Pflichten der Eigentümer und Nutzer nach dem spanischen Bauordnungsgesetz (BauOG)
Mit dem Inkrafttreten des BauOG wurde der Begriff der Eigentümer und Nutzer, sowie der des Bauträgers erschaffen. Das Gesetz nennt jedoch keine konkrete Definition dieses Begriffes, in Artikel 16 werden lediglich deren Pflichten normiert.
Das Auskunftsrecht des Handelsvertreters und seine gerichtliche Ausübung
Die spanischen Provinzgerichte sind sich uneinig über das Auskunftsrecht des Handelsvertreters in Gerichtsverfahren. In diesem Sinne hängt die Angemessenheit des Verfahrens von der Provinz ab, in der die Klage eingereicht wird.
Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Spanien
Durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) können die Aufsichtsbehörden selbst oder durch Anzeige handeln. Für Unternehmen, die die Vorschriften nicht einhalten, sind hohe Sanktionen vorgesehen.
Die notarielle Beurkundung einer Gesellschafterversammlung
Jeder Gesellschafter der bei spanischen Gesellschaften mit begrenzter Haftung mindestens 5% und bei spanischen Aktiengesellschaften mindestens 1% hat, kann die Anwesenheit eines Notars beantragen, der ein Protokoll von der Gesellschafterversammlung erstellt.
Definition und Verpflichtungen des Bauträgers in Spanien
Die Figur des Bauträgers wurde in der spanischen Gesetzgebung bis zum Inkrafttreten des LOE nicht definiert. Artikel 9 legt fest, dass ein Bauträger als Projektträger gilt und welche seine Verpflichtungen sind, während Artikel 17 sein zivilrechtliches Haftungssystem bestimmt.
Neuerungen für das Arbeitszeitenregister in Spanien
Die Änderung des Artikels 34 des Arbeitnehmerstatuts sieht vor, dass die Unternehmen in Spanien die Einhaltung der im Arbeitszeitenregister festgelegten Arbeitszeitlimits gewährleisten müssen.
Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz in Spanien
Das Geschäftsgeheimnisgesetz 1/2019 vom 20. Februar beinhaltet eine klare und eindeutige Definition illegaler Handlungen und Ausschlüsse. Mit dem Gesetz wird die EU Richtlinie 2016/943 vom 8. Juni 2016 in spanisches Recht umgesetzt.
Die Änderung der Satzung und des Geschäftsführungsberichts
Die Änderung der Satzung ist ein gängiger Vorgang im Leben einer Gesellschaft zur Anpassung an die tatsächlichen Gelegenheiten. Der Beschluss muss von der Gesellschafterversammlung gefasst werden.
Das Verfahren zur wesentlichen Änderung von allgemeingültigen Arbeitsbedingungen in Spanien
Dem Verfahren zur wesentlichen Änderung der Arbeitsbedingungen in Spanien geht eine Reihe von Verhandlungen mit den Vertretern der Arbeitnehmer voraus, die einen Zeitraum von fünfzehn Tagen nicht überschreiten dürfen.
Das öffentliche Auftragsvergabeverfahren in Spanien: Regelung und Prinzipen
Die spanische öffentliche Auftragsvergabe ist ein sehr komplexes Verfahren, in dem der öffentliche Auftragsgeber einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit einem Privaten abschließt, um bestimmte Bedürfnisse von Dienst-, Bau- und Zulieferungsleistung, etc. zu erfüllen.
