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Die Bekämpfung von Kartellen in Spanien

Das Wettbewerbsrecht in der Europäischen Union, den USA und dem Vereinigten Königreich scheint die gleichen, oder ähnliche, Ziele zu verfolgen, jedoch bestehen erhebliche Unterschiede im Umgang mit den Gesetzen und den Fragen, die entstehen. Die Unterschiede ergeben sich aus Themen wie der Bekämpfung von Kartellen, was üblicher ist als man annehmen würde.

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Der Schutz von eingetragenen Marken in Spanien

Eine Marke ist ein unverwechselbares Symbol für Produkte und Dienstleistungen. Die Eintragung einer Marke schreibt dem Markenhalter das alleinige Nutzungsrecht zu und verbietet die Verwendung der Marke durch Dritte. In Spanien erhält man das Recht über eine Marke zum Zeitpunkt ihrer Registrierung. Der Rechtsschutz gilt für 10 Jahre und ist immer wieder erneuerbar.

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Die Bedeutung von Compliance nach der Reform des spanischen Strafgesetzbuches

Die Reform des spanischen Strafgesetzbuches hat die Bedeutung von Compliance betont. Artikel 31 (a) des Strafgesetzbuches macht deutlich, dass Unternehmen verpflichtet sind, Programme einzuführen, die Compliance im Unternehmen etablieren oder stärken und betont die strafrechtliche Haftung der Unternehmen für Verstöße gegen diese Compliance-Regeln.

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Änderung der Bemessungsgrundlage für Massenentlassungen in Spanien

Die gesetzlichen Regelungen zur Festlegung der Bemessungsgrundlage für Massenentlassungen aus wirtschaftlichen Gründen in Spanien, wie sie im spanischen Arbeitnehmerstatut festgelegt waren, verletzten die europäische Richtlinie 98/59/CE und wurden einer Änderung unterzogen. Als Bemessungsgrundlage für Einzel- und Massenentlassungen wird jetzt nur die Arbeitsstätte, die von Umstrukturierungen betroffen ist, gewertet.

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Definition und Konzept von Compliance

Mit der Reform des spanischen Strafgesetzbuches haftet ein Unternehmen für selbst begangene oder von Angestellten in ihrem Namen und Rechnung begangene Verstöße, wenn die geschuldete Kontrolle der Arbeitnehmer nicht ausgeübt wurde. Spanien hat das Compliance-Konzept durch mehrere Gesetze in sein Rechtssystem eingeführt, insbesondere in den Bereichen Datenschutz und Geldwäsche.

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Die Rechtsfigur des Handelsvertreters in Spanien

Die Einstellung eines Handelsvertreters ist für Unternehmen ein effizientes und rentables Mittel für den Export von Waren und Dienstleistungen sowie zur Erschließung neuer nationaler und internationaler Märkte.

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Auflösung einer GmbH in Spanien

Die häufigsten Gründe für die Auflösung einer GmbH in Spanien sind wirtschaftlicher Natur: Anhäufung von Verlusten, Kapitalherabsetzungen unter den gesetzlichen Mindestwert (…) oder Willensausdruck der Gesellschafter: Stillegung der Gesellschaft, Beschluss der Hauptversammlung (…)

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Die Rolle des Compliance-Beauftragten im Unternehmen

Die Reform des spanischen Strafgesetzbuches und die strafrechtliche Haftbarkeit von Unternehmen machen den Compliance-Beauftragten und seine Überwachungs- und Kontrollfunktion zu einer Schlüsselfigur im Unternehmen.

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Änderungen der Anwendung des Erbrechts für Ausländer in Spanien

In Spanien wendet der für die Vermögensverwaltung verantwortliche Notar nach der Reform des Erbrechts für Ausländer nur ein Rechtssystem für alle Vermögenswerte an: die Vorschriften des Landes des Erblassers oder die Vorschriften des letzten europäischen Landes, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz hatte.

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Nichtigkeit des Kaufvertrags über Aktien von Bankia

Im Jahr 2011 ist das Unternehmen Bankia an die Börse gegangen. Der Prospekt über diese Börseneinführung, einzige Informationsquelle für kleine Investoren, entsprach im Bezug auf die Konten des Unternehmens nicht der Wahrheit. Fünf Jahre später stellt der Oberste Gerichtshof die Unwirksamkeit des Aktienkaufs fest.

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