Die Unternehmensübergabe in Spanien: soziale Garantien

Alle Unternehmen durchlaufen verschiedene Etappen während ihrer Beschäftigungszeit. Von grundlegender Bedeutung ist dabei die Unternehmensübertragung. Diese kann durch einen einfachen Verkauf des Unternehmens oder auch durch den Tod des Geschäftsführers eintreten.

Wenn eine Unternehmensübergabe in Betracht gezogen wird müssen mehrere Aspekte, vor allem die Situation der Beschäftigten, berücksichtigt werden.

Welche sozialen Garantien sollen bei einer Übertragung von Unternehmen in Spanien beachtet werden?

Gemäß Artikel 44 des Arbeitsrechts setzt die Unternehmensnachfolge „einen Eigentümerwechsel des Unternehmens, eines Arbeitsplatzes oder einer produktiven Einheit voraus, wenn die Übergabe eine Wirtschaftseinheit als Gemeinschaft betrifft, die mit dem Ziel handelt eine wirtschaftliche Haupt- oder Nebengeschäftstätigkeit zu schaffen.“

Aus dieser Definition könnnen zwei Schlussfolgerungen abgeleitet werden: Zunächst muss eine Änderung der Eigentumsverhältnisse im Unternehmen erfolgen und gleichzeitig muss die wirtschaftliche Aktivität aufrechterhalten werden.

Um die wirtschaftiche Aktivität weiterhin zu gewährleisten, müssen die produktiven Elemente mit übertragen werden. Das Oberste Gericht Spaniens bezieht sich in diesem Sinne auf eine Rechtsprechung vom 19. März 2002, die zwei Elemente beinhaltet:

  • Der Austausch eines Geschäftsführers durch einen anderen, ohne vertragliche Beziehungen zwischen beiden, könnte auch durch Dritte stattfinden.
  • Die effektive Übertragung der Elemente erlaubt eine erfolgreiche Fortsetzung der Aktivität des Unternehmens.

Wenn es zu einer Weitergabe eines Unternehmens kommt, ist es wichtig, dass der Käufer alle Rechte sowie Verpflichtungen beachtet, die der Arbeitnehmer mit dem vorherigen Arbeitgeber hatte.

Einige Verpflichtungen müssen auch vom Abtretenden gewährleisten werden, wie beispielsweise die Information der Mitarbeiter über das vorhergesehene Datum der Unternehmensübergabe, die Gründe der Übertragung sowie die Ausmaße und Konsequenzen, die die Angestellten betreffen könnten.  Diese Schritte werden durch Vertreter oder direkt durch Gespräche mit den Arbeitnehmern durchgeführt, wenn es keine Repräsentanten im betroffenen Unternehmen gibt.

Hinsichtlich der Informationsfristen wird sich das abtretende Unternehmen beraten müssen, um festzustellen, ob es in diesem Sinne ein Abkommen gab. Es ist ebenfalls notwendig einen Beratungszeitraum zu bestimmen, wenn der Abtretende oder der Käufer Änderungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen vornehmen will.

Tarifvertrag

Auf der anderen Seite wird der Tarifvertrag durch eine Vereinbarung zwischen dem neuen Geschäftsführer und den Arbeitnehmervertretern immer der gleich sein, außer es gab einen Vertrag, der das Gegenteil anordnet. Die Arbeitnehmervertreter müssen zusätzlich weiterhin ihre Aktivität im Unternehmen unter den gleichen Konditionen ausführen können, die vor der Übergabe herrschten.

Arbeitnehmergesetz

Eine weitere große Rolle spielt Aritkel 44.3 des Arbeitenehmergesetzes. Er ordnet an, dass unbeschadet der Bestimmungen der Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit, der Abtretende und der Käufer bei der Unternehmensübergabe gemeinsam während drei Jahren verantwortlich für die vor der Übertragung entstandenen Gehaltsverpflichtungen sein werden, die bisher nicht erfüllt wurden.

Die Übertragung muss deshalb mit viel Vorbereitung und Sorgfalt umgesetzt werden, um eine sichere Zukunft des betroffenen Unternehmens zu garantieren. Deshalb ist es ratsam sich auf den Service von erfahrenen Fachkräften in diesem Gebiet zu verlassen.

Roxane Umba Wa & Nicolás Melchior

Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung

Nicolás Melchior

Nicolás Melchior ist Absolvent der Rechtswissenschaften an der Universität Carlos III de Madrid und ist spezialisiert auf Gesellschaftsrecht, Handelsvertragsrecht und TMT-Recht. Arbeitssprachen: Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch. Wenn Sie weitere Fragen haben Kontaktieren Sie uns.