Der spanische unbefristete Arbeitsvertrag zur Unterstützung der Unternehmer
Eine der wichtigsten Neuerungen der spanischen Arbeitsrechtsreform ist der sog. spanische unbefristete Arbeitsvertrag zur Unterstützung der Unternehmer. Diese Vertragsform wurde für kleine Unternehmen geschaffen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weniger als 50 Angestellte beschäftigen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt drei Jahre, es kann dabei eine Probezeit von einem Jahr vereinbart werden. Ausserdem gibt es Begünstigungen im Rahmen des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung auf drei Jahre, falls der einzustellende Arbeitnehmer arbeitslos gemeldet war.
Franchising und Franchisevertrag in Spanien
Das Franchisinggeschäft ist ein stark wachsender Sektor in Spanien und erfordert deshalb eine entsprechende juristische Grundlage. Franchising ist dein Geschäftsmodell, in dem der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Recht überträgt, seine Marke, sein Logo, seine Struktur, seine Geschäftsgeheimnisse und alle anderen Faktoren die sein Unternehmen ausmachen, zu benutzen.
Wie beantragt man die gesundheitsrechtliche Genehmigung für den Vertrieb kosmetischer Produkte in Spanien?
Das Gesetz fordert für den Vertrieb bestimmter kosmetischer Produkte in Spanien die vorherige Erteilung einer gesundheitsrechtlichen Genehmigung der spanischen Agentur für Medikamente und Gesundheitsprodukte (AEMPS). Kennen Sie die für die Erteilung notwendigen Voraussetzungen?
Vertragsauflösung oder Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen in Spanien
In Spanien ist die betriebsbedingte Auflösung oder Kündigung von Arbeitsverträgen durch dringende Maßnahmen zur Reformierung des Arbeitsmarktes einfacher geworden. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und um die wirtschaftlichliche Wettbewerbsfähigigkeit Spaniens zu erhalten wurde die Gesetzgebung des spanischen Arbeitsrechts überarbeitet.
Die Arbeitnehmerrechte bei Betriebsübergängen in Spanien
Das spanische Arbeitnehmerstatut regelt die Arbeitnehmerrechte im Fall von Betriebsübergängen in Spanien. Der neue Inhaber tritt in die im Moment des Inhaberwechsels tatsächlich existierenden Rechte und Pflichten ein. Neuer und alter Inhaber sollen die gesetzlichen Vertreter der betroffenen Arbeitnehmer über den Wechsel der Inhaberschaft mit ausreichender Vorlaufzeit aufklären.
Welche Rechte gibt es bei Verstöβen gegen gewerblichen Rechtsschutz in Spanien?
Zivil- und Strafrecht in Spanien bei Verstössen gegen den gewerblichen Rechtsschutz und das geistige Eigentum. Das Verfahren für die Klageerhebung auf dem Zivilrechtsweg ist in dem Gesetz über das Zivilverfahren geregelt. Der gewerbliche Rechtsschutz findet sich verdeckt auch im Strafrecht.
Der Schutz des geistigen Eigentums in Spanien
Das geistige Eigentum in Spanien ist ab Zeitpunkt der Errichtung automatisch geschützt. Das geistige Eigentum beinhaltet verschiedene Rechtsarten, von wirtschaftlichem Charakter und andere moralischer Natur. Das geistige Eigentum in Spanien ist im Real Decreto Legislativo 1/1996 vom 12. April geregelt.
Wie sind Erfindungen und geistiges Eigentum in Spanien geschützt?
Patente, Gebrauchsmuster und Gewerbemuster in der spanischen Gesetzgebung. Die Patente gewährleisten einen Zeitraum von 20 Jahren seit dem Tag des Antrags. Zum Patentschutz fallen jährliche Gebühren an. Das spanische Patentgesetz wurde 2009 mit der Umsetzung des Gesetzes Ley 17/2009 reformiert.
Wie kann man seine Marke in Spanien registrieren?
Das spanische System zur Registrierung von Marken basiert auf dem Amt für Patente und Marken (Oficina Española de Patentes y Marcas). Wird ein Produkt oder eine Dienstleistung auf den spanischen Markt gebracht, ist zunächst sicherzustellen, dass diese Waren oder Dienstleistungen durch eine Marke identifiziert sind und dass diese Marke frei ist und keine negativen Konnotationen besitzt.
Der gewerbliche Rechtsschutz in Spanien
Für den gewerblichen Rechtsschutz gilt in Spanien das Registrierungsprinzip. Die Eigentümerrechte stehen demjenigen zu, der als erster die Eintragung im Register beantragt. Die gewerblichen Eigentümerrechte haben Vermögenscharakter in Spanien.
