Durch die Möglichkeit der Vorinsolvenz in Spanien gewinnen Schuldner Zeit zur Rettung des Unternehmens. Dieses Rechtsinstitut stellt eine Schutzbarriere vor den Gläubigern dar, denn diese sind während der Dauer des Vorinsolvenzverfahrens nicht dazu berechtigt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Schuldner zu beantragen.
Laut der spanischen Datenschutzregelungen (LOPD) ist die Videoüberwachung eines Arbeitnehmers grundsätzlich zulässig, die Verarbeitung persönlicher Daten bedarf jedoch der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen.
Die Mediation in Zivil- und Handelssachen in Spanien ist in der Gesetzesverordnung Real Decreto-Ley 5/2012 geregelt und setzt damit die entsprechenden Vorschriften der EU um. Ausdrücklich ausgenommen ist die Mediation im Strafrecht, Arbeitsrecht, Verbraucherrecht und im Verwaltungsrecht.
Mit der spanischen Arbeitsrechtsreform 2012 wurden die Folgen einer unwirksamen Kündigung im Arbeitnehmerstatut (Estatuto de los Trabajadores) in Spanien neu geregelt. Eine unwirksame Kündigung liegt dann vor, wenn sie nicht auf einem der gesetzlich anerkannten Kündigungsgründe beruht. Im Falle einer unwirksamen Kündigung muss eine Entschädigung an den Arbeitnehmer gezahlt werden.
Eine der wichtigsten Neuerungen der spanischen Arbeitsrechtsreform ist der sog. spanische unbefristete Arbeitsvertrag zur Unterstützung der Unternehmer. Diese Vertragsform wurde für kleine Unternehmen geschaffen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weniger als 50 Angestellte beschäftigen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt drei Jahre, es kann dabei eine Probezeit von einem Jahr vereinbart werden. Ausserdem gibt es Begünstigungen im Rahmen des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung auf drei Jahre, falls der einzustellende Arbeitnehmer arbeitslos gemeldet war.
Das Franchisinggeschäft ist ein stark wachsender Sektor in Spanien und erfordert deshalb eine entsprechende juristische Grundlage. Franchising ist dein Geschäftsmodell, in dem der Franchisegeber dem Franchisenehmer das Recht überträgt, seine Marke, sein Logo, seine Struktur, seine Geschäftsgeheimnisse und alle anderen Faktoren die sein Unternehmen ausmachen, zu benutzen.
Das Gesetz fordert für den Vertrieb bestimmter kosmetischer Produkte in Spanien die vorherige Erteilung einer gesundheitsrechtlichen Genehmigung der spanischen Agentur für Medikamente und Gesundheitsprodukte (AEMPS). Kennen Sie die für die Erteilung notwendigen Voraussetzungen?
In Spanien ist die betriebsbedingte Auflösung oder Kündigung von Arbeitsverträgen durch dringende Maßnahmen zur Reformierung des Arbeitsmarktes einfacher geworden. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und um die wirtschaftlichliche Wettbewerbsfähigigkeit Spaniens zu erhalten wurde die Gesetzgebung des spanischen Arbeitsrechts überarbeitet.
Das spanische Arbeitnehmerstatut regelt die Arbeitnehmerrechte im Fall von Betriebsübergängen in Spanien. Der neue Inhaber tritt in die im Moment des Inhaberwechsels tatsächlich existierenden Rechte und Pflichten ein. Neuer und alter Inhaber sollen die gesetzlichen Vertreter der betroffenen Arbeitnehmer über den Wechsel der Inhaberschaft mit ausreichender Vorlaufzeit aufklären.
Das Handbuch von Karl H. Lincke für Geschäftserfolg und Rechtssicherheit für Unternehmen in Spanien, Business Guide Spanien. Spanien als Investitionsstandort aus der Perspektive des dort derzeit vorhandenen Rechtsrahmens.
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