Artikel 18.2 des Gesetzes 10/2021 vom 9. Juli über die Fernarbeit verpflichtet die Unternehmen zu einer internen Regelung, in der zum einen die Modalitäten für die Ausübung des Rechts auf Abschalten der Verbindung und zum anderen die Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für das Personal im Hinblick auf die sinnvolle Nutzung der technischen Hilfsmittel festgelegt sind.
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist in Spanien in Artikel 21 des Arbeiterstatuts („ET“) geregelt und es müssen bestimmte Anforderungen für seine Gültigkeit erfüllt werden, unter anderem, dass „dem Arbeitnehmer eine angemessene finanzielle Entschädigung bezahlt wird“.
Damit der Anzahlungsvertrag für beide Parteien gültig und bindend ist, müssen verschiedene Kaufbedingungen festgehalten werden. Dies sind zum Beispiel der Preis, die Zahlungsart und –mittel, der Zustand der Immobilie, tatsächlich, im Register und in den Behörden. Ferner werden die Aufteilung der Kosten und Steuerpflichten der Transaktion geregelt. Unser Experte in Immobilienrecht, Nicolás Melchior, erklärt dies im folgenden Beitrag:
In Spanien ist die Tendenz zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts bereits seit längerem zu erkennen, allerdings sind durch die Covid-19-Pandemie neue Mechanismen hervorgerufen worden, welche die Handelsgesellschaften beeinflussen.
Obwohl das Königliches Gesetzesdekret 5/2021 2021 die Verwalter von der Pflicht entbindet, das Insolvenzverfahren der Gesellschaft zu beantragen, entbindet es sie nicht von der Verantwortung, die Liquidation der Gesellschaft zu vermeiden.
Mechanismen im Vorfeld eines Konkurses und Maßnahmen im arbeits-, gesellschafts- oder verfahrensrechtlichen Bereich können die nach dem Ende des Konkursmoratoriums in Spanien zu erwartende hohe Zahl von Konkursanträgen verhindern und eindämmen.
Offizielle Daten zeigen einen starken Anstieg der Zahl der Insolvenzanträge im Jahr 2021. Schätzungen gehen davon aus, dass diese Zahl nach dem bis zum 31. Dezember verlängerten Konkursmoratorium stark ansteigen wird.
Die Möglichkeit, einen ausländischen Geschäftsführer zu bestellen, ist einer der wichtigsten Punkte für ausländische Personen und/oder Unternehmen, die beabsichtigen, eine Kapitalgesellschaft in Spanien zu gründen.
Mittels des Gesetzes Ley 5/2021, vom 12. April, durch das die konsolidierte Fassung des Gesetzes über Kapitalgesellschaften geändert wird, wird die Möglichkeit geschaffen, Gesellschafterversammlungen der Gesellschafter und Aktionäre ausschließlich virtuell abzuhalten.
Im Rahmen meines Referendariats durfte ich meine dreimonatige Wahlstation bei Mariscal Abogados im Herzen von Madrid verbringen. Die Kanzlei leitete dabei bereits im Vorfeld alles in die Wege, um mir …
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