Der Schutz von Erfindungen durch Patente in Spanien

Die Erfindungen können laut des spanischen Gesetzesordnung geschützt werden durch die im Folgenden aufgeführten juristischen Instrumente, die ausschlieβliche Rechte über diese Erfindungen an ihre Inhaber verleihen: Patente, Gebrauchsmuster und Gewerbemuster.

Patente laut spanischer Rechtsordnung

Die Patente verfolgen die Förderung von Investitionen in I+D, genauso wie den Fortschritt der Technologie in einem Land. Der Staat verleiht ausschlieβliche Rechte über die Erfindung über einen bestimmten Zeitraum, meistens für 20 Jahre. Nach Vestreichen dieses Zeitraums geht das Patentrecht verloren und die Erfindung gelangt in die öffentliche Macht gelangt, damit die ganze Gesellschaft von der Innovation profitieren kann.

Der Patentinhaber in Spanien

Der Patentinhaber in Spanien wird seine Erfindung ausschöpfen können und wird verhindern wollen, dass Dritte sie ausbeuten, kommerzialisieren oder im Handelsverkehr ohne seine Zustimmung einführen können. Während der Zeit der Wirksamkeit eines Patentes werden dritte Personen die Erfindung lediglich nach Linzenzfreigabe durch den Patentinhaber nutzen können.

Die neuen Erfindungen sind patentfähig, denn sie umfassen eine erfinderische Betätigung und sind anfällig für den gewerblichen Gebrauch.

Die Gültigkeit der Patente für einen Zeitraum von 20 Jahren beginnt am Datum der Antragstellung. Für ihren Erhalt ist es jedoch erfoderlich, die jährlich anfallenden Patentgebühren, die sich jedes Jahr nach und nach erhöhen, zu bezahlen. Nach Verstreichen dieses Zeitraums wird die Erfindung öffentlich und kann von jedem genutzt werden.

Das Certificado Complementario zum Schutz pharmazeutischer Patente

Das Certificado Complementario zum Schutz pharmazeutischer Patente und Pflanzenschutzprodukte, in Kraft seit 1998, erweitert die Laufzeit mit einem Maximum von 5 Jahren, während des Zeitraums, der notwendigerweise für die Bewilligung der entsprechenden Verwaltungsgenehmigung anfallen wird, was unentbehrlich ist für die Kommerzialisierung dieser Produkte.

Schlieβlich schafft die Reform des Patentgesetzes, umgesetzt durch das Gesetz Ley 17/2009 vom 23. November, die Anforderung ab, die für Patentübertragungen und Patentlizenzen notwendigerweise in einem öffentlichen Dokument erfolgen mussten, indem auf die Durchführungsvorschrift des Patentgesetzes zur Definition der formalen Anforderungen verwiesen wird. Diese Vorschrift wurde vor Kurzem erneuert, um die dokumentarischen Anforderungen hinsichtlich der Eintragung von Übertragungen, Lizenzen, dinglichen Rechten, Namensänderungen und anderen Veränderungen von Rechten bezüglich aller Modalitäten des gewerblichen Rechtsschutzes abzustimmen, indem die Verwaltungsmodalitäten merklich abgebaut wurden.

Dieser Beitrag ist nicht als Rechtsberatung zu verstehen

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