In der aktuellen internationalen Wirtschaftslage müssen Unternehmen, die in Spanien tätig sind, die rechtlichen Mechanismen kennen, die ihnen das spanische Rechtssystem zur Verfügung stellt, um Insolvenzen vorzubeugen.
Eins der zentralen rechtlichen Instrumente auf diesem Gebiet ist die Mitteilung über die Aufnahme von Verhandlungen mit den Gläubigern, geregelt im Insolvenzgesetz (Ley Concursal). Dieses Konstrukt spart einerseits Zeit und ermöglicht anderseits einen rechtlich abgesicherten Rahmen für die Umsetzung eines Restrukturierungsplans und die Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.
Was ist die Mitteilung über die Aufnahme von Verhandlungen?
Es handelt sich hierbei um eine formelle Mitteilung, die der Schuldner an das zuständige Gericht richtet, um das Gericht davon in Kenntnis zu setzen, dass er Verhandlungen mit seinen Gläubigern aufgenommen hat oder beabsichtigt, diese zeitnah aufzunehmen. Ziel dieser Verhandlungen ist der Entwurf eines Restrukturierungsplans, welcher es dem Schuldner ermöglicht, seine wirtschaftliche Lage zu überwinden, unabhängig davon, ob es sich um eine drohende Insolvenz oder eine bereits eingetretene Insolvenz handelt.
Das Hauptziel besteht in dem Fortbestand des Unternehmens sowie der erfolgreichen Verhandlung mit den Gläubigern über die Schuldenbegleichung, um einen sofortigen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu vermeiden.
Welche Auswirkungen hat die Mitteilung über die Aufnahme von Verhandlungen?
Aussetzung der Pflicht zur Beantragung eines freiwilligen Insolvenzverfahrens
Während des Zeitraums von drei Monaten ist der Schuldner von der Verpflichtung zur Beantragung des Insolvenzverfahrens befreit. Dies schafft einen Verhandlungsspielraum.
Schutz vor Anträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
Während dieses Zeitraums kann kein Gläubiger die Insolvenz des Schuldners beantragen. Dies dient der Vermeidung äußeren Drucks, welcher die Verhandlungen erschweren könnte.
Aufrechterhaltung der Verträge
Verträge mit ausstehenden gegenseitigen Verpflichtungen können nicht gekündigt, geändert oder ausgesetzt werden. Dies dient der Gewährleistung der Kontinuität des Geschäftsbetriebs während der Restrukturierung.
Verbot gerichtlicher sowie außergerichtlicher Vollstreckung
Gerichtliche oder außergerichtliche Vollstreckungen von Vermögenswerten, die für die Geschäftstätigkeit erforderlich sind, werden ausgesetzt, um das Produktionsvermögen des Unternehmens zu schützen.
Aussetzung der obligatorischen Auflösung
Mit der Mitteilung über die Aufnahme von Verhandlungen wird zudem die Verpflichtung zur Auflösung der Gesellschaft aufgrund von Verlusten, die das Nettovermögen unter die Hälfte des Stammkapitals reduzieren, ausgesetzt. Dies verschafft dem Unternehmen einen finanziellen sowie rechtlichen Spielraum.
Schlussfolgerung
Die Mitteilung über die Aufnahme von Verhandlungen mit den Gläubigern ist ein proaktives, flexibles wie gleichermaßen wirksames Instrument, um Liquiditätsprobleme oder finanzielle Ungleichgewichte zu bewältigen, ohne vorschnell ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Die richtige Umsetzung erfordert fachkundige rechtliche Beratung sowohl in der Vorphase als auch während der Verhandlungen mit den Gläubigern.
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