Richtschnur über Verträge bei Aktiengeschäften

In der folgenden Richtschnur über den Vertrag bei Aktienkäufen, welcher im Englischen bekannt ist als Share Purchase Agreement (SPA) werden einige der Phasen beim Rechtsgeschäft des Erwerbs eines Handelsgeschäfts angesprochen. Ihr Hauptzweck ist die Kontrollübertragung einer Gesellschaft, welche aus einer Gesamtheit von Rechten und Pflichten besteht, durch Übertragung eines Aktivposten: Aktien oder die Beteiligung an einer Gesellschaft.

Trotz des eben Ausgeführten muss festgehalten werden, dass es in Spanien keine speziellen Regelungen hierüber gibt, woraus sich ergibt, dass die Vertragsbestimmungen, die zwischen den Parteien eines Vertrags als Folge der Willensfreiheit vereinbart werden, von hoher Relevanz sind.

Schritte beim Vertrag über den Kauf von Aktien

Bis zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung des Vertrages über den Kauf von Aktien sind dies hier die üblichen Schritte:

Kaufentscheidung und Geheimhaltungsvereinbarung

Wenn sich eine physische oder juristische Person dazu entscheidet, eine Gesellschaft mittels eines Kaufvertrages über Aktien oder Anteile an ihr zu erwerben, besteht der erste Schritt darin, Gesellschaften zu finden, deren wirtschaftliche und unternehmerische Aktivitäten das Interesse des Käufers wecken.

Wenn ein solches Unternehmen gefunden wurde und damit begonnen wurde, Kontakt zu diesem aufzunehmen, ist es üblich, eine Geheimhaltungsvereinbarung bezüglich der Informationen, die dem Käufer dargeboten werden, zu unterzeichnen, wenn Kaufabsichten vorhanden sind.

Absichtserklärung

Eine Absichtserklärung ist ein- oder zweiseitiges Dokument, in welchem ein Teil oder beide Teile verbindlich eine Verpflichtung, Bereitschaft oder ein Angebot dahingehend erklärt oder erklären, Verhandlungen zu führen.

Verfahren der rechtlichen Überprüfung oder Due Diligence

Dieses besteht aus einem Ermittlungsprozess, einer rechtlichen, finanziellen und technischen Überprüfung aller relevanten Aspekte der Gesellschaft. Dieses führt der Verkäufer mit dem Ziel durch, eine reelle Kenntnis darüber zu erlangen, in welchem Zustand sich die Gesellschaft befindet, die er erwerben wird.

Der Hauptzweck für die Durchführung des Due Diligence besteht darin, sowohl im Zeitpunkt des Erwerbs, als auch in einem vorhergehenden Moment mit dem größtmöglichen Grad an Sicherheit die Risiken zu bestimmen, welche mit dem Kauf von Aktien möglich sind

Unterzeichnung des Kaufvertrages oder “Signing”

Wenn der Prozess der Due Diligence zufriedenstellend beendet wurde, besteht der nächste Schritt darin, den Kaufvertrag zu unterzeichnen. In einem solchen Vertrag verpflichten sich die Vertragsparteien als Verkäufer und Käufer gemäß des Artikels 1445 des Código Civil dazu, das Rechtsgeschäft zu schließen.

Dennoch findet in diesem Schritt nicht die traditio oder die Übertragung der Aktienanteile oder der Beteiligung zugunsten des Käufers statt.

Im Allgemeinen ist es üblich, dass im Kaufvertrag eine Reihe von aufschiebender Bedingungen vereinbart werden, deren Einhaltung durch den Käufer in einer gewissen Zeitspanne vorausgesetzt wird, bevor das Rechtsgeschäft geschlossen werden und bevor es alle Rechtswirkungen entfalten kann.

Diese Klauseln wirken wie Bedingungen, deren Erfüllung verpflichtend sind, damit das geschlossene Rechtsgeschäft vollendet werden kann. Dies legt die Vermutung nahe, dass in der Praxis das signing wie ein Kaufversprechen wirkt, welches keine Effekte erzielt, sofern die angesprochenen Bedingungen nicht durch den Verkäufer erfüllt wurden.

Solche Bedingungen können beispielsweise in der Erlangung einer behördlichen Genehmigung oder einer Verwaltungserlaubnis, der Vorlage einiger Dokumente des Handelsregisters oder in der Auflösung von Verträgen bestehen, die für den Käufer möglicherweise schädlich sein könnten.

Öffentliche Beurkundung des Kaufvertrages oder “Closing”

Ab dem Moment, in dem alle aufschiebenden Bedingungen des Kaufvertrages erfüllt wurden, folgt die öffentliche Beurkundung dieses Vertrages.

Die öffentliche Beurkundung des Vertrages wirkt wie eine Erfüllung des Rechtsgeschäfts, da sie den Käufer dazu veranlasst, den Kaufpreis oder die vereinbarte Gegenleistung zu bezahlen und den Verkäufer seinerseits dazu veranlasst, den Besitz der Aktien oder der Beteiligung an der Gesellschaft aufzugeben.

Somit ist die öffentliche Beurkundung Ansatzpunkt dafür, dass Rechtswirkung entfaltet wird und wirkt somit gewöhnlich auch als beweiskräftiger Nachweis dafür, dass der Vollzug des Rechtsgeschäfts stattgefunden hat.

Post closing

In diesem letzten Schritt wird die wirksame Durchführung der Verpflichtungen bewirkt, zu welchen sich die Parteien im Rahmen des unterzeichneten und öffentlich beurkundeten Vertrages verpflichtet haben.

Dieser Beitrag ist nicht als Rechtsberatung zu verstehen

Irene Terrazas

Mariscal Abogados

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