Die kollektiven arbeitsrechtlichen Streitigkeiten in Spanien

Eine kollektive Streitigkeit ist ein Verfahren, das aufgrund von Uneinigkeiten zwischen einem Arbeitgeber und einer Gruppe von Arbeitnehmern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen entsteht. Dieser Konflikt tritt auf, wenn die allgemeinen Interessen der Letztgenannten betroffen sind.

In anderen Worten bezieht sich eine kollektive Streitigkeit auf Forderungen von allgemeinem Interesse, die durch eine breite Gruppe von Arbeitnehmern gestellt werden und die im Zusammenhang mit der Anwendung und Interpretation von staatlichen Normen, Tarifvereinbarungen, unternehmerischen Entscheidungen oder unternehmerischer Praxis stehen. Ein Konflikt, der einen oder einige wenige Arbeitnehmer betrifft und keine umfassenderen Interessen beeinträchtigt, wird nicht als kollektive Streitigkeit angesehen.

Arten von kollektiven Streitigkeiten

Die kollektiven Streitigkeiten können sein:

Wirtschaftliche Konflikte oder Interessenkonflikte

Diese Konflikte gehen aus der Interpretation und Anwendung von einer bestehenden staatlichen oder tariflichen Vorschrift hervor. Beispielsweise kann ein wirtschaftlicher Konflikt entstehen, wenn die Arbeitnehmer der Ansicht sind, dass ihre Gehälter oder ihre Arbeitsbedingungen nicht gerecht sind.

Rechtliche oder gesetzliche Konflikte

Diese Streitigkeiten beziehen sich auf die Änderung oder Ersetzung einer Vorschrift. Beispielsweise kann ein rechtlicher Konflikt auftreten, wenn die Arbeitnehmer der Meinung sind, dass ein Gesetz ungerecht ist oder dass eine Kollektivvereinbarung rechtswidrig ist.

Voraussetzungen für eine kollektive Streitigkeit

Das oberste Gericht hat zu verschiedenen Anlässen die Grundvoraussetzungen einer kollektiven Streitigkeit bestätigt:

• Sie muss die Gesamtheit der Arbeitnehmer betreffen
• Die Gesamtheit muss homogen sein
• Die ergangenen Urteile sollen grundsätzlich deklaratorisch sein, und nur in Ausnahmefällen Handlungsverpflichtungen enthalten in dem Sinne, dass die Gerichte das Unternehmen dazu verpflichten, eine Maßnahme in Hinblick auf die Arbeitnehmer umzusetzen.
• Die Streitigkeit muss rechtlichen Charakters sein
• Sie muss im Rahmen des für den jeweiligen Fall geeigneten Verfahrens vorgelegt werden
• Die Streitigkeit über unternehmerische Praktiken bezieht sich auf Vereinbarungen, die kontroverse Interpretationen oder Anwendungen staatlicher Vorschriften oder allgemeiner oder sektorspezifischer Vereinbarungen enthalten

Das Königliche Gesetzesdekret 17/1977 vom 4. März, was die Arbeitsverhältnisse regelt, setzt den normativen Rahmen für die Beilegung kollektiver Streitigkeiten in Spanien. Das Verfahren kann eingeleitet werden durch:

• Die Arbeitnehmervertreter, wie Betriebsräte, Personalbeauftragte und Gewerkschaften, aufgrund eigener Initiative oder auf Verlangen der Arbeitnehmer.
• Die Unternehmer oder ihre rechtlichen Vertreter, je nach Umfang der Streitigkeit.

Die kollektiven Streitigkeiten müssen schriftlich festgehalten werden, wobei die Tatsachen, auf denen die Streitigkeit beruht, genau beschrieben werden müssen. Zudem ist es notwendig, die Identität der vertretenden Personen anzugeben und die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer oder Unternehmer zu spezifizieren.

Das Schriftstück muss bei der Provinzialen Arbeitsdirektion eingereicht werden, wenn sich der Konflikt auf eine Provinz beschränkt oder bei der zuständigen Stelle der Autonomen Gemeinschaft oder der Generaldirektion für Arbeit.

Sobald die zuständige Stelle das Schreiben erhalten hat, wird diese eine Zusammenkunft zwischen den beiden Parteien innerhalb einer maximalen Frist von drei oder fünf Tagen einberufen (abhängig von der Zahl der zur Beilegung der Streitigkeit ernannten Schiedsrichter), um zu versuchen, eine Einigung zu erzielen, welche die gleiche Wirksamkeit hat wie die in der Tarifvereinbarung vereinbarte.

Wenn die Parteien weder eine Einigung erzielen noch einen Schiedsrichter ernennen und der Konflikt auf Diskrepanzen hinsichtlich der Auslegung einer geltenden Norm beruht, wird die Arbeitsbehörde das Verfahren zusammen mit ihrem Bericht an die Sozialgerichtsbarkeit verweisen. Wenn die Streitigkeit aus dem Anlass der Änderung der Arbeitsbedingungen geführt wird und die zwingende Durchsetzung des Schiedsspruches in diesem Fall für verfassungswidrig erachtet wird, müssen die Parteien gegebenenfalls weiterverhandeln.

Carlos Rivero

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Dieser Beitrag ist nicht als Rechtsberatung zu verstehen