Aufhebung der Registrierungspflicht von Franchisegebern
Vor Kurzem hat das spanische Ministerium für Industrie und Wettbewerb die Registrierung für Franchisegeber und damit auch die Pflicht für alle Franchise-Unternehmen sich in dieses einzutragen aufgehoben. Dieses Register wurde als Information über die Existenz und Entwicklung von Franchiseunternehmen in Spanien verwendet.
Die Exklusivitätsklausel in Handelsvertreterverträgen in Spanien
Das Gesetz über Handelsvertreterverträge in Spanien regelt die Übereinkunft bzw. die Klauseln bezüglich der Exklusivität zwischen Unternehmer und Handelsvertreter nicht in ausdrücklicher Form. Daher ist es wichtig, dass die Parteien über eine solche Klausel in angemessener Weise verhandeln, um zukünftige Probleme vermeiden zu können.
Mediationspraxis im Arbeitsrecht, ein Vergleich zwischen Spanien und Deutschland
In den letzten Jahren ist die Anzahl an Mediationsverfahren in Europa sehr gestiegen. Ein Grund dafür sind die vielen Vorteile, die außergerichtliche Streitverfahren mit sich bringen. Insbesondere im Arbeitsrecht bietet die Mediation geeignete Wege zur Konfliktlösung.
Artikel 348 bis über das Ausscheidungsrecht von der Gesellschaft
In Artikel 348 bis wird dem Gesellschafter ein Ausscheidungsrecht aufgrund fehlender Ausschüttung von Dividenden eingeräumt. Dieser Beitrag löst den spezifischen Fall eines Gesellschafters, der sich von der Gesellschaft trennen wollte, sich aber nicht ausdrücklich in der Versammlung geäußert hatte.
Der Vertreter des Geschäftsführers einer juristischen Person kann nicht tatsächlicher Geschäftsführer sein
Als Geschäftsführer wird diejenige natürliche oder juristische Person angesehen, welche direkt oder in Vertretung die Verwaltungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer Gesellschaft ausübt.
Eckpunkte zur Einhaltung der DSGVO
Die Nichteinhaltung der neuen Vorschriften kann zu Sanktionen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des gesamten globalen Umsatzes eines Unternehmens führen. Ganz abgesehen von ernsthaften Reputationsschaden für das Unternehmen.
Die Scheinselbstständigkeit: eine strafbare Praxis im Unternehmen
Die Merkmale eines Arbeitsverhältnisses sind Voraussetzungen, die in Art. 11 ET festgelegt sind. Ihre Erfüllung weist auf eine Erwerbstätigkeit für einen Arbeitgeber hin und wird daher von den Bestimmungen des Arbeitnehmerstatuts geschützt.
Das neue Gesetz über Betriebsgeheimnisse
Die neuen Vorschriften dehnen den Schutz der Betriebsgeheimnisse auf die sogenannten „verletzten Waren“ aus. Diese bezeichnen diejenigen Produkte und Dienstleistungen, deren Konzeption, Merkmale, Funktionsweise, Produktionsprozess oder Vertrieb in erheblicher Weise von Betriebsgeheimnissen profitieren, die in rechtswidriger Weise erzielt, verwendet oder enthoben werden.
Aufgaben und Pflichten von Verwaltungsratsmitgliedern in Kapitalgesellschaften
Innerhalb des Verwaltungsrats der Kapitalgesellschaften gibt es verschiedene Ämter, denen eine Reihe von besonderer Funktionen zugeordnet werden. Für die Verteilung der Posten innerhalb des Verwaltungsrats ist es wichtig, sich über die Aufgaben des Vorstandsvorsitzenden, des Sekretärs und den restlichen Mitgliedern des Verwaltungsrats (einfaches Verwaltungsratsmitglied) klar zu sein.
Berücksichtigung des einstweiligen Ruhestands bei der Abfindungszahlung
Um in Spanien die Abfindungszahlung eines Arbeitnehmers zu errechnen, der in den einstweiligen Ruhestand geschickt wurde, muss man auf Art. 56.1ª) des E.T. verweisen. Wenn sich ein Arbeitnehmer bis zu seiner Entlassung im einstweiligen Ruhestand befindet, kann die genannte Aussetzungsfrist nicht für die Berechnung des Schadensersatzes berücksichtigt werden.
