Die Mitteilung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Gläubigern bietet Unternehmen die Möglichkeit, mit ihren Gläubigern in einem sicheren und regulierten Umfeld zu verhandeln, wodurch das Risiko einzelner Vollstreckungen vermieden und Zeit für die Erzielung von Umstrukturierungsvereinbarungen gewonnen wird. Dieser vorinsolvenzliche Mechanismus bedeutet keine Insolvenzerklärung, löst jedoch einen sofortigen Rechtsschutz aus, der es dem Unternehmen ermöglicht, seine finanzielle Situation neu zu ordnen und gerichtliche Maßnahmen zu vermeiden, die seine Tätigkeit gefährden würden.
Verfahren vor dem zuständigen Gericht
Das Verfahren zur Mitteilung der Aufnahme von Verhandlungen mit den Gläubigern beginnt mit der Einreichung eines vom Schuldner oder seinen gesetzlichen Vertretern unterzeichneten Schreibens beim zuständigen Handelsgericht. In diesem Dokument wird die Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Gläubigern und deren Zielsetzung bekundet.
Die Mitteilung muss mindestens folgende Angaben enthalten:
- Die Gründe, die den Antrag auf Mitteilung rechtfertigen, sowie den Zustand der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
- Informationen über die Tätigkeit des Unternehmens, einschließlich Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, Umsatz und Anzahl der Beschäftigten.
- Liste der Gläubiger, mit denen Verhandlungen aufgenommen wurden oder aufgenommen werden sollen, Höhe ihrer Forderungen und Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten.
- Für die Fortführung der Tätigkeit erforderliche Vermögenswerte, Rechte oder Verträge
- Falls der Umstrukturierungsplan öffentliche Forderungen betrifft, Nachweis, dass die Steuer- und Sozialabgabenverpflichtungen erfüllt sind.
Es ist ratsam, einen vorläufigen Durchführbarkeitsplan oder zumindest einen voraussichtlichen Zeitplan für die Verhandlungsphasen beizufügen, um die Glaubwürdigkeit gegenüber dem Gericht und den Gläubigern zu stärken.
Die Einreichung dieses Schreibens bedarf keiner vorherigen Genehmigung durch den Richter, obwohl das Gericht einen Beschluss erlässt, der die Mitteilung veröffentlicht und den Beginn der Frist festlegt. Ab diesem Zeitpunkt werden automatisch die Schutzwirkungen aktiviert: Aussetzung der Vollstreckungen und Sperrung des erforderlichen Insolvenzverfahrens.
Anfängliche Dauer
Einer der wichtigsten Aspekte für jedes Unternehmen – insbesondere für internationale Unternehmen mit mehreren Gläubigern in verschiedenen Gerichtsbarkeiten – ist die Zeit, die zur Verfügung steht, um eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen.
Die anfängliche Dauer der Wirkungen, die sich aus der Mitteilung über die Aufnahme von Verhandlungen mit den Gläubigern ergeben, beträgt drei Monate ab ihrer Einreichung beim Gericht.
Ist eine Verlängerung dieser Frist möglich?
Ja. Das Gesetz sieht eine einmalige Verlängerung um drei Monate vor, die ausdrücklich vor Ablauf der ursprünglichen Frist beantragt werden muss. Dazu muss das Unternehmen einen begründeten Antrag stellen und nachweisen, dass die Gespräche effektiv voranschreiten und eine reale Aussicht auf Erfolg besteht.
Die maximale Gesamtfrist beträgt somit sechs Monate (drei Monate zu Beginn plus drei Monate Verlängerung). Ist nach Ablauf dieser Frist kein Umstrukturierungsplan oder eine andere vorinsolvenzliche Lösung zustande gekommen und besteht die Insolvenz fort, muss das Unternehmen innerhalb eines Monats einen freiwilligen Insolvenzantrag stellen.
Fazit
Die Mitteilung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Gläubigern ist keine reine Formalität, sondern ein strategisches Instrument, das bei richtiger Handhabung den Unterschied zwischen dem Fortbestand des Unternehmens und seiner Liquidation ausmachen kann. Ein häufiger Fehler besteht darin, die Fristen auslaufen zu lassen, ohne die Unterlagen angemessen vorbereitet und klare Verhandlungslinien definiert zu haben; dies verringert die Erfolgschancen.
Angesichts einer maximalen Frist von sechs Monaten und der Notwendigkeit, tatsächliche Verhandlungen nachzuweisen, ist es unerlässlich, fachkundige Beratung in Anspruch zu nehmen, um die Fristen zu optimieren und die Umstrukturierung in allen Gerichtsbarkeiten, in denen das Unternehmen tätig ist, zu koordinieren.
Wenn Sie rechtliche Beratung zur Mitteilung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Gläubigern benötigen,
