der Inflation betroffenen Unternehmen dar.
Es wird zwar vermutet, dass der Sitz der Gesellschaft auch gleichzeitig den Mittelpunkt der Interessen der Gesellschaft darstellt, aber die Gerichte lassen einen Gegenbeweis dieser Vermutung durch die Gläubiger zu.
Bei der Sonderform der Insolvenz ohne Vermögen können Gläubiger, die mindestens 5 % der Verbindlichkeiten halten, beim Richter die Bestellung eines Insolvenzverwalters beantragen, der einen Bericht erstellt. Die Gläubiger, die den Antrag stellen, tragen die Gebühren des Insolvenzverwalters.
Das Gesetz 16/2022 zur Reform des Insolvenzgesetzes trat am 26. September 2022 in Kraft. Das neue Gesetz stellt eine wesentliche Änderung des Insolvenzrechts in Spanien mit dem Ziel der Verhinderung der Auflösung und Abwicklung der von der Pandemie und der Inflation betroffenen Unternehmen dar.
Mit dem Ziel die Folgen der globalen Pandemie zu bewältigen, die die Weltwirtschaft in Schach gehalten hat, hat die spanische Regierung die Aussetzung von Auflösungsgründen angeordnet. Dies tut sie durch den Artikel 13 des Gesetzes 3/2020 vom 18. September.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1023 werden Reformen im Insolvenzbereich eingeführt, um flexible und wirksame Instrumente zur Verbesserung der Insolvenzverfahren bereitzustellen und den Erhalt lebensfähiger Unternehmen in Spanien zu erleichtern. Restrukturierungspläne sind eines der Schlüsselelemente.
Das Insolvenzmoratorium, das in Spanien seit dem 14. März 2020 gilt und mehrfach verlängert wurde, endet am 30. Juni 2022.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Gläubiger einen Monat Zeit, um seine Forderungen gegenüber dem insolventen Schuldner anzumelden.
In Spanien hat die Regierung zum dritten Mal das Insolvenzmoratorium (welches zum 31. Dezember 2021 endete) bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Schuldner in Insolvenzsituationen sind bis Mitte nächsten Jahres nicht gesetzlich verpflichtet einen Insolvenzantrag zu stellen.
Die Anmeldung der Insolvenz in Spanien hat zur Folge, dass es als „Hauptinsolvenzverfahren“ gilt. Dies bedeutet, dass das gesamte Vermögen des Schuldners erfasst wird, unabhängig davon, ob es sich in Spanien befindet oder nicht und dass – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – das spanische Recht anwendbar ist.