Die Kündigung eines bereits gekündigten Arbeitnehmers oder die Sicherheitskündigung

Die Sicherheitskündigung in Spanien, auch bekannt als Entlassung ad cautelam, liegt vor, wenn der Unternehmer, nachdem er einen Arbeitnehmer entlassen hat, Kenntnis von neuen Tatbeständen erhält, die durch die erste Entlassung nicht sanktioniert wurden, welche aber, wären sie zuvor bekannt gewesen, ebenfalls die Beendigung des Arbeitsvertrages des Arbeitnehmers wegen Fehlverhaltens gerechtfertigt hätten.

Optionen des Unternehmers angesichts der Sicherheitskündigung

Angesichts dieser Situation besteht die erste Möglichkeit für den Unternehmer, das Kündigungsschreiben zu erweitern, indem er die neuen bekannt gewordenen Tatsachen mitaufnimmt. Aber was geschieht, wenn die neuen Tatsachen erst herausgefunden werden, wenn bereits ein Schlichtungstermin wegen der Kündigung stattgefunden hat, ohne dass ein Vergleich geschlossen wurde?

Um diese Frage zu beantworten hat die Lehre eine Figur, die so genannte Entlassung ad cautelam, Sicherheitskündigung oder Kündigung eines bereits gekündigten Arbeitnehmers geschaffen. Diese Figur verleiht dem Unternehmer die Möglichkeit, eine neue Entlassung aufgrund anderer Tatsachen, von denen er plötzlich erfahren hat, vorzunehmen als derer, die bereits die erste Kündigung begründet haben. Dies kann er tun, während die erste Kündigung, die noch keine Rechtskraft erlangt hat, juristisch gelöst wird.

Die Besonderheit der Sicherheitskündigung besteht in der Tatsache, dass es sich nicht um eine übliche Kündigung handelt. Es scheint schwierig, sogar unmöglich, einen Arbeitnehmer zu entlassen, der bereits aus dem Unternehmen entlassen wurde. Die Besonderheit dieser Kündigung besteht darin, dass ihre Existenz von der Lösung der ersten Kündigung bedingt ist. Falls die erste Kündigung als rechtmäßig wegen Fehlverhaltens bezeichnet wird, hat es keinen Sinn, dass die Sicherheitskündigung auftretet: Die vertragliche Verknüpfung ist endgültig beendet und das Arbeitsverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Arbeitnehmer wird ab dem Datum der ersten Kündigung als beendet verstanden werden.

Dennoch, falls die Bewertung der ersten Kündigung die Wiederherstellung des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien durch die Wiedereinstellung (bei den nichtigen oder unrechtmäßigen Entlassungen falls der Unternehmer es so entschieden hat), diese Entlassung ad cautelam wird wirksam sein, falls der Unternehmer in diesem Sinne gewählt hat -, einen Anwendungsbereich.

Die Wichtigkeit der Sicherheitskündigung

Die wichtigsten Gründe, weshalb der Gebrauch der Sicherheitskündigung empfohlen wird, sind Folgende:

  • Die Verjährungsfristen für arbeitsrechtliche Verstöße in Spanien sind sehr kurz. Im besten Fall, beträgt die Verjährungsfrist für Verstöße, die als schwerwiegend bewertet werden, 60 Tage. Indem man die Figur der Sicherheitskündigung anwendet, lässt sich vermeiden, dass die Verjährungsfrist für arbeitsrechtliche Übertretungen verstreicht.
  • Diese Figur erlaubt es, eine Zuwiderhandlung, die auffällig einer Sanktion ist (sogar mit der stärksten Strafe, die Entlassung) unbestraft zu lassen. So lässt sich die Beendigung der vertraglichen Beziehung auch in den Fällen sicherstellen, in welchen die Gründe für die erste Kündigung nicht ausreichend sind oder von dem zuständigen Gericht nicht als solches wahrgenommen werden.

Es ist zu vermerken, dass die Sicherheitskündigung eine Figur aus der Lehre ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung in der spanischen Rechtsordnung ist. Ihre korrekte Umsetzung und die Einhaltung aller Fristen muss den Juristen vorgelegt werden, die auf diesem Gebiet Experten sind.

Dieser Beitrag ist nicht als Rechtsberatung zu verstehen

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