Artikel 61 ff. des Gesetzes 22/2003 sehen die Auswirkungen der Vertragsauflösung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens vor. Das Gesetz räumt den Parteien verschiedene Möglichkeiten ein, um das Überleben des in Insolvenz geratenen Unternehmens und die Forderungsrechte der Gläubiger zu gewährleisten.
Wenn die Gesellschafter einer in Spanien ansässigen Tochtergesellschaft beschließen, sie aus wirtschaftlichen Gründen zu beenden, stellt sich ihnen die Frage, wie sie dabei vorgehen sollen. Je nach den im jeweiligen Fall gegebenen Umständen kann eine Gesellschaft mittels außergerichtlicher Abwicklung oder durch ein Insolvenzverfahren beendet werden.
Der erfolglose Pfändungsversuch des Gläubigers erfolgt dann, wenn der Gläubiger im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines Titels kein ausreichendes pfändbares Vermögen für die Begleichung seiner Forderung erzielen kann.
Ein Insolvenzverfahren ist eine rechtliche Umgestaltung, die daraus besteht, eine Insolvenzordnung von einem Richter zu erhalten. Eine außergerichtliche Umschuldung tritt ein, wenn der Schuldner direkt mit seinen Gläubigern verhandelt.
Die spanische Regierung führte durch ein königliches Dekret einen Umstrukturierungsplan von außergerichtlichen Verfahren ein, mit dem Ziel das Konkursrisiko der Schuldner zu reduzieren. Foglich kommt es zu neuen Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner. Trotz der starken Bemühungen und des hohen Zeitaufwandes, das eine solche außergerichtliche Umstrukturierung verlangt, kann sie für beide Parteien von Vorteil sein.
Aufgrund der Einführung eines neuen Gesetzes, ist der spanische Rechtsrahmen bezüglich Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren für einen Schuldner, der auf einen möglichen Bankrott zusteuert, nun anpassungsfähiger geworden. Die Schwierigkeit, einen kompletten Rechtsrahmen zu implementieren besteht jedoch darin, alle möglichen Situationen der Insolvenz abzudecken.
Die gerichtliche Genehmigung von Refinanzierungsvereinbarungen zwischen der Schuldnergesellschaft und ihren Gläubigern ist ein zentrales Instrument vor der Stellung des Insolvenzantrags in der spanischen Gesetzgebung und bestimmend für eine mögliche Geschäftsfortführung der Gesellschaft. Benachteiligt werden die sog. ablehnenden Gläubiger.
Durch Änderungen der Königlichen Gesetzesdekrete in Spanien wurden bezüglich des Insolvenzverfahrens Neuerungen vorgenommen, die den Verkauf von Produktionseinheiten erschweren werden. Der Käufer haftet in Zukunft für die Schulden mit der Sozialversicherung.
Eine neue, zeitlich begrenzte Maßnahme ermöglicht, zusätzliche Finanzierungsmittel zu beschaffen, um die Lebensfähigkeit von Unternehmens zu gewährleisten. Ziel ist, die Liquidität des Unternehmens im Rahmen der Insolvenz zu schützen.
Spanien hat mit dem königlichen Gesetzesdekret 4/2014 wichtige Maßnahmen auf dem Gebiet der Refinanzierung und Restrukturierung von Unternehmensschulden eingeführt. Dadurch soll der vorinsolvenzliche Rechtsrahmen der Refinanzierungsvereinbarungen verbessert werden. Unter diesen Vereinbarungen finden sich einige Bestimmungen, die aus juristischer Sicht nicht genehmigt sind.
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