Auflösung und Liquidation bei einem einzigen Gläubiger: Wie man ein Unternehmen ohne Durchführung eines Insolvenzverfahrens schließt

Im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Verwaltung internationaler Unternehmensgruppen und kleiner und mittlerer Unternehmen ist es üblich, die Schließung von Tochtergesellschaften oder Gesellschaftsvehikeln in Spanien abzuwickeln, die Verbindlichkeiten gegenüber einem einzigen Hauptgläubiger aufweisen – häufig gegenüber der eigenen Muttergesellschaft, einem strategischen Lieferanten oder einer öffentlichen Stelle.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine rechtlich und strategisch äußerst relevante Frage: Ist es zwingend erforderlich, ein Insolvenzverfahren über das Unternehmen einzuleiten, um dessen Schließung herbeizuführen, oder kann die Beendigung der Gesellschaft unmittelbar auf gesellschaftsrechtlichem Wege formalisiert und im Handelsregister eingetragen werden, obwohl die Verbindlichkeiten noch nicht beglichen wurden?

Das Insolvenzverfahren: Unzulässig mangels einer Mehrheit von Gläubigern

Entgegen der Tendenz, freiwillig ein Insolvenzverfahren zu beantragen, sind die Prozessrechtslehre und die handelsrechtliche Rechtsprechung in Spanien eindeutig: Ein Insolvenzverfahren setzt sowohl begrifflich als auch gesetzlich eine Mehrzahl von Gläubigern voraus.

Das Insolvenzverfahren ist nicht darauf ausgelegt, einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abzuwickeln. Wenn die Gesellschaft daher lediglich eine Verbindlichkeit gegenüber einem einzigen Gläubiger hat, wird der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens von den Handelsgerichten als unzulässig abgewiesen.

Direkte gesellschaftsrechtliche Auflösung und Liquidation vor dem Notar und im Handelsregister

Um eine rechtliche und operative Handlungsunfähigkeit des Unternehmens zu vermeiden, haben die spanischen Handelsregisterbehörden eine sehr zügige und für die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung günstige Praxis etabliert: Die Auflösung, Liquidation und Beendigung von Gesellschaften mit einem einzigen Gläubiger können unmittelbar durch notarielle Urkunde und Eintragung im Handelsregister formalisiert werden.

Für die Auflösung und Liquidation von Gesellschaften mit unzureichendem Gesellschaftsvermögen gelten folgende praktische Grundsätze:

  1. Entbehrlichkeit des gerichtlichen Verfahrens: Verfügt die Tochtergesellschaft über keine Vermögensgegenstände und kein Vermögen, mit denen sie für ihre Verbindlichkeiten einstehen kann, verpflichtet der spanische handelsrechtliche Rechtsrahmen die Gesellschaft nicht dazu, ein langwieriges und kostspieliges Gläubigerinsolvenzverfahren vor Gericht zu durchlaufen, um die Löschung ihres Registerblattes zu erreichen.
  2. Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters: Die Vorgaben des Kapitalgesellschaftsgesetzes, die den Nachweis der Begleichung oder Hinterlegung von Verbindlichkeiten verlangen, setzen das Vorhandensein von Vermögenswerten voraus. Verfügt die Gesellschaft über kein Vermögen, um die gegenüber dem Gläubiger bestehende Verbindlichkeit zu erfüllen, genügt es, wenn der Liquidator in der öffentlichen Urkunde über die Beendigung der Gesellschaft unter eigener Verantwortung und gestützt auf die von der Gesellschafterversammlung genehmigte Schlussbilanz das Fehlen von Aktiva sowie das Vorhandensein eines einzigen nicht befriedigten Gläubigers erklärt.
  3. Fortbestehen der Rechtspersönlichkeit in latenter Form: Die Löschung im Handelsregister ist eine rein registerrechtliche Formalität. Die Verbindlichkeiten werden dadurch materiell nicht getilgt und der einzelne Gläubiger wird nicht schutzlos gestellt, da die Gesellschaft eine latente Rechtspersönlichkeit behält, um für noch offene Rechtsverhältnisse oder nachträglich hervorkommendes Vermögen einzustehen.

Gläubigergarantien und Haftung der Geschäftsführer

Die Tatsache, dass kein Insolvenzverfahren eingeleitet werden muss, bedeutet nicht, dass der Liquidator oder die Geschäftsführung der Gesellschaft von der gesetzlichen Überwachung und Kontrolle befreit sind.

  • Gläubigerrechte: Der einzelne Gläubiger behält sein Recht, gegen die Gesellschaft Einzelvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten, die Gesellschafter oder Liquidatoren/Geschäftsführer wegen vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns haftbar zu machen oder nach Maßgabe des Código Civil (spanisches Zivilgesetzbuch) Anfechtungsklagen bzw. Gläubigeranfechtungsklagen zu erheben.
  • Fristen und gesamtschuldnerische Haftung: Wenn die Gesellschaft einen gesetzlichen Auflösungsgrund erfüllt und das Verwaltungsorgan es unterlässt, innerhalb von zwei Monaten die Gesellschafterversammlung einzuberufen, um die Auflösung zu veranlassen oder entsprechende Maßnahmen zu beschließen, haften die Geschäftsführer persönlich und gesamtschuldnerisch mit ihrem Privatvermögen für die danach entstandenen Gesellschaftsschulden.

Schlussfolgerung

Die Abwicklung einer Gesellschaft in Spanien mit nur einem Gläubiger und ohne Aktivvermögen erfordert weder die Inanspruchnahme eines Insolvenzverfahrens noch die damit verbundenen Kosten.

Der geeignete Weg besteht darin, die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft durch notarielle Erklärung zu veranlassen und diese im Handelsregister eintragen zu lassen. Allerdings sind die sorgfältige Erstellung der Schlussbilanz und die fristgerechte und ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen unerlässlich, um den Liquidator und die Muttergesellschaft gegenüber künftigen rechtlichen Risiken abzusichern.

Häufig gestellte Fragen

Nein. Das Insolvenzverfahren setzt gesetzlich eine Mehrheit der Gläubiger voraus. Hat die Gesellschaft lediglich eine Verbindlichkeit gegenüber einem einzigen Gläubiger, werden die Insolvenzgerichte den Antrag als unzulässig zurückweisen. Die Beendigung der Gesellschaft muss in diesem Fall im Wege der Auflösung und Liquidation der Gesellschaft erfolgen.

Dies wird unmittelbar durch eine öffentliche Urkunde vor einem Notar formalisiert und im Handelsregister eingetragen. Der Liquidator muss in der Urkunde ausdrücklich und unter Übernahme seiner Verantwortung erklären und dabei die Schlussbilanz der Liquidation beifügen, dass die Gesellschaft über kein Vermögen verfügt, um die bestehende Schuld zu begleichen.

Die Löschung im Handelsregister lässt die Schuld nicht automatisch erlöschen. Die Gesellschaft behält eine latente Rechtspersönlichkeit, sodass der Gläubiger weiterhin berechtigt ist, Einzelvollstreckungsmaßnahmen einzuleiten oder die Haftung der Geschäftsführer geltend zu machen, sofern Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorlag.

Stellt das Verwaltungsorgan das Vorliegen eines gesetzlichen Auflösungsgrundes fest und beruft es nicht innerhalb von zwei Monaten die Gesellschafterversammlung ein, haften die Geschäftsführer persönlich und gesamtschuldnerisch mit ihrem eigenen Vermögen für die nach Eintritt dieses Auflösungsgrundes eingegangenen Gesellschaftsverbindlichkeiten.

Dieser Beitrag is nicht als Rechtsberatung zu verstehen

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