Smart Contracts und Konsumentenschutz in Spanien

Smart Contracts sind elektronische Verträge in Form eines computerbasierten Codes, die automatisch und unabhängig Verträge überprüfen oder die Verhandlung oder Abwicklung des Vertrages zwischen Käufer und Verkäufer technisch unterstützen.

Der Smart Contract ist eine der Anwendungen von Blockchain, eine Datenbank, die alle Transaktionsdaten enthält, die innerhalb eines Netzwerks gesendet und zugestellt werden.

Vertragsrecht

Ein traditioneller schriftlicher Vertrag enthält die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten ABG‘s, die  hauptsächlich selbst  aufgesetzt werden müssen. Der Smart Contract  hingegen ist so programmiert, dass er die Transaktionen automatisch durchführt, sobald die AGB‘s  vereinbart wurden. Mit anderen Worten wird der Abschluss der Vereinbarung durch das Computernetzwerk  verifiziert und geregelt,  das mit dem betreffenden Vertrag verbunden ist.

Die Vertragsabwicklung des  Smart Contract:

  • Vereinbarung der ABG’s;
  • Transaktionen oder der Erhalt von Informationen lösen die Ausführung des Vertrages aus ;
  • auf Grundlage der Vertragsbedingungen folgt der Code  den Entwicklungen, um die Rahmenbedingungen einzuhalte
  • Der im Vertrag vereinbarte Wert der Vermögenswerte wird an den Käufer oder Empfänger übertragen; und
  • Schließlich wird der Vertrag abgewickelt/ abgeschlossen.

Traditionelle Verträge werden im spanischen Zivilgesetzbuch geregelt. Sie können nach den Bestimmungen des Vertragsrechts geändert, ergänzt und gekündigt werden. Eine solche Vertragsgestaltung ist bei Smart Contracts nicht möglich, da eine Modifizierung des dahinterstehenden Programms nötig wäre, was zeitintensiv und kostspielig ist. Zurzeit existiert noch kein rechtlicher Rahmen für Verträge dieser Art, dennoch suchen einige Länder nach Lösungsmöglichkeiten, um die  rechtlichen Aspekte dieser speziellen Verträge zu regeln.

Konsumentenschutz

Der Konsumentenschutz kann als Bündel von Gesetzen und Bestimmungen definiert werden, die den Schutz der Konsumenten sicherstellen. In Spanien sind die Verbraucher durch die spanische Verfassung und das Verbraucherschutzgesetz (Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios) geschützt. Artikel 51 [Verbraucherschutz] der Verfassung und die Artikel 59-61 des Verbraucherschutzgesetzes enthalten allgemeine Bestimmungen und Voraussetzungen für den Schutz von Verbraucherverträgen.

Problematisch ist jedoch, dass die Konsumenten keine Unterlagen zum Ablauf des Smart Contracts haben. Im Falle  eines Computerfehlers oder Fehlers durch den Verkäufer, die  zu einer automatischen Verarbeitung führen, werden Konsumenten  in einem solchen Fall Schwierigkeiten haben, zu beweisen, dass sie diese Verarbeitung nicht verhindern konnten. Mit anderen Worten folgen die Konsequenzen unmittelbar nach einer Fehlfunktion des Computers oder einer Vertragsverletzung, ohne dass die Parteien rechtzeitig gewarnt wurden.

Fazit

Smart Contracts stehen derzeit noch ganz am Anfang, dennoch finden sie immer mehr Eingang in verschiedene Geschäftsfelder, vor allem im Finanzsektor werden sie zunehmend häufiger genutzt. Sofern Unternehmen mit Smart Contracts arbeiten, sollten sie sicherstellen, dass ihre Webseiten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Konsumenten profitieren von dieser neuen Technologie, da sie die Kosten senkt und ihre Rechte schützt. Auf der einen Seite bieten diese Verträge Vorteile, auf der anderen Seite können aber auch Schwierigkeiten in Bezug auf den Konsumentenschutz auftreten. Unternehmen und Rechtsanwälte müssen sich der Entwicklung der Smart Contracts bewusst sein, um ihre Kunden bzw. Klienten bestmöglich zu beraten und um Probleme bei Vertragsverletzungen o. Ä. zu vermeiden.

Charline M. Hoever & Karl H. Lincke

Dieser Beitrag ist nicht als Rechtsberatung zu verstehen

Karl H. Lincke

Abogado & Rechtsanwalt Karl H. Lincke ist Partner der Kanzlei Mariscal Abogados und mit Spezialisierung auf Mergers & Acquisitions, Gesellschaftsrecht, TMT-Recht und Immobilienrecht. Arbeitssprachen: Deutsch, Englisch und Spanisch. Wenn Sie weitere Fragen haben Kontaktieren Sie uns.