Gesellschaftsrecht

In Spanien gibt es mit dem Unternehmergesetz ab 2013 zwei neue elektronische Formen der Gründung einer Gesellschaft, je nach dem, ob eine Mustersatzung verwendet wird oder nicht. Es ist eine papiergebundene Gründung mit physischer Einreichung beim Register, eine papiergebundene Gründung mit elektronischer Einreichung durch das Notariat oder eine elektronische Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Mustersatzung möglich.

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Das Gesetz erlaubt es, ein Produkt oder eine Leistung, die gemäß dem Recht einer Autonomen Gemeinschaft hergestellt bzw. erbracht werden, an jedem Ort im gesamten spanischen Staatsgebiet anzubieten. Mit dieser Vorschrift wird der freie Verkehr von Gütern und Dienstleistungen im gesamten Staatsgebiet gewährleistet.

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Das Gesetz zur Unterstützung der Unternehmer und deren Internationalisierung wurde von der spanischen Regierung am 19. September 2013 verabschiedet. Dadurch wird es für ausländische Investoren einfacher, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

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Gesellschafterbeschlüsse in spanischen Unternehmen können angefochten werden wenn sie gegen geltendes spanisches Recht oder die Gesellschaftssatzung verstoßen. Anfechtungsberechtigt sind die Gesellschafter, die Verwalter, sowie Dritte, die ein berechtigtes Interesse an der Anfechtung vorweisen können.

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Das Recht der Gesellschafter auf Teilhabe an Gewinnen der Gesellschaft ist ausdrücklich in Artikel 93 a) des spanischen Gesetzes über die Kapitalgesellschaften (GKG) festgeschrieben. Wenn der Gesellschafter austreten will, ist die Gesellschaft dazu verpflichtet, diesem Gesellschafter den Wert seiner Gesellschaftsanteile zu einem angemessenen Preis zurückzuerstatten.

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Informationen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen in Spanien laut spanischem Strafgesetzbuch. Bei der jüngsten Reform wurde der bestehende Katalog an Strafen für juristische Personen erweitert. Bevorzugt wird die Geldstrafe. Geständnisse ihrer Verstöße mildert die Haftung.

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Durch den Gesetzesentwurf zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Spanien soll die Gesellschaftsgründung in Spanien vereinfacht werden. Eine GmbH kann in Spanien auf elektronischem Weg gegründet werden. Eine spanische GmbH muss ein Kapital von mindestens 3.100 Euro haben. Ausserdem muss zur Gründung eine Mustersatzung verwand werden.

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Die GmbH spanischen Rechts, die sog. Sociedad Limitada (S.L.), ist die in Spanien am häufigsten vorkommende Gesellschaftsform. Der Name der spanischen SL kann grundsätzlich frei gewählt werden. In der Gesellschaftssatzung sind neben dem Gesellschaftssitz vor allem das Stammkapital und seine Stückelung anzugeben. Es muss mindestens ein Gesellschafter vorhanden sein. Eine Einmanngesellschaft muss durch den Namenszusatz Sociedad Unipersonal spezifisch darauf hinweisen.

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