Spanien beschleunigt die Bearbeitung von Genehmigungen für den Ausbau erneuerbarer Energien

Der Bereich der in der Entwicklung befindlichen Projekte für erneuerbare Energien in Spanien erfährt derzeit tiefgreifende Veränderungen und Maßnahmen, die eine neue Dynamik bei der Bearbeitung und Erlangung von Umweltgenehmigungen bewirken könnten.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Höhe der Garantien, die für die Bearbeitung von Photovoltaik-Projekten in Spanien erforderlich sind, 40 € pro kV beträgt, ein erheblicher Betrag bei Projekten mit großen Kapazitäten.

Bis vor wenigen Monaten waren zahlreiche Projekte in Spanien gefährdet, weil die öffentlichen Verwaltungen die Bearbeitung der Umweltverträglichkeitserklärungen (DIA) verzögerten. Als Reaktion auf das Klima der Unruhe und Unsicherheit unter den Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien hat die spanische Regierung zwei wichtige Schritte unternommen:

• Die massive Genehmigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei einer großen Anzahl von Projekten, sowohl durch die Regierung (bei Projekten mit einer Kapazität von mehr als 50 MW) als auch durch die autonomen Gemeinschaften (bei Projekten mit einer Kapazität von weniger als 50 MW) – eine Maßnahme, die von den Hauptakteuren des Sektors als „Pfusch“ kritisiert wurde.
• Die Verabschiedung neuer Vorschriften zur Beschleunigung der Bearbeitung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Umweltgenehmigungen für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, dem größten bürokratischen und zeitlichen Hindernis für die Entwicklung eines Projekts im Bereich der erneuerbaren Energien in Spanien.

Neue Regelung für die Erteilung von Umweltgenehmigungen

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Notwendigkeit, die Energieabhängigkeit der Europäischen Union zu verringern, wurden zwei Verordnungen verabschiedet, um die Erteilung von Umweltgenehmigungen für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu beschleunigen: das Königliche Gesetzesdekret 20/2022 vom 27. Dezember über Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges in der Ukraine (RDL 20/2022) und die Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates vom 22. Dezember 2022 zur Schaffung eines Rahmens für die beschleunigte Einführung erneuerbarer Energien.

Neuheiten im RD 20/2022 

Zu den Neuerungen des RD 20/2022 gehören folgende Punkte:

• Die Einführung eines spezifischen Verfahrens, das sowohl von der Zentralregierung als auch von den Autonomen Gemeinschaften (auf fakultativer Basis) angewandt werden kann und das es ermöglicht, die möglichen Umweltauswirkungen eines jeden Projekts von Anfang an zu bestimmen. Wenn keine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt werden, kann das Projekt weiterbearbeitet werden.
• Gemeinsame Bearbeitung des Antrags auf vorherige behördliche Genehmigung, der Baugenehmigung und der Erklärung über die Gemeinnützigkeit, sofern zutreffend.
• Im Falle einer positiven Umweltgenehmigung die vorübergehende Verkürzung der Fristen für die Erteilung der Genehmigung. Zum Beispiel durch eine vereinfachte Bearbeitung oder die Verkürzung des Verfahrens zur Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Es ist wichtig zu beachten, dass diese Regeln nicht dauerhaft gelten sollen, sondern eine vorübergehende Regelung zur Begünstigung und Beschleunigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien ab 2023 und 2024 darstellen. Es ist daher ratsam, dass Investoren, Projektträger oder Entwickler von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien in Spanien diese neuen gesetzlichen Vorteile nutzen, insbesondere in Anbetracht ihrer kurzen Dauer.

Wenn Sie weitere Informationen über die Bearbeitung Umweltgenehmigungen in Spanien wünschen, 

Dieser Beitrag ist nicht als Rechtsberatung zu verstehen