Zusammenfassung der wichtigsten Gerichtsurteile in Spanien aus dem Jahr 2023

• Urteil des Obersten Gerichtshofs (Senat für Arbeitsrecht) vom 10. Januar 2023: Eine verspätete Gehaltszahlung – mit einer Verspätung von 10,5 Tagen pro Jahr – stellt einen Kündigungsgrund des Arbeitsvertrags dar.
• Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Januar 2023, Rechtssache C-356/21: Die Ablehnung der Verlängerung oder des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrags mit einem Selbstständigen aus Gründen seiner sexuellen Orientierung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot.
• Urteil des Obersten Gerichtshofs, Senat für Arbeitsrecht, vom 18. Januar 2023: Das Zeiterfassungssystem, das auf der einseitigen Erklärung des Arbeitnehmers beruht, ist gültig.
• Beschluss des Obersten Gerichtshofs von Katalonien vom 20. Januar 2023, Nr. 1599/2022: Der Oberste Gerichtshof von Katalonien hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung über die Anwendung der Vorschriften über Massenentlassungen bei freiwilligem Ausscheiden zwischen Einzelpersonen (so genannte horizontale Direktwirkung) vorgelegt.
• Urteil des Obersten Gerichtshofs, Senat für Arbeitsrecht, vom 24. Januar 2023: Ein Tarifvertrag, der für Personen über 60 Jahre eine geringere Abfindung vorsieht, stellt keine Altersdiskriminierung dar.
• Urteil des Oberen Gerichtshofs von Katalonien, Senat für Arbeitsrecht, vom 30. Januar 2023: Die Entschädigung für eine ungerechtfertigte Entlassung kann mehr als 33 Tage betragen, wenn die gesetzliche Entschädigung offensichtlich unzureichend ist.
• Urteil des Oberen Gerichtshofs der Balearen vom 12. Februar 2023, Nr. 68/2023: Die Entlassung eines Arbeitnehmers ohne vorherige Anhörung gilt als ungerechtfertigte Entlassung gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens 158 der Internationalen Arbeitsorganisation.)
• Urteil des Sozialgerichts Valladolid Nr. 5 vom 13. Februar 2023: Eine dauerhafte Anpassung des Arbeitstages in Form von Telearbeit oder Fernarbeit um 100 % des Arbeitstages ist nicht sachgerecht, da die Notwendigkeit dieses Prozentsatzes nicht nachgewiesen ist.
• Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Siebte Kammer) vom 18. Februar 2023, Rechtssache C-710/21: Im Sinne der Unternehmensinsolvenz ist für die Sicherstellung der nicht gezahlten Löhne eines Telearbeiters die Einrichtung des Landes zuständig, in dem das Unternehmen wirtschaftlich tätig ist.
• Urteil des Landgerichts vom 23. Februar 2023, Nr. 23/2023: Bei jeder Lohn- und Gehaltserfassung und -prüfung muss die durchschnittliche und mittlere Vergütung aller Arbeitnehmerkategorien ermittelt werden, auch wenn diese nur Arbeitnehmer des gleichen Geschlechts umfassen.
• Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 2. März 2023: Die tägliche Mindestruhezeit zwischen den Arbeitstagen ist nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit, sondern stellt ein eigenständiges Recht mit unterschiedlichen Zielen dar.
• Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 9. März 2023, Nr. 186/2023: Der Kantinen- und Cafeteria Dienst wird als Tätigkeit der kommunalen Seniorenzentren des Stadtrats von Madrid angesehen.
• Urteil des Obersten Gerichtshofs (Senat für Arbeitsrecht) vom 14. März 2023: Bei der Haftung des Staates im Zusammenhang mit der Lohnverarbeitung sind die Beträge abzuziehen, die man für eine Tätigkeit in einem anderen Unternehmen erhalten hätte.
• Urteil des Oberen Gerichtshof der Kanarischen Inseln, Kammer für Arbeitsrecht, vom 15. März 2023: Die Zeugenaussage des Arbeitnehmers reicht aus, um das Vorliegen eines Arbeitsunfalls zu beweisen, sofern sie glaubwürdig und beständig ist und mit anderen Beweisen übereinstimmt.
• Urteil des Obersten Gerichtshofs (Senat für Arbeitsrecht) vom 29. März 2023: Sobald die Gültigkeit einer außergesetzlichen Vereinbarung, die eine 25-jährige Betriebszugehörigkeit festlegte, abgelaufen ist, ist dieser Anspruch nicht mehr einklagbar.
• Urteil des Obersten Gerichtshofs (Senat für Arbeitsrecht) vom 29. März 2023: Das im anwendbaren Tarifvertrag anerkannte Recht auf Altersteilzeit ist ohne vorherige Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien nicht durchsetzbar, es sei denn, der Vertrag schreibt es unmissverständlich vor.
• Urteil des Obersten Gerichtshofs (Senat für Arbeitsrecht) vom 12. April 2023: Nichtigkeit der Probezeit, da hinsichtlich ihrer Dauer auf die Vereinbarung verwiesen wird, die nur eine Höchstdauer festlegt.
• Urteil des Obersten Gerichtshof (Senat für Arbeitsrecht) vom 25. April 2023: Betriebsratsmitglieder, die aus disziplinarischen Gründen entlassen wurden und diese Entlassungen angefochten haben, dürfen während dieser Zeit den Arbeitsplatz nicht betreten, um repräsentative Funktionen auszuüben.
• Urteil des Obersten Gerichtshofs (Senat für Arbeitsrecht) vom 26. April 2023: Es ist möglich, eine anerkannte Altersrente unmittelbar nach ihrer Bekanntgabe zu kündigen, um sie zu einem späteren, günstigeren Zeitpunkt zu beantragen.
• Urteil des Obersten Gerichtshofs (Senat für Arbeitsrecht) vom 26. April 2023: Im Falle eines Erziehungsurlaubs besteht immer ein Anspruch auf automatische Wiedereinstellung, allerdings mit unterschiedlicher Intensität je nach Ausübungszeitraums.
• Urteil des Oberen Gerichtshof von Madrid (Kammer für Arbeitsrecht) vom 26. April 2023: Es ist rechtmäßig, dass der Arbeitgeber den Suchverlauf, auf dem dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Computer zurückverfolgt, wenn dessen Nutzung als rein beruflich definiert wurde.
• Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Sechste Kammer) vom 27. April 2023: Es besteht ein Anspruch auf finanzielle Entschädigung für den krankheitsbedingten Nichtantritt des Jahresurlaubs.
• Urteil des Oberen Gerichtshofs von Katalonien, Kammer für Arbeitsrecht, vom 5. Mai 2023: Das Recht auf digitale Abschaltung ist kein Grundrecht, so dass bei seiner Verletzung keine Entschädigung anerkannt wird.
• Urteil des Obersten Gerichtshofs (Senat für Arbeitsrecht) vom 24. Mai 2023: Wenn das Unternehmen keine freien Vollzeitstellen hat und dem Arbeitnehmer stattdessen eine Teilzeitstelle anbietet, steht es dem Arbeitnehmer frei, diese anzunehmen oder nicht, jedoch behält er in beiden Fällen er sein Recht auf Wiedereinstellung in einer Vollzeitstelle.
• Urteil des Obersten Gerichtshofs (Senat für Arbeitsrecht) vom 25. Mai 2023: Fotos, die ein Detektiv von einem Arbeitnehmer macht, der krankgeschrieben ist und im Garten seines Hauses arbeitet, sind rechtswidrig.
• Urteil des Landgerichts (Kammer für Arbeitsrecht) vom 29. Mai 2023: Das Unternehmen ist verpflichtet, Lohndaten in den Fällen bereitzustellen, in denen ein oder zwei Arbeitnehmer beiderlei Geschlechts beschäftigt sind (unabhängig von der Zahl der Beschäftigten des anderen Geschlechts) und in denen es keinen Arbeitnehmer des einen Geschlechts gibt, des anderen jedoch schon.
• Urteil des Landgerichts (Kammer für Arbeitsrecht) vom 5. Juni 2023: Unter die Arbeitszeit fällt auch die Zeit, die diejenigen aufwenden, die sich bei einer Wahl zum Personalvertreter auf eine Wählerliste setzen lassen.
• Urteil des Landgerichts (Kammer für Arbeitsrecht) vom 7. Juni 2023: Bezahlte Urlaub muss an tatsächlich geleisteten Arbeitstagen und nicht an Kalendertagen genommen werden, es sei denn, die Vereinbarung sieht etwas anderes vor.
• Urteil des Oberen Gerichtshofs von Madrid, Kammer für Arbeitsrecht, vom 8. Juni 2023: Eine Kündigung ist unwirksam, wenn sie sich auf die Überprüfung von Whats-App Nachrichten stützt, die vom Mobiltelefon des Unternehmens versandt wurden.
• Urteil des Verfassungsgerichts, Zweite Kammer, vom 3. Juli 2023: Eine disziplinarische Entlassung, die auf einer Verletzung des Grundrechts auf Weltanschauungsfreiheit beruht, ist nichtig, auch wenn der im Entlassungsschreiben angeführte Grund den Anschein einer Rechtfertigung hat.
• Urteil des Obersten Gerichtshofs, Senat für Arbeitsrecht, vom 5. Juli 2023: Eine objektive Kündigung ist legitim, wenn die Kopie des Schreibens den gesetzlichen Vertretern dem Arbeitnehmer Tage nach ihrer Wirksamkeit zugestellt wurde.
• Urteil des Oberen Gerichtshofs von Madrid, Kammer für Arbeitsrecht, vom 17. Juli 2023: Das Recht der Arbeitnehmer auf digitale Abschaltung wird nicht verletzt, wenn sie eine Verfügbarkeitsprämie erhalten.
• Urteil des Obersten Gerichtshofs, Senat für Arbeitsrecht, vom 17. Juli 2023: Eine wesentliche Änderung der kollektiven Arbeitsbedingungen ist teilweise nichtig, wenn sich die unzureichende Dokumentation nur auf einen der geltend gemachten Gründe und nicht auf alle in ihrer Gesamtheit angeführten Gründe bezieht.
• Urteil des Obersten Gerichtshofs, Senat für Verwaltungsstreitverfahren und Verwaltungssachen, vom 25. Juli 2023: Die Kürzung für unregelmäßige Einkünfte ist auf Abfindungen für leitende Angestellte, die gleichzeitig Geschäftsführer sind, anzuwenden.
• Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, Zweite Kammer, vom 14. September 2023: Die systematische Verweigerung des Mutterschaftszuschlags zur Dauerinvaliditätsrente für Männer durch das INSS ist diskriminierend. Deshalb ist es angemessen, diesen eine Entschädigung zur Beseitigung dieser Diskriminierung zu gewähren.

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