Was ist ein Cash-Pooling-Vertrag?

Der Cash-Pooling-Vertrag ist im spanischen Recht nicht explizit geregelt, und weist vergleichbare Besonderheiten auf wie der Kontokorrentvertrag, der Darlehensvertrag und der Vertrag über eine kaufmännische Provision.

Was ist ein Cash-Pooling-Vertrag?

Der Cash-Pooling-Vertrag ist ein System zur Erleichterung des Finanzmanagements, insbesondere bei Gruppen, die in verschiedenen Ländern tätig sind. Im Rahmen dieses Vertrags verwaltet eine der Gesellschaften der Gruppe (Obergesellschaft) ein zentrales Girokonto (Pool- oder Master-Konto), auf welches die Guthaben und Verbindlichkeiten der Girokonten (Peripheriekonten) der verschiedenen Gesellschaften der Gruppe regelmäßig (in der Regel täglich) eingezahlt werden.

Daraus ergibt sich die tägliche Liquiditätsbündelung der Finanzen der Gesellschaften, welche die Gesamtposition der Gruppe durch einen einzigen Saldo für jede Bank, mit der sie zusammenarbeitet, optimiert.

Anforderungen an einen Cash-Pooling-Vertrag

Obwohl es in Spanien keine formale Regelung gibt, wird in der Praxis verlangt, dass der Cash-Pooling-Vertrag eine Reihe von Anforderungen erfüllt:

• Mit der Bank, mit der die Cash-Pooling-Vereinbarung getroffen werden soll, muss ein Vertrag geschlossen werden. Der Vertrag muss die vereinbarten Bedingungen für das Cash-Pooling-System enthalten: Zinsberechnung, von der Bank geforderte Sicherheiten, Fristen für die Zinsabrechnung usw.
• Zwischen der Obergesellschaft und den übrigen beteiligten Gesellschaften muss ein Vertrag geschlossen werden. Hierbei kann es sich um einen einzigen Vertrag für alle Gesellschaften der Gruppe oder um einen separaten Vertrag für jede der beteiligten Gesellschaften handeln. Er sollte unter anderem folgende Angaben enthalten: die Art des durchzuführenden Cash-Poolings, die Frist für den Zinsausgleich und die Aktualisierung der Positionen sowie die Kosten und die Zurechnung zu den einzelnen Gesellschaften
• Gemäß Artikel 160 und 162 des spanischen Kapitalgesellschaften-Gesetzes (Ley de Sociedades de Capital) ist eine förmliche Genehmigung des Cash-Pooling-Vertrags erforderlich
• Es ist ratsam, die Nutzung des Cash-Pooling-Systems im Jahresabschluss der Gesellschaft zu erwähnen, da es sich um eine bedeutende Transaktion zwischen der Gesellschaft und den verbundenen Gesellschaften handelt
• Da es sich um Transaktionen zwischen Gesellschaften derselben Gruppe handelt, ist es ratsam, diese aus steuerlicher Sicht zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie den Verrechnungspreisregeln entsprechen.

Vorteile des Cash-Pooling-Vertrags

• Ermöglichung einer einheitlichen Finanzpolitik der beteiligten Gesellschaften, sodass die Liquiditätsressourcen der Gruppe erhöht und die externen Finanzierungskosten gesenkt werden
• Schaffung eines globalen Überblicks über die vorhandene Liquidität und optimiert die Kontrolle der verfügbaren Mittel der beteiligten Gesellschaften
• Erleichterung der Beschaffung von Drittmitteln.

Nachteile des Cash-Pooling-Vertrags

• Werden die Gesellschaft von einem einzigen Aktionär gehalten, könnte es so verstanden werden, dass Dividenden an diesen einzigen Aktionär gezahlt werden, was gegen Artikel 273 des spanischen Kapitalgesellschaften-Gesetzes (Ley de Sociedades de Capital) verstoßen würde
• Wenn das Bankkonto nicht ordnungsgemäß kontrolliert wird, besteht die Gefahr der Verwechslung von Firmenvermögen
• Im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer der beteiligten Gesellschaften sind die Forderungen der Obergesellschaft gegen diese in einem Insolvenzverfahren als nachrangig anzusehen.

Durch eine ordnungsgemäße Finanzplanung der Gesellschaft und die Ausarbeitung eines Cash-Pooling-Vertrags, der die erforderlichen Klauseln enthält, können diese Risiken und Nachteile gemildert bzw. beseitigt werden.

Wenn Sie einen Cash-Pooling-Vertrag aufsetzen möchten oder weitere Informationen zu diesem Thema benötigen,

Dieser Beitrag ist nicht als Rechtsberatung zu verstehen