Das Insolvenzmoratorium in Spanien wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert
In Spanien hat die Regierung zum dritten Mal das Insolvenzmoratorium (welches zum 31. Dezember 2021 endete) bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Schuldner in Insolvenzsituationen sind bis Mitte nächsten Jahres nicht gesetzlich verpflichtet einen Insolvenzantrag zu stellen.
Der ausländische Gläubiger im Insolvenzverfahren in Spanien (1): Das Insolvenzverfahren
Die Anmeldung der Insolvenz in Spanien hat zur Folge, dass es als „Hauptinsolvenzverfahren“ gilt. Dies bedeutet, dass das gesamte Vermögen des Schuldners erfasst wird, unabhängig davon, ob es sich in Spanien befindet oder nicht und dass – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – das spanische Recht anwendbar ist.
Was ist ein Cash-Pooling-Vertrag?
Zur Erleichterung des Finanzmanagements von Gesellschaften, insbesondere von Gruppen, die in verschiedenen Ländern tätig sind, kann ein Cash-Pooling-Vertrag abgeschlossen werden. Im Rahmen dieses Vertrags werden die Banksalden aller beteiligten Gesellschaften täglich errechnet und zusammengelegt, um die globale Position der Gruppe zu optimieren und einen einzigen Saldo für jede Bank zu erhalten, mit der sie zusammenarbeitet.
Entschädigung bei Kündigung eines Handelsvertretervertrages in Spanien
Der Handelsvertretervertrag ist in Spanien eine weit verbreiteter Vertragsform für Vertriebsdienstleister. Das Gesetz über den Handelsvertretervertrag, welches diesen Vertrag regelt, ist zwingend anzuwenden und sieht mehrere Entschädigungen vor, die dem Handelsvertreter im Falle der Kündigung des Handelsvertretervertrags durch das Unternehmen zu zahlen sind. Charakteristisch ist besonders die gesetzlich bestimmte Entschädigung, welche wörtlich übersetzt als sogenannte Kundschaftsentschädigung (indemnización por clientela) bezeichnet wird.
Der ausländische Gläubiger im Insolvenzverfahren in Spanien (4): Die Haftung des Schuldners und der Geschäftsführer
Im spanischen Insolvenzrecht sind die Verhaltensweisen, welche eine Haftung der Geschäftsführer in Insolvenzverfahren mit sich ziehen, ausdrücklich bestimmt . Zu den Folgen eines solchen Verhaltens gehören das Berufsverbot, der Verlust der Rechte, welche mit der Stellung als Insolvenzgläubiger verbundenen sind und/oder eine Geldstrafe zur Deckung des Insolvenzdefizits.
Wer kann ein Kündigungsschreiben innerhalb einer Unternehmensgruppe ausstellen?
Zu den Gültigkeitsvoraussetzungen einer Kündigung gehört unter anderem die Unterschrift des Schreibens durch eine Person, die zur Kündigung befugt ist. In der Praxis können Arbeitgeber, die Teil einer Unternehmensgruppe sind, mit Klagen gegen eine Kündigung konfrontiert werden, bei denen Mitarbeiter die Befugnisse der unterzeichnenden Person in Frage stellen. Die Gerichte haben entschieden, dass der Arbeitgeber die einzige Person ist, die entscheiden kann, ob die Unterschrift gültig war bzw. nichtig ist.
Der ausländische Gläubiger im Insolvenzverfahren in Spanien (3): Aufhebung von Verträgen
Was die Aufhebung von Verträgen mit gegenseitigen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens betrifft, so unterscheidet das spanische Recht zwischen Verträgen mit gegenseitigen Verpflichtungen, die von einer der Parteien zu erfüllen sind und Verträgen mit gegenseitigen Verpflichtungen, die von beiden Parteien zu erfüllen sind.
Photovoltaikanlagen zur Eigenstromerzeugung in Spanien
Das Real Decreto 244/2019, vom 5. April 2019, brachte wichtige Neuerungen im Hinblick auf die administrativen, technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Eigenstromerzeugung. Überschüssige Energie, die durch die eigene Photovoltaikanlage produziert wird, kann in das Stromnetz eingespeist und anschließend automatisch vergütet werden. Im folgenden Artikel erklärt unsere Energierechts-Expertin des #GermanDesk; PK, die Grundzüge der geltenden Regelungen.
Wichtige Neuerung der Kapitalertragssteuer in Spanien
Das Gesetz Real Decreto-ley 26/2021 vom 8. November schafft neue Regelungen zur Anpassung der Kapitalertragssteuer in Spanien (IIVTNU). Besonders hervorzuheben sind Art. 104 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung des Kommunalhaushaltes (der einen neuen Möglichkeit der Steuerbefreiung einführt) und Art. 107 (der zwei neue Berechnungsmethoden als Grundlage für die Besteuerung von Kapitalerträgen festlegt).
Der ausländische Gläubiger im Insolvenzverfahren in Spanien (2): Die Anmeldung der Forderung
Die Anmeldung der Forderung durch den ausländischen Gläubiger muss innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung der Insolvenzerklärung im Amtsblatt erfolgen und in der Regel in spanischer Sprache verfasst sein. Auch wenn der ausländische Gläubiger nicht dazu verpflichtet ist, ist es ratsam, eine solche Anmeldung zu tätigen, damit er seine Ansprüche geltend machen und später befriedigt werden kann.
