Regelung von Krypto Start-ups in Spanien

Kryptowährungen, auch als Krypto-Assets bekannt, sind in den letzten Jahren in der Weltwirtschaft und insbesondere in Spanien aufgetaucht. Es handelt sich dabei um digitale Vermögenswerte oder Währungen, die eine kryptografische Verschlüsselung verwenden, um jede geschaffene Einheit individuell zu identifizieren, ihr Eigentum zu garantieren und die Integrität der Transaktionen zu gewährleisten, die mit ihnen durchgeführt werden können. Diese Vermögenswerte sind nicht physisch vorhanden und werden nicht durch ein Dokument oder greifbares Material gestützt, sondern werden in digitalen und dezentralen Geschäftsbüchern durch das als Technologie oder Netzwerk bekannte Blockchain aufgezeichnet. Der Zugang und die Veräußerung von Kryptowährungen ist daher nur über die entsprechenden Computerschlüssel des Inhabers möglich.

In Spanien unterliegen Unternehmen, die mit Kryptowährungen arbeiten, derzeit keinem besonders ausgeprägten Regulierungsrahmen, so dass es sich um eine Tätigkeit handelt, die ein gewisses Maß an Freiheit genießt. Es besteht ein gewisses rechtliches Vakuum, da Kryptowährungen derzeit rechtlich weder als Geld noch als Finanzinstrument oder Finanzwert angesehen werden. Aus diesem Grund unterliegen Krypto Start-ups nicht der allgemeinen Zulassungs-, Aufsichts- oder Kontrollregelung, die für Unternehmen des Finanzsektors gilt und die hauptsächlich durch die spanische Zentralbank und die Nationale Wertpapiermarktkommission (CNMV) durchgeführt wird.

In jüngster Zeit haben die Behörden jedoch bestimmte Vorschriften für diese Tätigkeit erlassen, um ein Mindestmaß an Kontrolle zu gewährleisten, da es keine grundlegenden Vorschriften in diesem Bereich gibt.

Regelung von Kryptowährungen in Spanien

Gesetz 10/2010

Die wichtigste und bedeutendste Verordnung für Krypto Start-ups in Spanien ist das Gesetz 10/2010 vom 28. April über die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die zweite Zusatzbestimmung sieht insbesondere vor, dass Anbieter von Dienstleistungen zum Umtausch von virtueller Währung in Fiat-Währung und/oder zur Verwahrung von elektronischen Geldbörsen sich bei der spanischen Zentralbank registrieren lassen müssen. Zu diesem Zweck müssen sie über angemessene Maßnahmen und Verfahren zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen und die für Kreditinstitute geltenden Anforderungen an die geschäftliche und berufliche Integrität erfüllen (im Wesentlichen das Fehlen von Vorstrafen, Sanktionen oder Ermittlungen gegen die Leiter solcher Unternehmen).

Dies bedeutet, dass Krypto Start-ups über dokumentierte Mechanismen und Verfahren verfügen müssen, um ihre Kunden zu identifizieren; sie werden daher Identifikationsunterlagen verlangen müssen: Personalausweis, Reisepass oder Urkunden und Identifikation der tatsächlichen Eigentümer, je nachdem, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt. Ebenso müssen sie einen Nachweis über die Herkunft der Gelder verlangen, mit denen sie arbeiten werden, sei es zum Erwerb oder zum Umtausch von Kryptowährungen.

Ziel der Verordnung ist es die Herkunft des Geldes, das für den Handel mit Kryptowährungen verwendet wird, besser zu kontrollieren und zu verhindern, dass es zum Waschen von Geld aus illegalen Aktivitäten verwendet wird.

Die Nichteinhaltung dieser Registrierungspflicht kann einen sehr schwerwiegenden Verstoß darstellen, der von der spanischen Zentralbank mit entsprechenden Sanktionen belegt wird.

Rundschreiben 1/2022

Zweitens ist das jüngste Rundschreiben der Nationalen Wertpapiermarktkommission (CNMV) 1/2022 vom 10. Januar hervorzuheben. Gemäß diesem Rundschreiben und mit dem Ziel potenzielle Investoren zu schützen, werden Unternehmen, die Werbemaßnahmen durchführen, in denen Kryptowährungen in Spanien als Anlageobjekt angeboten werden, verpflichtet sein, eine Reihe von Anforderungen in Bezug auf diese Werbung zu erfüllen. Auch im Falle von Massenwerbekampagnen ist eine vorherige Anmeldung bei der CNMV erforderlich.

Einkommensteuergesetz

Schließlich wurde durch das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Steuerbetrug die dreizehnte Zusatzbestimmung des Einkommensteuergesetzes geändert. Diese Änderung führt zwei neue Meldepflichten für Unternehmen ein, die mit Kryptowährungen arbeiten, und bezieht sich auf den Besitz und den Betrieb von virtuellen Währungen. Um die steuerliche Kontrolle über die mit Kryptowährungen erzielten Gewinne zu verstärken, müssen diese Unternehmen der Steuerverwaltung jährlich Bericht erstatten über:

• die verschiedenen Kryptowährungsguthaben und die Identität der Inhaber der einzelnen Guthaben
• die Adressen, die Steueridentifikationsnummer, den Preis und das Datum von Kryptowährungstransaktionen.

Trotz der geringen Regulierung in Spanien müssen Unternehmen im Krypto-Sektor die derzeit für ihr Geschäft geltenden Vorschriften beachten, um nicht sanktioniert zu werden. Dies, ohne die Tatsache aus den Augen zu verlieren, dass neue Verordnungen auf dem Weg sind, um dem Sektor mehr Rechtssicherheit zu geben. Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer künftigen europäischen Verordnung, die in allen Mitgliedstaaten direkt anwendbar sein wird. Dabei handelt es sich um die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets, besser bekannt als die Verordnung MiCA (für sein Akronym auf Englisch Markets in Crypto Assets), die derzeit in Arbeit ist und voraussichtlich 2024 in Kraft treten wird.

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Dieser Beitrag ist nicht als Rechtsberatung zu verstehen.