Berücksichtigung des einstweiligen Ruhestands bei der Abfindungszahlung

Der einstweilige Ruhestand ist eine Modalität des arbeitsrechtlichen Ruhestandes, in dem der Arbeitnehmer beantragt, freigestellt zu werden, mit dem Recht an den ursprünglichen Arbeitsplatz zurückkehren zu können. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer folgenderweise beschäftigt ist:

  • Ausübung eines öffentlichen Amtes: jedes vorübergehende oder politische Amt, an welches man durch Wahlen oder Ernennung gelangt
  • Ausübung von gewerkschaftlichen Funktionen: nur diejenigen, auf Provinzebene oder höher. Allerdings, beschränkt das Gesetz das Recht des einstweiligen Ruhestands auf die repräsentativsten gewerkschaftlichen Organisationen
  • Erfüllung einer öffentlichen Pflicht: weniger als 20% der Arbeitszeit über einen Zeitraum von drei Monaten anwesend zu sein, stellt einen Freistellungsgrund dar.

Der einstweilige Ruhestand ist gekennzeichnet durch einen materiellen Inkompatibilitätsgrund bei der Arbeit, oder die Unmöglichkeit, diese angesichts der unumgänglichen Pflicht öffentlichen Charakters auszuführen. Es handelt sich also um den einzigartigen Fall des Ruhestandes, bei dem die vorübergehende Aussetzung aus dem Arbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer Pflicht ist.

Rechte des Arbeitnehmers in Situationen des einstweiligen Ruhestands

Der Arbeitnehmer, der sich in einer Situation des einstweiligen Ruhestands befindet, hat das Recht auf Beibehaltung seines Arbeitsplatzes, unabhängig von der Dauer des Ruhestands. Während dieses Zeitraumes läuft die Beschäftigungsdauer weiter. Dennoch, wird diese nicht der Abfindungszahlung angerechnet.

Berechnung der Abfindungszahlung während des einstweiligen Ruhestands und Vorteile für das Unternehmen

In Übereinstimmung mit der juristischen Doktrine, die in Spanien angewandt wird, ist eine Sache, das Recht der Anrechnung der Beschäftigungsdauer auf den einstweiligen Ruhestand, und eine ganz andere, die Festlegung der Arbeitszeit im Unternehmen, gemäß Art. 56.1ª) des Estatuto de los Trabajadores. Das heißt, dass die Konzepte der Beschäftigungsdauer und der Betriebszugehörigkeit im Unternehmen nicht miteinander vergleichbar sind. Das erstgenannte Konzept reflektiert die Dauer der professionellen Leistung, während letzeres sich auf die Arbeitszeit als Arbeitnehmer bezieht.

Das letztgenannte Konzept dient der Bestimmung des Schadensersatzes an den Arbeitnehmer, dessen Entlassung als ungerechtfertigt erklärt worden ist. Das „Estatuto de los Trabajadores“ verwendet also, als Anhaltspunkt für die Berechnung der Schadensersatzzahlung ausschließlich die Betriebszugehörigkeit und schließt damit die Beschäftigungsdauer aus.

Konsequenzen für den Arbeitnehmer wegen Nichteinhaltung der Wiedereinstiegsfrist

Der Arbeitnehmer muss nach Beendigung seines öffentlichen oder gewerkschaftlichen Amtes in einer Frist von maximal dreißig Tagen an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.

Falls der Arbeitnehmer nicht in der festgelegten Frist an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, kann das Unternehmen davon ausgehen, dass dieser seinen Arbeitsplatz aufgegeben hat, und dann wird die gleiche Vorgehensweise angewandt, wie im Falle einer freiwilligen Kündigung. Auf diese Art und Weise, hat der Arbeitnehmer kein Recht auf Schadensersatz oder Arbeitslosengeld.

Daraus folgt die Wichtigkeit, die exakte Dauer des einstweiligen Ruhestands der Arbeitnehmer zu kennen. Dies kann für das Unternehmen eine hohe Kosteneinsparung von Schadensersatzzahlungen bedeuten.

Dieser Beitrag ist nicht als Rechtsberatung zu verstehen

Beatriz Román Bas

Mariscal Abogados

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