Die Durchsetzung wirtschaftlicher Garantien bei Photovoltaik-Projekten: Das Königliche Gesetzesdekret 23/2020

Der Energiesektor in Spanien hat im letzten Jahr wichtige Veränderungen erfahren, insbesondere nach dem Inkrafttreten des neuen Königlichen Gesetzesdekrets 23/2020 (RDL 23/2020), das einen Wendepunkt im regulatorischen Rahmen des spanischen Energiesystems darstellt. Das Königliche Gesetzesdekret 23/2020 führt wichtige Änderungen ein, die sich direkt auf die finanziellen Sicherheiten (Garantien) auswirken, die von den Interessenten für den Zugang zu Stromerzeugungsanlagen zu hinterlegen sind.

Regelung der finanziellen Garantien für Photovoltaik-Projekte

Die spanische Energiegesetzgebung sieht vor, dass für die Bearbeitung des Antrags auf Zugang zu den Stromerzeugungsanlagen eine finanzielle Garantie oder Bürgschaft gestellt werden muss.

Artikel 23 des Königlichen Dekrets 1183/2020 vom 29. Dezember legt fest, dass die Höhe der Garantien für die Netzzugangsgenehmigung 40 Euro pro KW beträgt.

Die Hinterlegung der finanziellen Sicherheiten ist eine wesentliche Voraussetzung für die Bearbeitung der Netzzugangsgenehmigung und des Anschlussverfahrens. Darüber hinaus und aus praktischen Gründen ist zu beachten, dass die spanischen Stellen, bei denen diese finanziellen Garantien hinterlegt werden müssen, je nach Leistung des jeweiligen Projekts unterschiedlich sind:

• Für Projekte mit einer Leistung von mehr als 50 MW ist die zuständige Stelle die Zentrale Staatsverwaltung
• Für Projekte mit einer Leistung von weniger als 50 MW ist die zuständige Stelle die Regionalverwaltung.

Durchsetzung von Finanzgarantien in der neuen RDL 23/2020

Am 7. Juni 2020 ist die RDL 23/2020 in Kraft getreten, die wichtige Änderungen des energierechtlichen Rahmens in Spanien einführt, insbesondere im Bereich der Durchsetzung von finanziellen Garantien, die für Photovoltaikprojekte hinterlegt wurden.

Eines der Hauptziele der RDL 23/2020 ist es, das hohe Volumen der Netzzugangs- und Anschlussanträge zu reduzieren, um Spekulationen mit beantragten und erteilten Anschlussgenehmigungen innerhalb des Sektors zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang legt RDL 23/2020 eine Reihe von administrativen Anforderungen fest, die innerhalb bestimmter Fristen zu erfüllen sind, die vom Zeitpunkt des Erwerbs der Zugangs- und Anschlussgenehmigung abhängen, darunter die folgenden:

• Einreichung und Zulassung des Antrags auf vorherige behördliche Genehmigung
• Einholung einer positiven Umweltverträglichkeitsprüfung
• Erlangung der vorherigen behördlichen Genehmigung
• Einholung der Verwaltungsgenehmigung für den Bau
• Erlangung der endgültigen behördlichen Genehmigung für den Betrieb.

Die Termine der einzelnen Meilensteine werden ab dem Datum der Erteilung der Anschlussgenehmigungen für die einzelnen Anlagen kumuliert.

Für Netz- und Anschlussgenehmigungen, die vor dem Inkrafttreten des RDL 23/2020 erteilt wurden, werden spezifische Fristen für die Einhaltung der Meilensteine eingeführt, wobei die Möglichkeit besteht, die Anschlussgenehmigung straffrei zu entziehen, wenn diese nicht eingehalten werden können.

Schließlich sieht RDL 23/2020 vor, dass die Nichteinhaltung der genannten Meilensteine innerhalb der festgelegten Zeit und Frist gegenüber der zuständigen Behörde zum automatischen Erlöschen der Zugangsgenehmigungen und gegebenenfalls zur sofortigen Vollstreckung der für die Bearbeitung des Zugangs- und Anschlussantrags hinterlegten finanziellen Sicherheiten durch die zuständige Stelle führt.

Für die Umsetzung der Finanzgarantien zuständige Behörden

Im vorliegenden Kontext werden viele der Projekte (unter 50 MW) in die direkte Zuständigkeit regionaler und nicht nationaler Stellen fallen. Dies bedeutet, dass sowohl die regionalen als auch die nationalen Behörden für die Auslegung der Frage zuständig sind, ob die Finanzgarantien im Falle der Nichteinhaltung der oben genannten Meilensteine innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens hinterlegt wurden oder nicht.

Nach den bisherigen Rechtsvorschriften wurde in der Rechtsprechung zur Vollstreckung von Finanzgarantien die Möglichkeit der Vollstreckung solcher Garantien restriktiv ausgelegt. Sie konnten nur in Fällen eindeutiger und offensichtlicher Nichteinhaltung seitens der Projektentwickler durchgesetzt werden.

Da das RDL 23/2020 jedoch erst seit kurzem in Kraft ist, müssen die ersten verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Präzedenzfälle in Bezug auf die Durchsetzung von Finanzgarantien abgewartet werden, was aus Sicht des Investors eine größere Unsicherheit darstellt.

Fazit

Das RDL 23/2020 führt ein neues Szenario für das spanische Elektrizitätssystem ein. In dem Bestreben, ein effektiveres und strengeres System zu schaffen, um die Anzahl der Anträge auf Netzzugang und -anschluss zu reduzieren, stellen die neuen Anforderungen oder administrativen Meilensteine ein größeres Risiko für Energieprojekte auf spanischem Gebiet dar.

Es ist daher unerlässlich, dass Investoren und Projektentwickler vor der Hinterlegung der Finanzgarantie (Bürgschaft) sicherstellen, dass ihr Projekt einen hohen Grad an Rentabilität aufweist, um das finanzielle Risiko der Ausführung der hinterlegten Garantien zu vermeiden.

Wir von Mariscal & Abogados beraten unsere Kunden rechtlich, damit sie ihre Investitionen mit allen Garantien tätigen können, die das spanische Rechtssystem bietet.

Irene Terrazas

Infographik

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Dieser Beitrag ist nicht als Rechtsberatung zu verstehen