Rechtlich verpflichtende Angaben für Websites

Alle Websites müssen an einer stets sichtbaren und immer zugänglichen Stelle die Informationen über den Inhaber derselben bereitstellen: Vor- und Nachname, Name der Handelsgesellschaft und Steuernummer.

Wenn es sich um die Website eines Unternehmens oder Freiberuflers handelt, das oder der für die Ausübung seiner Tätigkeiten eine behördliche Genehmigung oder Eintragung in ein beliebiges Register benötigt, müssen auf der Website ebenfalls die Daten der besagten Genehmigung oder Registrierung angegeben werden. In gleicher Weise muss in dem Fall, dass das Unternehmen einen Datenschutzcode (código tipo) oder ein Qualitätssiegel erworben hat, diese Information ebenfalls im Impressum aufgeführt werden.

Je nach Art der Webseite und des angebotenen Dienstes, ist es ebenfalls notwendig folgende Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu tätigen:

  • Wesentliche Eigenschaften des Produkts oder der Dienstleistung
  • Ggf. Liefer- und Transportkosten
  • Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises und ggf. das Nichtbestehen des Rücktrittsrechts in den vom Gesetz vorgesehen Fällen
  • Mindestlaufzeit des Vertrags
  • Umstände und Bedingungen, unter denen der Unternehmer ein Produkt oder eine Dienstleistung als Ersatz für das vom Verbraucher Beantragte mit gleichwertiger Qualität und zum selben Preis liefern kann
  • Zahlungsweise und Liefer- oder Durchführungsmodalitäten
  • Ggf. Angabe darüber, ob der Unternehmer über ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren verfügt oder einem anhaftet
  • Anschrift der Unternehmensniederlassung
  • Information bezüglich des technischen Supports oder anderer Kundendienste sowie der bestehenden Garantien
  • Bedingungen zur Vertragskündigung

Informationen über Cookies

Wenn die Website Cookies oder andere Vorrichtungen zur Speicherung und Wiederherstellung von Daten verwendet, die sich auf dem Rechner des Nutzers installieren, ist es notwendig, ihn darüber zu informieren und sein Einverständnis vor der Installation zu erhalten.

Der Erhalt des Einverständnisses ist nicht erforderlich – die Information darüber dagegen schon, wenn die Cookies für das Navigieren oder für die Erbringung des vom Nutzer angeforderten Dienstes notwendig sind.

Online-Vertragsabschluss

Wenn die Website den Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen ermöglicht, setzt das Gesetz Ley 34/2002 über die Dienste der Informationsgesellschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs eine Reihe von Verpflichtungen fest.

Folgende seien hervorgehoben:

Lieferzeit

Die maximale Lieferzeit beträgt immer 30 Tage ab der Ausführung des Auftrags. Wenn die genannte Lieferzeit aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit des angeforderten Produktes nicht eingehalten werden kann, muss der Verbraucher informiert werden und ihm muss die Möglichkeit angeboten werden, die bezahlten Beträge innerhalb einer Frist von maximal 30 Tagen zurückzubekommen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist kann der Verbraucher die Rückerstattung der doppelten Höhe des geschuldeten Betrags einfordern, zusätzlich zu einer Schadensersatzzahlung.

Rückgabefrist

Es handelt sich um das Rücktrittsrecht, das dem Käufer eine Frist von 7 Werktagen ab dem Erhalt des Produktes einräumt, um dieses ohne die Angabe eines Grundes zurückzugeben, sofern es sich nicht um verderbliche Produkte, Lieddateien etc. handelt.

Fehlerhafte oder beschädigte Produkte

Sowohl die Reparatur als auch die Ersetzung fehlerhafter oder beschädigter Produkte sind kostenlos. Außerdem hat der Verkäufer während der sechs Monate nach Lieferung des Produktes die Unzulänglichkeiten, die der Reparatur zu Grunde lagen, zu beantworten.

Dieser Beitrag ist nicht als Rechtsberatung zu verstehen

Mariscal Abogados

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